Liebe SPD: Menschenrechte kennen keine Kompromisse

SPD muss sich jetzt für kommunale Aufnahme von Geflüchteten einsetzen

09.03.2020
ISM Vorstand
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Solidarität statt Abschottung

Der ISM-Vorstand ruft alle SPD-Mitglieder dazu auf, aktiv zu werden und gemeinsam mit ihren kommunalen Beschlussgremien den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Regierungsmitglieder zur sofortigen Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Lagern aufzufordern.

Die heute Nacht vereinbarte Aufnahme von 1500 Kindern in einer europäischen "Koalition der Willigen" ist ein Armutszeugnis. 140 solidarische Städte sind in Deutschland bereit, Geflüchtete aufzunehmen. Die Große Koalition muss jetzt handeln und die Aufnahme von Schutzsuchenden durch Städte und Gemeinden zu lassen, anstatt die Verantwortung auf europäische Ebene zu verschieben. Menschenrechte kennen keine Kompromisse! Die SPD muss sich jetzt dafür einsetzen, dass Schutzsuchende durch die Städte aufgenommen, Menschenrechte in Griechenland wiederhergestellt und die Lager auf den griechischen Inseln evakuiert werden.

Der ISM-Vorstand ruft alle SPD-Mitglieder auf, gemeinsam mit ihren kommunalen Beschlussgremien den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Regierungsmitglieder aufzufordern, sich auf allen Ebenen für eine sofortige Lösung der unhaltbaren Situation in Griechenland und an der türkisch-griechischen Grenze einzusetzten. Der Kreisvorstand der SPD Steglitz-Zehlendorf, in dem unser Vorstandsmitglied Franziska Drohsel aktiv ist, hat einen Beschluss verabschiedet, an dem sich ausdrücklich orientiert werden kann:

Die Bilder und Berichte über die Geschehnisse sind schockierend und ein Armutszeugnis für die EU. Es ist nicht hinnehmbar, dass an den Mittelmeerküsten der Schutz an den EU-Außengrenzen außer Kraft gesetzt ist, Boote am Anliegen gehindert werden, die griechische Polizei daneben steht, während ein rechter Mob Geflüchtete, Journalist*innen und solidarische Menschen angreifen und nunmehr das Asylrecht von Griechenland in Folge der jüngsten Handlungen Erdogans und des völkerrechtswidrigen türkischen Militär-Einmarsches in Syrien ausgesetzt wird.

Über 40.000 Menschen, darunter über 4000 unbegleitete Minderjährige sitzen bereits heute in überfüllten griechischen Lagern fest. Sie haben dort keinen Schutz, keinen Zugang zu gesundheitlichen Leistungen oder gar Schulunterricht. Sie sind in ständiger Gefahr - nicht zuletzt auch vor körperlichen Übergriffen.

Es gibt in Deutschland 140 Städte, die erklärt haben, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Wir fordern die sofortige Evakuierung der unbegleiteten Minderjähriger aus griechischen Lagern! Wir fordern eine schnelle Familienzusammenführung von Schutzsuchenden in Griechenland mit ihren Verwandten in Deutschland! Die Hotspots auf den griechischen Inseln müssen schnell geräumt, die Menschen eine menschenwürdige Unterbringung auf dem Festland erhalten und eine zügige Überstellung in andere Mitgliedsstaaten der EU erhalten.

Wir begrüßen, dass Berlin sich zum sicheren Hafen erklärt hat. Wir halten es für notwendig, dass der rot-rot-grünen Senat, auch den Potsdamer Oberbürgermeister bei einer entsprechenden Bundesratsinitiative unterstützt.

Wir fordern den SPD Parteivorstand, die SPD Bundestagsfraktion sowie die SPD Regierungsmitglieder auf, in der Bundesregierung auf die sofortige Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen und zügige Familienzusammenführungen in Deutschland sowie auf die Herstellung menschenwürdiger Unterbringungen in Griechenland zu drängen und deren Herstellung durch konkrete Hilfsangebote zu unterstützen.