Faschismus verhindern – progressiven Zusammenhalt wagen
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In Anbetracht der wachsenden gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen für linke Politik, die im Thesenpapier für das ISM Auftaktforum vom 15. März 2025 beschrieben wurden, ist es entscheidend, dass progressive Kräfte in Deutschland zu einer strategischen Einheit und Zielorientierung finden. Das Thesenpapier soll Impulse und gemeinsame Ansätze für den politischen Diskurs und die Zusammenarbeit der großen parteipolitischen Kräfte bieten.
Warum ist dies dringend geboten?
Erstens - Eine AfD-Unions-Koalition ist die größte Gefahr für die Demokratie
Die inhaltliche und personelle Annäherung zwischen der CDU unter Merz und der AfD stellt eine der gravierendsten Bedrohungen für das demokratische System dar. Die bisherige Kursausrichtung der Merz-CDU wird nachhaltige gesellschaftliche Antworten verhindern und die Demokratie weiter schwächen. Es ist notwendig, diesen Kurs zu kritisieren, seine Fehler aufzuzeigen und die gefährlichen gesellschaftlichen Folgen klar zu benennen. Die SPD wird in den nächsten vier Jahren mit dieser Union in einer Regierung zusammenarbeiten. Das wird sie programmatisch herausfordern und die progressiven Kräfte innerhalb der SPD wahrscheinlich schwächen. Es schwächt aber auch das progressive gesellschaftliche Lager insgesamt, die SPD als Partei deshalb insgesamt außerhalb des eigenen Lagers zu verorten. Daraus ergeben sich Fragen für den Umgang von Grünen und Linken mit der SPD, die beantwortet werden müssen. Klare, pointierte Kritik bei schlechten Zugeständnissen der SPD bleibt natürlich zentral, insbesondere bei Themen der Migrations- und Arbeitsmarktpolitik. Gleichzeitig gilt es aber, hier den Ton zu wahren und die Union als Triebfeder hinter einem Rollback zu benennen. Es ist zielführender, die SPD vor allem für das rhetorische Aufgeben der eigenen Ideale und das Hochleben von schlechten Kompromissen zu kritisieren.
Zweitens - Linke-Grüne Zusammenarbeit: Ein pragmatischer Ansatz
Die Zusammenarbeit zwischen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sollte nicht zu stark durch unnötige gegenseitige Konkurrenz belastet werden. Unterschiedliche Akzentuierungen in politischen Strategien und Schwerpunkten sind natürlich und wichtig, dürfen jedoch nicht in destruktiven Auseinandersetzungen münden. Stattdessen sollten beide Parteien ihre spezifischen Stärken nutzen, um sich arbeitsteilig den zentralen Herausforderungen zu stellen. Denn viele Akteure bei den Grünen und Linken identifizieren den sozial-gerechten Klimaschutz gleichermaßen als Schlüsselthema im gesellschaftlichen Diskurs. Dies sollte als übergreifendes und nicht trennendes Projekt anerkannt werden. Es zieht gleichzeitig eine Grenze zu anderen Parteien, in denen Klimaschutz sowie Themen der sozialen Gerechtigkeit keine Rolle spielen.
Drittens - Materialistische Antworten auf populistische und rechte Narrative und eine Umsetzungsperspektive
Für die zentralen Fragen sozialer und materieller Gerechtigkeit muss das progressive Lager klare und umsetzbare Lösungen bieten. Sie müssen den populistischen Scheinlösungen und rechten Kulturkampfnarrativen eine glaubhafte solidarische Alternative entgegensetzen. Substanzielle Lösungen wird es nur in einer Koalition ohne die Union geben. Es muss darum gelingen, im parteipolitische Raum eine bessere Ausgangslage für die Bundestagswahl 2029 zu schaffen, und ein linkes Lager mit einer glaubhaft wählbaren Regierungsoption zu gestalten. Eine mögliche R2G-Koalition muss sich ab jetzt inhaltlich darauf fokussieren, wie konkrete politische Maßnahmen Vertrauen zurückgewinnen und die Lebensqualität für breite Bevölkerungsteile verbessern können.
Um tatsächlich eine solche Umsetzungsperspektive zu schaffen, ist es wichtig, ehrlich auf Hindernisse zu blicken und diese zu bearbeiten. Für die Grünen gilt zum Beispiel, die eigene Regierungsbeteiligung aufzuarbeiten und migrationspolitische Kursverschiebungen innerhalb der Partei zurückzudrehen. Auch muss die grüne Partei prüfen, ob die eigene völkerrechtsbasierte außenpolitische Verortung in Beziehung zur Regierung Israels standgehalten hat. Auch die Linkspartei muss sich einem außenpolitischen Weiterentwicklungsprozess stellen.
Viertens - Stärkung einer linken Verankerung in Gesellschaft und Institutionen
Das gemeinsame Ziel progressiver Kräfte sollte sein, die linke Hegemonie nicht nur in politischen Institutionen, sondern vor allem auch in der Breite der Gesellschaft zu stärken. Die derzeitige Präsenz von Grünen, Linkspartei und SPD ist in bestimmten Milieus, etwa mit niedrigem Bildungsstand oder geringen Einkommen, schwach. Das erfordert gezielte Strategien, um hier Vertrauen, Zuspruch und Unterstützung zu gewinnen. Solidarität und Verständnis sind Werte, mit denen wir den Diskurs in der Breite prägen wollen. Es sollte stets deutlich werden, dass wir ernsthaft auf die Sorgen der Menschen eingehen und ihnen glaubhaft aufzeigen können, dass sich Solidarität für alle lohnt. Es gilt, Anspracheformate außerhalb der Kernwählerschaft zu platzieren. Hierbei sind funktionierende demokratische Praktiken von zentraler Bedeutung, die gemeinsam angefasst und umgesetzt werden sollten. Aktuelle Vernetzungsansätze im Bereich Social Media, sowie die Praxis von Haustürbesuchen, Küchentischgesprächen und solidarischen Angeboten sind hier beispielgebend. Sich können sich als Instrumente in einem politischen Werkzeugkasten gut ergänzen. Die Zielgruppen der jeweiligen parteipolitischen Bemühungen werden auch weiterhin unterschiedlich sein. Das lässt genügend Raum für drei Parteien, die gemeinsam darauf hinwirken können, linke Verankerung zu stärken.
