Keiner weiß mehr

Positionspapier des ISM zur Wahl in Thüringen

ISM Vorstand
Wahlurne

Kann es unsere Aufgabe sein, in den Chor einzustimmen, der singt, dass wir „gerade noch einmal davon gekommen“ seien? Dass „nur“ 23,4% der Stimmen an eine Partei gingen, deren Spitzenkandidat mit hochrichterlicher Deckung „Faschist“ genannt werden darf? Dass umgekehrt also 75% der Stimmen ans „demokratische Lager“ gingen, und das in Thüringen? Dass obendrein erstmals ein Ministerpräsident der Linken die meisten Stimmen auf sich hat vereinigen können? Nein.

Fakt ist zunächst, dass eine rechtsextreme Sammlungsbewegung den seiner selbst bewussten politischen Willen eines erheblichen Teils der Gesellschaft artikuliert. Niemand kann heute prognostizieren, wie weit das noch gehen wird. Dem steht entgegen, dass Bodo Ramelow tatsächlich die höchste Stimmenzahl von allen anderen Kandidaten erringen konnte. Das ist erfreulich, darf aber nicht einfach als Sieg seiner Partei, der LINKEN, gewertet werden. Ramelow hat die „sozialdemokratische Leerstelle“ besetzt, als „Landesvater“, als Integrationsfaktor – und als Moderator der Mosaiklinken in Thüringen. Da bleibt für die Konkurrenz von der SPD gerade die Stimmenzahl übrig, die sie erringen konnte. Nimmt man die desolate Verfassung der Bundespartei hinzu, die im Zwischenstand der Mitgliederbefragung ihren passenden Ausdruck gefunden hat, wird die weitere Pulverisierung zur geradezu logischen Konsequenz. Ändern kann sich das nur, wenn die Vorstandswahl zu einer Richtungsentscheidung wird.

Gleichermaßen schwach, aber aus anderen Gründen, schneiden die Grünen ab. Dass „die Bäume der Grünen nicht in den Himmel wachsen“, war bereits in Sachsen und Brandenburg zu erkennen. Steht die ökologische Krise nicht im Mittelpunkt einer Wahl, sind die Grünen eben keine Volkspartei. Ihre Schwäche kann nicht erfreuen. Sowenig ihre zum Teil nach Wahlsiegen erlebte Überheblichkeit als „neue Volkspartei der Mitte“ überzeugen kann. Gleichwohl werden sie gebraucht. Denn eine Wende zum Besseren geht nur sozial-ökologisch.

Von der CDU und der FDP bleibt im Blick auf eine solche Wendung sowieso nichts zu erwarten: dass eine zweite Regierung Ramelow auf Unterstützungsdienste dieser Parteien angewiesen sein wird, bedeutet gar nichts anderes, als dass diese Regierung hinter dem zurückbleiben muss, was eigentlich ihre Aufgabe wäre. Dass ein auch formelles Bündnis der Parteien der linken Mitte mit der CDU das Desaster schlechthin wäre, müssen wir wohl nicht weiter ausführen: So würde sich die AfD dann doch weiter als die einzige politische Kraft zur Wahrnehmung bringen, die aus dem „Weiter so!“ des schlechten Bestehenden ausschert.

Also nichts als Katzenjammer? Nein. Wir verdanken der Wahl wenigstens drei längst überfällige Klarstellungen. Die erste bezieht sich auf die Wähler*innen der AfD, auf die endlosen Versuche, ihre Motive zu verstehen und auf das Räsonieren über Möglichkeiten, sie durch Verständnis „zurückzuholen“. Nein. Diese Leute wissen, was sie tun, und sie tun genau das, was sie wollen. Natürlich kann man weiter versuchen, Gründe für ihr Verhalten herauszufinden. Das ändert nichts daran, dass es sich bei den Höcke-Wähler*innen um entschlossene Feinde jeder Wendung zum Besseren handelt, um Menschen, die politisch nichts als ihr Ressentiment ausdrücken. Dass es sich bei ihnen um solche handelt, die heute schon die Seite der Täter*innen von morgen gewählt haben. Von ihnen gab es in diesem Land immer schon genug, und die Gründe, die sie hatten und haben, um das Schlimme und Schlimmste zu befördern, sind zumindest insoweit gleichgültig, als sie zur Entlastung nicht taugen.

