Interventionen

Die Bundestagswahlen geben wenig Hoffnung für progressive Kräfte. Doch den Kopf in den Sand zu stecken ist keine Option. In den kommenden Monaten gilt es, die richtigen Themen in die Debatte zu bringen. Es braucht einen Wahlkampf von unten!

Die Spirale aus populistischen Debatten und weiteren Verschärfungen des Asylrechts dreht sich immer weiter. Das Asylrecht ist dabei das erste Ziel einer Politik, die zunehmend Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und ein offenes Europa infrage stellt. Der ISM-Vorstand ruft dazu auf, die Petition 'Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen" zu unterzeichnen und unterstützt diese als Erstunterzeichner.

"Neue Arbeitsformen zu denken, auszuformulieren und zu gestalten – sowohl in der entlohnten als auch in der nicht entlohnten Arbeit – betrifft so viele Menschen in so unterschiedlichen Lebenslagen: Ein solches Projekt hat große und auf lange Sicht angelegte Bindekraft." In unserem kollektiven Diskussionsbeitrag schlagen wir sechs Grundprinzipien solidarischer und emanzipatorischer Arbeitszeitverkürzung vor.

Seit zwei Wochen gehen Millionen Menschen gegen die AfD und den Rechtsruck auf die Straßen. Die bewegenden Proteste gegen die AfD sind mehr als nur die Empörung über extrem rechte Deportationspläne. Sie sind auch ein Ausdruck davon, dass Viele sich der fortschreitenden Normalisierung von rechten Positionen und einem weiteren Rechtsruck entgegenstellen und dass es eine andere, solidarische Politik braucht. Deswegen hat das ISM den Aufruf des zivilgesellschaftlichen Bündnisses Hand in Hand zu einer Demonstration am 3. Februar in Berlin unterzeichnet.

In Anbetracht der zunehmend nach rechts rückenden und menschenverachtenden Migrationspolitik fiel dem ISM-Vorstand die Entscheidung leicht die Berliner Erklärung - in Verteidigung der Migrationsgesellschaft mit zu unterzeichnen.

Lützerath liegt an der Abbruchkante des RWE-Tagebaus Garzweiler und soll für verheerend klimaschädlichen Kohleabbau geräumt werden. Das Dorf ist längst wüst gegangen, denn die Bewohner:innen haben es verlassen müssen. Aber in diesen Tagen kämpfen Klimaaktivist:innen, die den Ort besetzt haben, gegen die Abbaggerung ...

9 Euro ist nicht nur ein Ticketpreis. Unter dem Motto „9-Euro-Ticket weiterfahren!“ ist heute ein breit getragener Aufruf veröffentlicht worden. Zentrale Forderung ist, das erfolgreiche 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr über die ursprünglich geplanten drei Monate hinaus zu verlängern.

Zusammen mit einem großen Bündnis lehnen wir das Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr ab. Es braucht konkrete Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und darf keine militärische Aufrüstung auf Kosten von sozialen Leistungen und sozial-ökologischem Umbau geben.

Nie war die Chance so groß, dass ein Linksbündnis die Regierung übernimmt. Und ein politischer Linksrutsch ist bitter nötig. In unserer Kampagne sagen wir – Menschen aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Wissenschaft, Kulturbetrieb und Parteien – warum.

In Trauer gedenken wir den neun Menschen, die am 19.2.2020 von einem Rassisten in Hanau ermordet wurden. Ihre Namen dürfen nicht vergessen werden. Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag fehlt es noch immer an politischen Antworten und Konsequenzen, die den institutionellen Rassismus in der Polizei und in Behörden sowie die Kontinuitäten rechter Gewalt als reale Bedrohung der Demokratie in Deutschland begreifen. Es darf kein "Weiter so" geben, Hanau und Halle müssen zu einer Zäsur werden.

Der ISM-Vorstand ruft alle SPD-Mitglieder dazu auf, aktiv zu werden und gemeinsam mit ihren kommunalen Beschlussgremien den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Regierungsmitglieder zur sofortigen Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Lagern aufzufordern.

Dass es irgendwann zu einer Kooperation von CDU und FDP mit der rechtsextremen AfD kommen würde, war zu befürchten. Dass dies in Thüringen geschehen würde, wo die AfD von einem Faschisten geführt wird, ist schockierend: ein brutaler Tabubruch. Und: Es ist ein Schlag ins Gesicht der Mehrheit der Bürger*innen und Bürger Thüringens.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Rojava und rufen auf, die Solidaritätserklärung von medico international zu unterzeichnen und für Nothilfe zu spenden. "Der türkische Angriff auf Rojava stellt auch einen Angriff auf uns dar", erklärt ISM-Vorstandsmitglied Kerem Schamberger. "Die Menschen dort kämpfen für eine neue Form von partizipativer Demokratie, gegen das Patriarchat und für eine ökologische Gesellschaft."

Während Vertreter*innen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ in Europa auf höchster Ebene mit Staatsoberhäuptern konferieren, bei den Vereinten Nationen in Genf verkehren und Bilder von YPJ-KämpferInnen im Europaparlament ausgestellt werden, wird Solidarität in Bayern kriminalisiert und verfolgt.

Für Thüringen bleibt zu hoffen, dass der Schock über die Wahlergebnisse für die AfD in den beiden Ländern zu dem Bewusstsein führt, dass es im Osten auch ganz anders gehen kann - nämlich ökologisch, demokratisch und gerecht.

In ihrer Kampagne "Fortschritt, Wachstum und Klimaschutz" hat die einflussreiche arbeitgeberfinanzierte Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Thesen entwickelt, die einen Angriff auf die Forderungen der Klimabewegung und auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel darstellen.

Allerorten sortieren sich die Sozialdemokraten "irgendwie" neu. Man kann ja derzeit auch bewundern was in Italien mit der PD passiert – zusammen mit der Bewegung 5 Sterne. Es ist wieder erlebbar, wie es einfach funktioniert, wenn "von oben" ein Schalter umgelegt wird – und dann alle "gewendet" weiter funktionieren. Wir konnten dieses "Schauspiel" bei der von einem Schröder mit autoritärem "Basta" gegenüber Gewerkschaften bei seiner "Agenda 2010" bis in die Gewerkschaften hinein miterleben, wo einem, soweit man noch durchaus mit eigenem Verstand als Gewerkschafter ausgestattet war, der Atem angesichts der Schröderschen Wende stockte.

Demonstration am 13. Oktober, 13 Uhr in Berlin – Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft! Wir unterstützen den Aufruf #unteilbar als Erstunterzeichnerinnen.

Zusammen mit medico international und kritnet - Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung haben wir einen Aufruf verfasst, mit dem wir der zunehmenden Polarisierung von rechts in den Debatten um Migration und Asyl etwas entgegensetzen möchten.

Über 200 Autorinnen und Autoren - auch aus Vorstand und Kuratorium des ISM - haben in einem offenen Brief dem Gründer und Leiter des LIT-Verlags, Dr. Wilhelm Hopf, ihre Zusammenarbeit aufgekündigt.