Die parlamentarische Demokratie stand nach den diversen Wahlen in 2019 vor einer neuen Herausforderung. Denn in den neuen Bundesländern sind wegen der beschämenden Ergebnisse der AfD komplizierte Voraussetzungen für Regierungsmehrheiten entstanden. Um dieses Problem aufzulösen, bedarf es Mehrheiten jenseits der alten Bündnisse. Mehr

Dass es irgendwann zu einer Kooperation von CDU und FDP mit der rechtsextremen AfD kommen würde, war zu befürchten. Dass dies in Thüringen geschehen würde, wo die AfD von einem Faschisten geführt wird, ist schockierend: ein brutaler Tabubruch. Und: Es ist ein Schlag ins Gesicht der Mehrheit der Bürger*innen und Bürger Thüringens. Es versteht sich von selbst, dass SPD, Linke und Grüne dem von Fasch... Mehr

Wir haben das Institut Solidarische Moderne zu einer Zeit gegründet, als eine rot-grün-rote Koalition noch über eine gesellschaftliche Mehrheit verfügte. Ihr Zustandekommen wurde dann aber von den Parteien verfehlt, die sie hätten bilden sollen. Wir haben in einer solchen Koalition, das war und ist unser wichtigster Punkt, ein Ganzes gesehen, das mehr wäre als die Summe seiner Teile, mehr wäre als... Mehr

Klimagerechtigkeit, Mobilitätswende, Enteignungsdebatte, Mietendeckel: Linke Ideen werden überall breit diskutiert. Das zeigt auch die Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die ein Ende der "Schwarzen Null" und die Überwindung der Hartz IV-Sanktionen fordern. Es ist allerhöchste Zeit, diese kleineren und größeren Aufbrüche zu vernetzen und dem Drift ins rechte Sp... Mehr

Wer darf kommen, wer wird ausgeschlossen und wer darf mitbestimmen in der Demokratie? Stephan Lessenich, Professor für Soziologie an der LMU München und ISM-Kuratoriumssprecher, zeigt in seinem neuen Buch "Grenzen der Demokratie. Teilhabe als Verteilungsproblem", dass die existierenden Demokratien auf einem System der Grenzziehungen basieren - der sozialen Ausgrenzungen ebenso wie der ökologischen... Mehr

Franziska Drohsel ist Vorstands- und Gründungsmitglied im Institut Solidarische Moderne. Von 2007 bis 2010 war sie Bundesvorsitzende der Jusos. In dem im Folgenden wiedergegebenen Gastbeitrag im Tagesspiegel vom 4. Dezember plädiert sie gegen die vermeintliche Sachzwanglogik eines Verbleibs in der GroKo und für eine mutige Politik der Veränderung in der SPD. Der Sieg von Saskia Esken un... Mehr

Die Krise der Demokratie kann nicht auf den Wahlerfolg rechtspopulistischer Parteien reduziert werden. Die Industriegesellschaft basiert auf den politischen, ökonomischen und sozialen Ausschluss von Menschen. Stephan Lessenich aus dem ISM-Kuratorium hat einen Text in der Le Monde diplomatique veröffentlicht. Auszug: "Die Rede von „post­demokratischen“ Zuständen gehört zum Basisrepertoire der... Mehr

Kann es unsere Aufgabe sein, in den Chor einzustimmen, der singt, dass wir „gerade noch einmal davon gekommen" seien? Dass „nur" 23,4% der Stimmen an eine Partei gingen, deren Spitzenkandidat mit hochrichterlicher Deckung „Faschist" genannt werden darf? Das ISM bezieht Position zur Wahl in Thüringen und zieht analytische Schlüsse für den Kampf um einen demokratischen, progressiven, emanzipatorischen Wandel. Mehr

Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Rojava und rufen auf, die Solidaritätserklärung von medico international zu unterzeichnen und für Nothilfe zu spenden. "Der türkische Angriff auf Rojava stellt auch einen Angriff auf uns dar", erklärt ISM-Vorstandsmitglied Kerem Schamberger. "Die Menschen dort kämpfen für eine neue Form von partizipativer Demokratie, gegen das Patriarchat und fü... Mehr

Kunst, Politik und Religion vereinen sich im Projekt eines Neuen Evangeliums, das die Lage von Sklavenarbeiter*innen in Europa skandalisiert. Ein Bericht von ISM-Vorstandsmitglied Thomas Seibert. Die Stadt Matera im äußersten Süden Italiens ist in diesem Jahr Kulturhauptstadt Europas. Das Motto, das sie sich dazu erwählt hat, zielt auf die Zukunft und feiert sie als eine offene Zukunft. Der T... Mehr

Während Vertreter*innen  der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ und der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (Rojava) in Europa auf höchster Ebene mit Staatsoberhäuptern konferieren (z.B. in Frankreich), bei den Vereinten Nationen in Genf verkehren und Bilder von YPJ-KämpferInnen im Europaparlament ausgestellt werden, verfolgt die Bundesregierung, insbesondere das Bu... Mehr