Zu entlasten werden, zweite Lektion, auch Teile der Medien nicht sein. Was auch immer die Gründe für ihre ehrerbietige, wenn nicht unterwürfige Berichterstattung zur AfD sein mögen: sie leisten damit sehenden Auges Beihilfe zur Normalisierung des Ungeheuerlichen. Beihilfe auch zu dem, was im Ungeheuerlichen als nächster Schritt sich abzeichnet: die Normalisierung der Möglichkeit schwarz-blauer, d.h. schwarz-brauner Regierungsoptionen. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien scheinen weithin den Vorwurf der „Lügenpresse“ verinnerlicht zu haben und wollen sich deshalb in eine „Neutralität“ retten, die als aktive Unterstützung der AfD zu Buche schlägt. Wir geben zu, an dieser Stelle wirklich ratlos zu sein. 

Ratlos sind wir allerdings nicht in Bezug auf die dritte Lektion aus der Höcke-Wahl. Die liegt in der endlich unausweichlich gewordenen Einsicht, dass eine Wendung zum Besseren existenziell auf eine linke Alternative zum „Weiter so!“ angewiesen ist. Und: Auch wenn diese Alternative auf Gerechtigkeit und Gleichheit bauen muss, darf sie nicht einfach eine sozialpolitische sein. Sie muss eine sozialökologische Alternative sein, und sie muss von globaler Dimension sein, ausgerichtet auf eine Wendung zum Besseren in tatsächlich globaler, auf jeden Fall aber europäischer Verantwortung, in ökologischer, in sozialer und, nicht zuletzt, in demokratiepolitischer Hinsicht. In der Breite eines solchen Transformationsprojekts wird es darum gehen, die unterschiedlichen Anliegen der sozialen, ökonomischen, kulturellen und politischen Kämpfe gegen die neoliberale Globalisierung des Kapitalismus in einer Politik der gleichen Rechte aller zusammenzubringen. Eine solche Politik muss zugleich die Herausforderungen der ökologischen Krise und der zunehmend gewalttätigen Verwilderung des Patriarchats annehmen kann, die in Höcke und seinen Wählern ihre erklärten Protagonisten gefunden hat. Die Bewährungsprobe einer solchen Alternative ist und bleibt deshalb das Entweder-Oder in der Frage der Migration: entweder ihrer Anerkennung im Willkommen eben in der Gleichheit der Rechte wirklich aller oder ihrer Missachtung in der Form ihrer fortgesetzt gewalttätigen „Abwehr“. Mit letzterer geht nicht nur die Inkaufnahme und aktive Beförderung des zehntausendfachen Sterbens an den Grenzen Europas, sondern auch die Auslieferung an „Bündnispartner“ wie die in den offenen Faschismus trudelnde Türkei. Das Bild, das den deutschen Außenministers Seite an Seite mit seinem türkischen Kollegen zeigt, wird sich nicht vergessen: dokumentiert es doch die Hilflosigkeit einer Politik, die sich so weit in den Opportunismus eingehaust hat, dass sie darüber nicht nur ihre sonst vielbeschworenen „Werte“, sondern auch jede Würde verliert.

Die Migrant*innen in der Gleichheit der Rechte aller willkommen zu heißen, ist die Bewährungsprobe einer linken Alternative, weil sie als solche nur die Spitze einer ansonsten sehr viel breiteren Politik der Gleichheit der Rechte aller ist: einer Demokratisierung der Demokratie und einer sozialökologischen Transformation in allen gesellschaftlichen Verhältnissen: in den Verhältnissen der Ökonomie, der Kultur, der Politik, der Ökologie. Ihre Durchsetzung hängt nach wie vor am Zusammenkommen aller politischen Kräfte, die dazu benötigt werden, im Feld der politischen Parteien, im Feld der aktiven Zivilgesellschaft, im Feld der sozialen, ökologischen und kulturellen Bewegungen und zwischen all diesen Feldern, in dem also, was wir vom Institut Solidarische Moderne seit Jahren das mosaiklinke Crossover nennen. Auch wenn die Wahl in Thüringen „nur“ eine Landtagswahl war, hat sie doch gezeigt, dass die zu diesem Crossover aufgerufenen Kräfte einen relevanten Teil dieser Gesellschaft ausmachen. Von jetzt an wird es darauf ankommen, das Mosaik aller progressiven und emanzipatorischen Kräfte so zu stärken, damit es die Auseinandersetzung mit den erklärten Feinden einer Politik der gleichen Rechte aller für sich entscheiden kann. Es geht also nicht bloß um ein Ausharren in der Verteidigung, es geht um den Kampf für die Demokratie.