An der Frage, ob Parteien überhaupt noch adressiert werden können, wenn es um die großen Fragen der Gegenwart geht, kann man sich die Zähne ausbeißen. Es scheint, dass noch jede Partei – egal, wie ihr Gründungsgedanke einst lautete – ab einem bestimmten Punkt ihre Aufgabe nicht mehr darin sieht, eine politische Agenda durchzusetzen, die einen angemessenen Entwurf enthält, dem planetaren Paradigma gerecht zu werden und intergenerationelle Gerechtigkeit zum Ausgangs- und Zielpunkt ihres Handelns zu machen.

Die Zeit drängt. Die Anzeichen verdichten sich: Ohne einen grundlegenden politischen Kurswechsel hin zu einer progressiven Politik steuern wir unweigerlich auf den Abgrund einer neuen Phase der globalen Faschisierung zu. Das Thesenpapier des ISM-Vorstands macht deutlich, wir leben nach dem drastischen Rechtsruck nach der Bundestagswahl hierzulande in „einem anderen Land“ (S.1): Es befindet sich im autoritären Umbau.

Die Transformation ist blockiert, die Faschisierung schreitet voran, in unzähligen Ländern auf diesem Globus. Die Klimakatastrophe weitet sich nahezu ungebremst aus und die WeltUmordnung bringt Handelskriege, verschärfte Konflikte und neue Kriege mit sich . Auch in der Bundesrepublik zeigt sich: Das progressive Feld wird kleiner. Es ist aber nach wie vor vorhanden und immer noch fähig zur Gegenwehr, periodisch zu Demonstrationen gegen die Normalisierung der radikalen Rechten. Und doch hat es jenseits dessen kein positives Projekt, bleibt zersplittert.

Auf der politischen Rechten gehört Liberalismusverachtung zum ideologischen Kernbestand, sie ist notwendiger Bestandteil eines Weltbildes, das auf im Wortsinn „geschlossenen Gesellschaften“, also dem Ausschluss „des Anderen“ in seinen unterschiedlichen Formen, beruht.Gerade weil das so ist, kann es eine „Liberalismusverachtung von links“ im Grunde gar nicht geben.

Am 15. März 2025 hat das Institut Solidarische Moderne zu einem ersten Forum „für eine strategische Debatte über den Aufbau einer Zukunftslinken“ eingeladen. Ausgangspunkt war die Feststellung, dass sich spätestens nach diesem Wahlkampf die Mosaiklinke in einer mehrfach und grundlegend veränderten Lage wiederfindet und darauf mit einer strategischen Weiterentwicklung reagieren sollte.