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Wir fordern: • den Stopp des türkischen Angriffskrieges auf die kurdischen Gebiete; • einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei; • den Abzug der deutschen SoldatInnen aus der Türkei; • eine Verurteilung des türkischen Angriffs durch die NATO; • die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei; • eine wirksame Initiative der Vereinten Nationen. Mehr

Mit Erstaunen haben wir den Vorschlag für eine „neue linke Sammlungsbewegung", bestehend aus unzufriedenen Mitgliedern der drei linken Parteien, zur Kenntnis genommen, den Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht unterbreitet haben. Erstaunt sind wir deswegen, weil das Institut Solidarische Moderne wie keine andere Institution für die Suche nach einem Crossover-Projekt einer Mosaiklinken steht. Wir denken dabei gar nicht, dass Monopol auf eine solche Suche zu haben. Wir wissen nur, dass sie sich nicht per Akklamation bewerkstelligen lässt. Mehr

Inspiriert von unserem Aufruf »Das Unmögliche versuchen« und auf die lokale Bielefelder "Initiative Politikwechsel" hin, startet am 22. November die Gesprächsreihe "Lob der Freiheit". Mehr

Am Wochenende vom 28. bis 29. Oktober 2017 trafen sich Mitglieder von Vorstand und Kuratorium, der Geschäftsstelle und des engeren Umfelds in Berlin zu mehreren intensiven Gesprächsrunden, um das weitere Vorgehen nach der Bundestagswahl im September 2017 zu debattieren. Mehr

In guter Crossover-Tradition diskutierten die drei Parteipolitikerinnen Katja Kipping, Gesine Schwan und Simone Peter mit der Aktivistin Newroz Duman und dem Hochschullehrer Stephan Lessenich am 4. September in Berlin über eine "Solidarische Einwanderungsgesellschaft". Es ging um die Grenzen des Nationalstaates, die Grenzen des Wahlrechts, um die AfD, die Fusion und das Oktoberfest, um das Wir in einer globalen Welt, um Sprachkurse und Fluchtursachen. Mehr

Am Montag geht unsere Veranstaltungsreihe "Mehrheit sucht Regierung" in die letzt Runde. Stefan Lessenich lädt mit aufrüttelnden Thesen zur Diskussion mit Katja Kipping, Simone Peter, Gesine Schwan und Newroz Duman. Oberstes politisches Gebot, ab sofort: Klartext reden und den Leuten reinen Wein einschenken. Mehr

Cédric Wermuth und Pascal Zwicky von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz legen 10 Thesen zum transformatorischen Aufbruch der Sozialdemokratie vor. Die Autoren des wirtschaftsdemokratischen Programms der schweizer Partei geben international anregende Impulse für einen Kurswechsel der Sozialdemokratie, hin zu einem Teil einer transformatorischen Linken. Sie schlagen ein Verständnis sozialdemokratischer Parteien vor, die parlamentarische Spielräume nutzt, aber gleichzeitig öffentliche Debatten prägt und eine Plattform für außerparlamentarische Initiativen bietet. Ein "Schuss Linkspopulismus", emanzipatorisch und transnational, wäre ein Ansatz in der aktuellen multiplen Krise. Wir befürworten die Debatte um veränderte Politik- und Organisationsformen. Deshalb veröffentlichen wir den zuerst in "Widerspruch" erschienenen Beitrag. Nicht nur für Sozialdemokrat*innen: Leseempfehlung! Mehr

Nach den Protesten gegen die Politik der G20, ist es das Verhalten von Polizei, Behörden und Medien das uns Angst macht. Deshalb haben wir einen offenen Brief für die Verteidigung von Demokratie und Grundrechten unterschrieben. Mehr