Positionspapiere

Wir erleben den Beginn eines Grünen Kapitalismus. Ein konservativer „Green New Deal“ führt zu einem erneuerten Neoliberalismus ohne soziale Idee. Aufgabe der Progressiven ist es daher, die Weichen für ein sozial-ökologisches Transformationsprojekt zu stellen.

Gefühlt ununterbrochen reden wir derzeit im Freundeskreis, im politischen Umfeld, im ISM-Vorstand über die aktuelle Krise: bleibend unsicher und im Versuch, Haltung zu gewinnen. Einstweilen haben wir mehr Fragen als Antworten, und zunächst ist das auch gut so. Klar scheint zu diesem Zeitpunkt lediglich eines: Wir haben es mit einer globalen historischen Krise zu tun, deren Ausmaß nicht geleugnet werden kann.

Die parlamentarische Demokratie stand nach den diversen Wahlen in 2019 vor einer neuen Herausforderung. Denn in den neuen Bundesländern sind wegen der beschämenden Ergebnisse der AfD komplizierte Voraussetzungen für Regierungsmehrheiten entstanden. Um dieses Problem aufzulösen, bedarf es Mehrheiten jenseits der alten Bündnisse.

Wir haben das Institut Solidarische Moderne zu einer Zeit gegründet, als eine rot-grün-rote Koalition noch über eine gesellschaftliche Mehrheit verfügte. Ihr Zustandekommen wurde dann aber von den Parteien verfehlt, die sie hätten bilden sollen. Wir haben in einer solchen Koalition, das war und ist unser wichtigster Punkt, ein Ganzes gesehen, das mehr wäre als die Summe seiner Teile, mehr wäre also als die sozialdemokratische, die grüne und die Partei der Linken je nur für sich. Unser Ziel war und ist es, diesem Ganzen einerseits zum Ausdruck und andererseits zu einer Perspektive seiner Durchsetzung zu verhelfen.

Kann es unsere Aufgabe sein, in den Chor einzustimmen, der singt, dass wir "gerade noch einmal davon gekommen" seien? Dass "nur" 23,4% der Stimmen an eine Partei gingen, deren Spitzenkandidat mit hochrichterlicher Deckung "Faschist" genannt werden darf? Das ISM bezieht Position zur Wahl in Thüringen und zieht analytische Schlüsse für den Kampf um einen demokratischen, progressiven, emanzipatorischen Wandel.

Das ISM analysiert die Gründe und Chancen des neuen Höhenflugs der Grünen und lädt zur Diskussion auf der Konferenz "Die Politik der Vielen" ein

Im neuen Thesenpapier der Denkwerkstatt wird die Bundestagswahl als verpasste Chance für Links analysiert. Das ISM ruft auf, zu politischen Foren und einem großem linken crossover Kongress in 2018.

Numerous members of the German Bundestag came together to discuss the possibility for The Left Party, Social Democrats and Greens to form a red-red-green alliance (#r2g). Are the 2017 elections going to give birth to a left-leaning government and mark the beginning of a new political era? Or are they just going to give the floor for another show of spin doctors and PR professionals?

In wenigen Tagen ist es wieder soweit: Parlamentarier_innen von Linkspartei, SPD und Grünen treffen sich erneut in großer Runde. #r2g ist in aller Munde. Kommt 2017 also eine linke Regierung, gar ein Politikwechsel, ein Einstieg in den Ausstieg? Oder ist wieder alles nur Show und Wahlkampfmanöver ohne Substanz? Das liegt auch an uns – uns allen innerhalb und außerhalb der Organisationen. Denn #r2g hat überhaupt nur dann eine Chance verdient, wenn es ganz anders gedacht wird: als ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus.

