Forum

Zwei Fragen drängen sich mir auf, wenn ich über eine künftige breite linke Bewegung hierzulande nachdenke. Erstens: Wie ist es zu schaffen, Parteien wie (noch allein) DIE LINKE und nicht-parteiliches Engagement in der Gesellschaft zu einer Einheit zu verknüpfen, die sich auf Dauer parlamentarisch und außerparlamentarisch mehr Gehör verschafft? Und: In welcher Form gilt es, sich inhaltlich aufzustellen.

In Anbetracht der wachsenden gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen für linke Politik, die im Thesenpapier für das ISM Auftaktforum vom 15. März 2025 beschrieben wurden, ist es entscheidend, dass progressive Kräfte in Deutschland zu einer strategischen Einheit und Zielorientierung finden. Das Thesenpapier soll Impulse und gemeinsame Ansätze für den politischen Diskurs und die Zusammenarbeit der großen parteipolitischen Kräfte bieten.

An der Frage, ob Parteien überhaupt noch adressiert werden können, wenn es um die großen Fragen der Gegenwart geht, kann man sich die Zähne ausbeißen. Es scheint, dass noch jede Partei – egal, wie ihr Gründungsgedanke einst lautete – ab einem bestimmten Punkt ihre Aufgabe nicht mehr darin sieht, eine politische Agenda durchzusetzen, die einen angemessenen Entwurf enthält, dem planetaren Paradigma gerecht zu werden und intergenerationelle Gerechtigkeit zum Ausgangs- und Zielpunkt ihres Handelns zu machen.

Die Zeit drängt. Die Anzeichen verdichten sich: Ohne einen grundlegenden politischen Kurswechsel hin zu einer progressiven Politik steuern wir unweigerlich auf den Abgrund einer neuen Phase der globalen Faschisierung zu. Das Thesenpapier des ISM-Vorstands macht deutlich, wir leben nach dem drastischen Rechtsruck nach der Bundestagswahl hierzulande in „einem anderen Land“ (S.1): Es befindet sich im autoritären Umbau.

Die Transformation ist blockiert, die Faschisierung schreitet voran, in unzähligen Ländern auf diesem Globus. Die Klimakatastrophe weitet sich nahezu ungebremst aus und die WeltUmordnung bringt Handelskriege, verschärfte Konflikte und neue Kriege mit sich . Auch in der Bundesrepublik zeigt sich: Das progressive Feld wird kleiner. Es ist aber nach wie vor vorhanden und immer noch fähig zur Gegenwehr, periodisch zu Demonstrationen gegen die Normalisierung der radikalen Rechten. Und doch hat es jenseits dessen kein positives Projekt, bleibt zersplittert.