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Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen wachsen derzeit zu einem immer größer werdenden Erfolg rechter und rechtsextremer Mobilisierung heran. Linke Antworten auf diese rechte Sammlungsbewegung mitsamt ihrer Verschwörungstheorien und missbräuchlichen Grundrechte- und Freiheitsrhetorik fehlen. Wir brauchen eine Analyse, die sich von dem Bild der Protestierenden als "besorgten Bürger*innen" löst.

Mit der Corona-Pandemie ist in der Bundesrepublik die Schwarze Null gefallen. Milliardenschulden werden aufgenommen, um Betriebe, Arbeitsplätze und Einkommen zumindest mittelfristig zu stützen. Die Frage, auf wessen Schultern die Finanzierung gestemmt werden wird, ist jedoch noch offen. Klar ist: Wenn die großen Vermögen nicht belangt werden, wird auch diese Krise soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit enorm vergrößern.

Das Ergebnis der US-Wahl am Dienstag ist noch ungewiss. Fest steht aber: Die extreme Polarisierung der US-amerikanischen Gesellschaft verschärft sich. Wir wollen mit Euch darüber diskutieren, was an dieser Wahl aus linker Perspektive zu befürchten und zu erhoffen bleibt, was sie für soziale Bewegungen und Kämpfe in den USA bedeutet, ob ein weiteres Erstarken der Rechten bevorsteht und welche Bedeutung die Entwicklung im europäischen und globalen Kontext hat.

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Katja Kipping bezieht eindeutig Haltung als Politikerin der Partei Die Linke und geht dabei ernst und offen auf die SPD und die Grünen zu. Indem sie nicht das Trennende und die Vergangenheit betont, sondern die Chancen des Gemeinsamen. Das ist nicht wenig. Dabei werden nicht blauäugig die Differenzen ausgespart, aber die Notwendigkeit einer Verständigung auf Gemeinsamkeiten wird mit der Dringlichkeit für neue Antworten sehr gut begründet.

Wir haben das Institut Solidarische Moderne zu einer Zeit gegründet, als eine rot-grün-rote Koalition noch über eine gesellschaftliche Mehrheit verfügte. Ihr Zustandekommen wurde dann aber von den Parteien verfehlt, die sie hätten bilden sollen. Wir haben in einer solchen Koalition, das war und ist unser wichtigster Punkt, ein Ganzes gesehen, das mehr wäre als die Summe seiner Teile, mehr wäre also als die sozialdemokratische, die grüne und die Partei der Linken je nur für sich. Unser Ziel war und ist es, diesem Ganzen einerseits zum Ausdruck und andererseits zu einer Perspektive seiner Durchsetzung zu verhelfen.

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Wer darf kommen, wer wird ausgeschlossen und wer darf mitbestimmen in der Demokratie? Stephan Lessenich, Professor für Soziologie an der LMU München und ISM-Kuratoriumssprecher, zeigt in seinem neuen Buch "Grenzen der Demokratie. Teilhabe als Verteilungsproblem", dass die existierenden Demokratien auf einem System der Grenzziehungen basieren - der sozialen Ausgrenzungen ebenso wie der ökologischen Entgrenzungen.

Kunst, Politik und Religion vereinen sich im Projekt eines Neuen Evangeliums, das die Lage von Sklavenarbeiter*innen in Europa skandalisiert. Ein Bericht von ISM-Vorstandsmitglied Thomas Seibert. Die Stadt Matera im äußersten Süden Italiens ist in diesem Jahr Kulturhauptstadt Europas. Das Motto, das sie sich dazu erwählt hat, zielt auf die Zukunft und feiert sie als eine offene Zukunft ...

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Die Amadeu Antonio Stiftung hat eine Broschüre zu Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik für das Handlungsfeld Kindertagesbetreuung veröffentlicht, die auf neue Herausforderungen im Umgang mit Abwertungen, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus eingeht. Die Autorin Esther Lehnert, Professorin an der Alice-Salomon-Hochschule und Vorstandsmitglied des ISM, sowie Familienministerin Franziska Giffrey, die das Vorwort verfasst hat, werden aktuell von einer rechten Hasstirade im Netz überzogen. Wir solidarisieren uns hiermit nachdrücklich mit den Mitarbeiter*innen der AAS und den Verfasser*innen dieser Handreichung.

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Das Sterben im Mittelmeer geht weiter. Hunderte von Menschen sind in den letzten Wochen ertrunken. Die Todeszahlen steigen. Die zivile Seenotrettung leistet einen enormen Beitrag gegen diese humanitäre Krise und verdient Solidarität und konkrete Unterstützung.

Am 21. April haben wir in Frankfurt am Main zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Dabei ging es um die Fragen: Wie können wir langfristig politische Bündnisse bilden, die dem aktuellen Rechtsruck etwas entgegensetzen und neue politische Konzepte und Strategien entwickeln? Welche Rolle kann und soll das ISM dabei spielen?

Inspiriert von unserem Aufruf »Das Unmögliche versuchen« und auf die lokale Bielefelder "Initiative Politikwechsel" hin, startet am 22. November die Gesprächsreihe "Lob der Freiheit".

In guter Crossover-Tradition diskutierten die drei Parteipolitikerinnen Katja Kipping, Gesine Schwan und Simone Peter mit der Aktivistin Newroz Duman und dem Hochschullehrer Stephan Lessenich am 4. September in Berlin über eine "Solidarische Einwanderungsgesellschaft". Es ging um die Grenzen des Nationalstaates, die Grenzen des Wahlrechts, um die AfD, die Fusion und das Oktoberfest, um das Wir in einer globalen Welt, um Sprachkurse und Fluchtursachen.

Mit Simone Peter, Vorsitzende GRÜNE. Katja Kipping, Vorsitzende DIE LINKE. Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin SPD. Stephan Lessenich, Soziologe.