News

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Schuldenbremse im Krisenfall zwar Ausnahmen zulässt, doch für die kommenden Jahre droht das finanzpolitische Korsett wichtige Ziele zu gefährden. Wie sieht eine Finanzpolitik aus, die den immensen Aufgaben der Klimakrise und Ungleichheitsentwicklungen gerecht wird? Wir diskutieren mit Euch über Reformvorschläge und ihre Umsetzungsperspektiven - damit sich die Finanzpolitik wieder an den Aufgaben der Zukunft orientiert. Mehr

Seit 1871 sind Abtreibungen grundsätzlich unter Strafe gestellt. 150 Jahre danach ist ein Schwangerschaftsabbruch nur in bestimmten Situationen straffrei. Die globalen feministischen Bewegungen für das Recht auf Selbstbestimmung treffen auf einen rechten Kulturkampf gegen Frauenrechte. Was sind wirksame feministische Strategien für eine Abschaffung des §218 und für die Stärkung der Selbstbestimmungsrechte von Frauen*? Welche Zusammenhänge zwischen dem Kampf für Selbstbestimmung und dem rechten Kulturkampf bestehen? Mehr

Im Eilverfahren soll in Bayern ein neues Hochschulgesetz durchgedrückt werden. Hochschulen sollen mehr in Wettbewerb zueinander treten und stärker "unternehmerisch" handeln. Gegen eine solche Entwicklung gibt es in Bayern und auch in Österreich, wo ebenfalls eine weitere Neoliberalisierung der Universitäten droht, massiven Widerstand. In diesem Forum möchten wir dazu einladen, über die Gefahren einer Neoliberalisierung des Hochschulsystems und die Proteste zu diskutieren. Mehr

Ein Jahr nach Auftreten des ersten Covid-19-Falles in Deutschland hat die Pandemie unser Leben stark verändert. Defizite im Gesundheitssystem und die gesellschaftliche Spaltung sind noch stärker zu Tage getreten. Gerade der für die Pandemiebekämpfung so wichtige Öffentliche Gesundheitsdienst ist durch Einsparungen der letzten Jahre nicht ausreichend ausgestattet. Welche Ansätze gibt es, wie sind die bisherigen Maßnahmen zu beurteilen und was ist nun dringend notwendig? Mehr

Die Klimakrise ist die große gesellschaftliche Aufgabe, an der wir alle mit vereinten Kräften arbeiten müssen - das ist unumstritten. Bei dem "Wie" gehen die Antworten jedoch auseinander. Zentral ist sicher ein CO2-Preis. Doch ab wann erzielt er die gewünschte Lenkungswirkung? Wie schnell darf er steigen, damit nicht die Falschen bei der Transformation auf der Strecke bleiben? Und wie gelingt ein sozial gerechter Ausgleich? Mehr

Vor 11 Jahren haben wir das Institut Solidarische Moderne gegründet. Unser Jubiläum am 31. Januar 2021 ist Anlass auf die Entwicklung des letzten Jahrzehntes zurückzublicken und gemeinsam nach vorne zu gehen. Vor welchen Herausforderungen standen wir damals und vor welchen stehen wir heute? In der globalen Covid-19-Pandemie, der Klimakrise und am Beginn des Bundestagswahljahres stellt sich die Frage nach einer linken Mehrheit und einer umfassenden sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft drängender denn je. Mehr

Weniger Arbeiten für alle? Die Forderung nach einer generellen Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit und nach ihrer Umverteilung ist extrem kontrovers und mit vielen offenen Fragen verbunden. Welche Chancen liegen darin? Welche Verhältnisse werden dadurch verändert oder in Frage gestellt? Welche Kosten sind damit verbunden? Wir diskutieren mit Euch, inwiefern eine Arbeitszeitverkürzung eine ökologische Chance bietet und welche Potenziale sie für unsere sozialen Lebensweisen birgt. Mehr

2021 wird es nicht reichen, für linke parlamentarische Mehrheiten zu kämpfen. Es wird darum gehen, eine Schnittstelle zwischen der politischen und gesellschaftlichen Linken herzustellen und die drängenden Transformationsprojekte gemeinsam anzuschieben. Dafür brauchen wir nicht nur eure politische, sondern auch eure finanzielle Unterstützung. Unterstütze uns mit Deiner Spende und werde ISM-Mitglied! Mehr