Dem Durchmarsch der Rechten auf der Straße und in Parlamenten stellt das Institut Solidarische Moderne (ISM) den Beginn eines linken gesellschaftlichen Aufbruch entgegen: In lokalen politischen Foren – von unten nach oben und quer zu politischen Organisationen, Parteien und Verbänden – soll um das Programm und die Projekte eines solchen solidarischen Aufbruchs gerungen werden, so der Vorschlag. "Es geht darum, aus der Gesellschaft heraus und in diese hinein zu wirken. Wir schlagen vor, in einem Prozess der Politisierung ein Programm zu entwickeln, welches Antworten einer solidarischen Gesellschaft gibt und einen linken gesellschaftlichen Pol anbietet", erläutert Astrid Rothe-Beinlich, Vorstandsprecherin des Instituts.

Der von der Großen Koalition und den Ministerpräsident_innen ausgehandelte "Asylkompromiss" ist ein falscher, weil völlig unangemessener, politisch fehlgeleiteter und rückschrittlicher Versuch, die gescheiterte Flüchtlingspolitik der letzten Jahre unter neuen Bedingungen fortzusetzen. Deswegen fordern wir all jene, die darüber entscheiden werden, auf, diese Vereinbarung nicht wirksam werden zu lassen!

Debattenbeitrag zur aktuellen Diskussion angesichts steigender Flüchtlingszahlen, brennender Unterkünfte für Asylsuchende und rechter Reflexe, die nach Asylrechtsverschärfungen schreien.

Die überwältigend eindeutige Wahl der Griech_innen hat in ganz Europa die Chance eines sozialen, demokratischen und ökologischen Umbruchs eröffnet. Abgewählt wurden das Austeritätsdiktat der Troika und der Ausverkauf der Zukunft eines ganzen Landes an die Finanzmärkte. Abgewählt wurden Armut, Hunger und Krankheit. Abgewählt wurden die griechische Oligarchie, die ihr verbundene politische Klasse, die Korruption, die Hoffnungslosigkeit. Kommen wir endlich zu unserem eigenen Anfang im gemeinsamen europäischen Umbruch.

Tarifeinheit können nur die Gewerkschaften, das heißt, ihre Mitglieder, selbst beschließen. Ganz unabhängig, ob jemand selbst als Bahnkund*in betroffen ist und vielleicht auch eine spezielle Taktik nicht gut finden mag: Es muss Sache der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften sein, zu entscheiden, wie sie vorgehen. Wir wünschen den Beschäftigten bei der Bahn faire Arbeitsbedingungen und faire Löhne wie auch Gehälter. Unabhängig davon, bei welcher Gewerkschaft, oder ob sie überhaupt organisiert sind.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks Attac durch das Finanzamt Frankfurt ist eine schallende Ohrfeige für demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement in der BRD. Dem Netzwerk, seinen 30.000 Mitgliedern und ungezählten Mitstreiter_innen im Handstreich den finanziellen Boden zu entziehen, erweist dem vom Finanzamt in Anspruch genommenen "Gemeinwohl" einen Bärendienst.

Es gibt einen gerechten, solidarischen Ausweg aus der europäischen Finanz- und Schuldenkrise. Ein Positionspapier des Instituts Solidarische Moderne zeigt, dass es politische Alternativen zur bisherigen Krisenpolitik gibt. Das Papier benennt konkrete politische Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können. Das Papier zeigt außerdem, dass auch für die Lösung der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise progressive Konzepte vorliegen, die parteiübergreifend in der politischen Linken mehrheitsfähig sind.

Unter dem Titel "Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne" hat das ISM ein Papier zum sozialökologischen Gesellschaftsumbau veröffentlicht. Es möchte damit einen Beitrag für eine kulturelle, wissenschaftliche und politische Debatte gesellschaftlicher Alternativen leisten und darüber mit politischen Akteur_innen der politischen Linken diskutieren.

Der Text dokumentiert die Ergebnisse der ersten ISM Summer Factory 2010. In 18 Workshops diskutierten 300 Teilnehmer_innen die aktuelle bildungspolitische Situation. Jeder Workshop übersandte zum Schluss einen Delegierten/eine Delegierte mit drei Thesen in ein gemeinsames Plenum aller Workshops. Die Thesen wurden dort vorgestellt, gemeinsam diskutiert und anschließend thematisch gegliedert. Zur Ausarbeitung einer zusammenfassenden Darstellung der Ergebnisse wurde ein Redaktionsteam gegründet.