Dieser Herbst beginnt mit Trauer. Wir trauern um unser Vorstandsmitglied und unsere Schatzmeisterin Ulrike Breth.  Sie ist nach längerer Krankheit am 2. September gestorben.  Ulrike war Gründungsmitglied des ISM und seit 2014 in unserem Vorstand als unsere beste Schatzmeisterin aktiv. Ihr ist es immer gelungen, uns trotz des sehr schmalen Budgets Mut zu machen, dass wir unsere Projekte... Mehr

Dass die AfD weder in Sachsen noch in Brandenburg nicht stärkste Kraft geworden ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, wie groß der Anteil an Wahlberechtigten ist, die sich im vollen Bewusstsein um die rassistische und menschenverachtende Politik der AfD dafür entscheiden, dieser ihre Stimme zu geben. Die Angst davor, dass die AfD stärkste Kraft in Sachsen oder Brandenburg werden könnte, hat verm... Mehr

In ihrer Kampagne „Fortschritt, Wachstum und Klimaschutz“ hat die einflussreiche arbeitgeberfinanzierte Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Thesen entwickelt, die einen Angriff auf die Forderungen der Klimabewegung und auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel darstellen. Das INSM hat einen 12-Fakten-Plan aufgestellt, der die Notwendigkeit konkreter und... Mehr

Allerorten sortieren sich die Sozialdemokraten „irgendwie“ neu. Man kann ja derzeit auch bewundern was in Italien mit der PD passiert – zusammen mit der Bewegung 5 Sterne. Es ist wieder erlebbar, wie es einfach funktioniert, wenn „von oben“ ein Schalter umgelegt wird – und dann alle „gewendet“ weiter funktionieren. Wir konnten dieses „Schauspiel“ bei der von einem Schröder mit autoritä... Mehr

  Ein kleiner Rückblick auf unsere Konferenz am Wochenende: Wir freuen uns, dass so viele Menschen in den Workshops, bei der Abendveranstaltung, auf dem Podium, im Publikum und in den Pausen diskutiert und zusammen nach vorne geblickt haben. Ganz vielen Dank insbesondere an die vielen Referent*innen, die Impulse aus den sozialen Bewegungen in die Workshops getragen haben. Die Politik der Vie... Mehr

Das ISM analysiert die Gründe und Chancen des neuen Höhenflugs der Grünen und lädt zur Diskussion auf der Konferenz "Die Politik der Vielen" ein Mehr

Crossover-Konferenz für den Aufbruch in eine solidarische Moderne 15.-16. Juni 2019, Berlin, Centre Français   Politische Alternativen sind kraftvoll, wenn sie von unten kommen – wenn sie die Sprache der Vielen sprechen. Zahlreiche neue soziale Bewegungen und solidarische Praktiken beherrschen diese Vielstimmigkeit und verbinden soziale, ökologische, ökonomische, kulturelle, feministische ... Mehr

 Die Amadeu Antonio Stiftung hat eine Broschüre mit dem Titel "Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik" für das Handlungsfeld Kindertagesbetreuung veröffentlicht, die auf neue Herausforderungen im Umgang mit Abwertungen, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus eingeht. Unter anderem werden die Autorin Esther Lehnert, Professorin an der Alice-Salomon-Ho... Mehr

Demonstration am 13. Oktober, 13 Uhr in Berlin – Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft! Wir unterstützen den Aufruf #unteilbar als Erstunterzeichnerinnen. Mehr

Epochenthema Migration   Die Mosaiklinke in der Zerreißprobe?   Der Text ist zuerst erschienen in "Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2018"   Immer wieder taucht in linken Verständigungsdebatten der Begriff der Mosaiklinken auf. Entstanden ist er im Kontext der klassischen Frage, was unter den Bedingungen des Gegenwartskapitalismus „links“ sei und an welche... Mehr

Das Sterben im Mittelmeer geht weiter. Hunderte von Menschen sind in den letzten Wochen ertrunken. Die Todeszahlen steigen. Die zivile Seenotrettung leistet einen enormen Beitrag gegen diese humanitäre Krise und verdient Solidarität und konkrete Unterstützung. Mehr

Zusammen mit medico international und kritnet - Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung haben wir einen Aufruf verfasst, mit dem wir der zunehmenden Polarisierung von rechts in den Debatten um Migration und Asyl etwas entgegensetzen möchten. Mehr

Wie kann Europas Linke den Rechtsrutsch stoppen? Mit verschärftem Klassenkampf allein jedenfalls nicht, sagt Thomas Seibert. Der Frankfurter Philosoph und Aktivist über emanzipatorische Strategien, die Anpassungsfähigkeit des Kapitalismus – und unverhandelbare Positionen in der Migrationspolitik. Mehr

Mit Erstaunen haben wir den Vorschlag für eine „neue linke Sammlungsbewegung", bestehend aus unzufriedenen Mitgliedern der drei linken Parteien, zur Kenntnis genommen, den Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht unterbreitet haben. Erstaunt sind wir deswegen, weil das Institut Solidarische Moderne wie keine andere Institution für die Suche nach einem Crossover-Projekt einer Mosaiklinken steht. Wir denken dabei gar nicht, dass Monopol auf eine solche Suche zu haben. Wir wissen nur, dass sie sich nicht per Akklamation bewerkstelligen lässt. Mehr