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen wachsen derzeit zu einem immer größer werdenden Erfolg rechter und rechtsextremer Mobilisierung heran. Linke Antworten auf diese rechte Sammlungsbewegung mitsamt ihrer Verschwörungstheorien und missbräuchlichen Grundrechte- und Freiheitsrhetorik fehlen. Wir brauchen eine Analyse, die sich von dem Bild der Protestierenden als "besorgten Bürger*innen" löst. Mehr

Mit der Corona-Pandemie ist in der Bundesrepublik die Schwarze Null gefallen. Milliardenschulden werden aufgenommen, um Betriebe, Arbeitsplätze und Einkommen zumindest mittelfristig zu stützen. Die Frage, auf wessen Schultern die Finanzierung gestemmt werden wird, ist jedoch noch offen. Klar ist: Wenn die großen Vermögen nicht belangt werden, wird auch diese Krise soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit enorm vergrößern. Mehr

Das Ergebnis der US-Wahl am Dienstag ist noch ungewiss. Fest steht aber: Die extreme Polarisierung der US-amerikanischen Gesellschaft verschärft sich. Wir wollen mit Euch darüber diskutieren, was an dieser Wahl aus linker Perspektive zu befürchten und zu erhoffen bleibt, was sie für soziale Bewegungen und Kämpfe in den USA bedeutet, ob ein weiteres Erstarken der Rechten bevorsteht und welche Bedeutung die Entwicklung im europäischen und globalen Kontext hat. Mehr

Katja Kipping bezieht eindeutig Haltung als Politikerin der Partei Die Linke und geht dabei ernst und offen auf die SPD und die Grünen zu. Indem sie nicht das Trennende und die Vergangenheit betont, sondern die Chancen des Gemeinsamen. Das ist nicht wenig. Dabei werden nicht blauäugig die Differenzen ausgespart, aber die Notwendigkeit einer Verständigung auf Gemeinsamkeiten wird mit der Dringlichkeit für neue Antworten sehr gut begründet. Mehr

Wir haben das Institut Solidarische Moderne zu einer Zeit gegründet, als eine rot-grün-rote Koalition noch über eine gesellschaftliche Mehrheit verfügte. Ihr Zustandekommen wurde dann aber von den Parteien verfehlt, die sie hätten bilden sollen. Wir haben in einer solchen Koalition, das war und ist unser wichtigster Punkt, ein Ganzes gesehen, das mehr wäre als die Summe seiner Teile, mehr wäre also als die sozialdemokratische, die grüne und die Partei der Linken je nur für sich. Unser Ziel war und ist es, diesem Ganzen einerseits zum Ausdruck und andererseits zu einer Perspektive seiner Durchsetzung zu verhelfen. Mehr

Wer darf kommen, wer wird ausgeschlossen und wer darf mitbestimmen in der Demokratie? Stephan Lessenich, Professor für Soziologie an der LMU München und ISM-Kuratoriumssprecher, zeigt in seinem neuen Buch "Grenzen der Demokratie. Teilhabe als Verteilungsproblem", dass die existierenden Demokratien auf einem System der Grenzziehungen basieren - der sozialen Ausgrenzungen ebenso wie der ökologischen Entgrenzungen. Mehr

Die Amadeu Antonio Stiftung hat eine Broschüre zu Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik für das Handlungsfeld Kindertagesbetreuung veröffentlicht, die auf neue Herausforderungen im Umgang mit Abwertungen, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus eingeht. Die Autorin Esther Lehnert, Professorin an der Alice-Salomon-Hochschule und Vorstandsmitglied des ISM, sowie Familienministerin Franziska Giffrey, die das Vorwort verfasst hat, werden aktuell von einer rechten Hasstirade im Netz überzogen. Wir solidarisieren uns hiermit nachdrücklich mit den Mitarbeiter*innen der AAS und den Verfasser*innen dieser Handreichung. Mehr

Das Sterben im Mittelmeer geht weiter. Hunderte von Menschen sind in den letzten Wochen ertrunken. Die Todeszahlen steigen. Die zivile Seenotrettung leistet einen enormen Beitrag gegen diese humanitäre Krise und verdient Solidarität und konkrete Unterstützung. Mehr

Am 21. April haben wir in Frankfurt am Main zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Dabei ging es um die Fragen: Wie können wir langfristig politische Bündnisse bilden, die dem aktuellen Rechtsruck etwas entgegensetzen und neue politische Konzepte und Strategien entwickeln? Welche Rolle kann und soll das ISM dabei spielen? Mehr