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Die zweite Runde unserer Reihe "Mehrheit sucht Regierung". Wer ist eigentlich das "Wir" im Wahlkampfslogan der CDU? Warum müssen wir unsere "imperiale Lebensweise" überwinden? Welche hoffnungsvollen Veränderungen beginnen in den "rebel cities"? In Frankfurt am Main sprachen Imran Ayata, Ulrich Brand, Daphne Büllesbach und Sonja Buckel über ein mögliches solidarisches Europa.

Clip unserer der Veranstaltung im Württembergischer Kunstverein Stuttgart vom 6. Mai 2017. Mit Daniel Loick, Philosoph. Eva von Redecker, Philosophin. Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE. Ceren Türkmen, Soziologin. Moderation: Thomas Seibert.

Wie gestaltet es sich mit Rot-Rot-Grün auf verschiedenen Ebenen - in den Städten und Bundesländern? Es ist Bundestagswahlkampf. Was müsste aus Perspektive der Länder im Bund geschehen? Dr. Simone Peters, Prof. Benjamin Immanuel Hoff und Annika Klose diskutieren darüber mit Astrid Rothe-Beinlich.

Ein Politikwechsel ist möglich. Wir brauchen nur noch die richtige Regierung dafür. Eine linke Mehrheit könnte die Jahre des politischen Stillstands endlich beenden. Was aber ist nötig, damit eine rot-rot-grüne Regierung tatsächlich das Land verändert? Wahlversprechen hören wir nicht zum ersten Mal. Deswegen haben viele schon vor langem entschieden, die Veränderung selbst zu beginnen: im Alltag, am Arbeitsplatz, im Stadtteil. Unser Aufbruch hat längst begonnen. Und doch merken wir, dass Protest und Engagement alleine nicht ausreichen. Doch was wäre, wenn die Mehrheit 2017 ihre eigene Stimme findet, anstatt sie nur abzugeben? Wenn nicht nur die Stimmen zählen, die wahlberechtigt sind? Das Format "Mehrheit sucht Regierung" bündelt Ideen und formuliert daraus Anforderungen an eine mögliche rot-rot-grüne Regierung. Weil Politik zu wichtig ist, um sie allein den Parteien zu überlassen.

Die bisherige Nachkriegsordnung verliert ihre Konturen. Auch Europa kann nicht so weitermachen wie in den vergangenen Jahren. Es kann in der Welt des 21. Jahrhunderts nur als geeinter Kontinent mitreden und mitbestimmen.

Linkswende mit der SPD des Kandidaten Schulz, Grünen und LINKEN? Aktuell kaum zu glauben. Aber: Ist es nicht das, was die in die Partei Eintretenden wollen? Und schien die Zustimmung zum Brexit sowie Trump als US-President nicht ebenso unmöglich? Thomas Seibert über den Medienhype einer Postdemokratie, der einen realen Politikwechsel nach links möglich machen könnte.

Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen. Ein Aufruf.

Vor einer Debatte über Rot-Rot-Grün im Bund müsse die SPD zunächst einmal eine klare Programmatik formulieren, sagt die hessische SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti. Dazu gehörten ein Ende der Austeritätspolitik gegenüber Griechenland und die Umverteilung von Reichtum. Interview nachzulesen oder zu -hören auf Deutschlandradio Kultur.

Vorstandssprecher Axel Troost legt zusammen mit Klaus Busch, Gesine Schwan, Frank Bsirske, Joachim Bischoff, Mechthild Schrotten und Harald Wolf eine lesenswerte Streitschrift vor. In vielfacher Hinsicht knüpft der Debattenbeitrag an die Diskussionen und Ideen im ISM an: "Alternative Wirtschaftspolitik, Ausgleichsunion, gemeinsame Schuldenpolitik, europäische Sozialunion, demokratische Europäische Wirtschaftsregierung und ein anderes Modell durchsetzen".

Vergangenen Samstag traf sich das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« (AgR) in Frankfurt am Main, um gemeinsam zu planen, wie die Kampagne im Jahr 2017 fortgeführt werden kann. Aus zehn Bundesländern kamen 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, was die Bedeutung des Bündnisses in der Fläche hervorhebt: Die AgR-Gruppen sind an vielen Orten aktiv. Während eine strategische Debatte und politische Vision auf Bundesebene weiterhin ausbleiben, ist das Interesse an regionalen Bündnissen und inhaltlichen Schulungen gegen rechtspopulistische Hetze groß.

Unsere Vorstandsmitglieder Astrid Rothe-Beinlich, Volker Koehnen und Andrea Ypsilanti haben einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht. Er basiert auf dem Aufruf "Mit der Demokratie neu beginnen". Hier der Artikel in ungekürzter Version.

Wir laden ein zur Zusammenkunft der Netzwerke und Bewegungen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des Antirassismus vom 10.-12. Juni in Leipzig. Gemeinsam mit vielen anderen beteiligt sich das ISM an der Vorbereitung und Durchführung der Initiative. Wir wünschen uns, dass Menschen aus den vielen Willkommensinitiativen, Solidaritätsgruppen, Selbstorganisationen von Geflüchteten, aus den antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Netzwerken und aus den zivilgesellschaftlichen Organisationen nach Leipzig kommen. Die Teilnahme ist kostenlos. Sei dabei!

Am 23. April fand die Mitgliederversammlung des ISM in Berlin statt. Neu in unserem Vorstand gewählt wurden ua. Katharina Beck, Esther Lehret und Daphne Büllesbach (Foto von links). Wir freuen uns auf ein produktives Jahr, gute Zusammenarbeit und eine solidarische Moderne!

Das Netzwerk "Europa Neu begründen", an dem sich das ISM beteiligt ist, ruft auf: "Das Flüchtlingsdrama: ein Appell zum Umsteuern. In Europa und in Deutschland". Unterzeichnen auch Sie!

Mit einer Erklärung warnen die Autor*innen aus dem ISM vor dem rechten Mob und den zweideutigen Signalen der politischen "Mitte". Es braucht eine zivilgesellschaftliche Antwort auf die alltäglichen Übergriffe und Bedrohungen - und eine offensive Antwort auf den grassierenden Rechtspopulismus. Aber auch bei den kommenden Landtagswahlen sollen die Wahlstimmen bewusst und in diesem Sinne genutzt werden

Da auch in der Linkspartei die Angriffe auf die Politik z.T. Unterstützung finden – man dürfe Frau Merkel ihre entsprechende Gutmenschen-Tour nicht durchgehen lassen – ist die ausführliche Positionsbestimmung von Katja Kipping zur Flüchtlingsproblematik in einem noch druckfrischen Buch wichtig.

Am 11.Januar ist unser Vorstandsmitglied Dr. Anke Martiny gestorben. Wir sind traurig. Wir werden sie vermissen. Sie hat in unserem Institut bleibende Werte hinterlassen mit denen wir weiter arbeiten werden. Ihrer Familie sprechen wir unser tief empfundenes Beileid aus und wünschen ihr Kraft für die kommende Zeit.

"Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen" – mit dieser zentralen Forderung wendet sich eine Initiative von Attac, Medico International, dem Institut Solidarische Moderne und Publik-Forum zum internationalen Tag der Migration (18.12.) an die Öffentlichkeit. Wir fordern eine Stärkung des Asylrechts und seine Ergänzung durch ein Migrationsrecht, das sich an den Menschenrechten und nicht am wirtschaftlichen Nutzen orientiert. Unser Anliegen ist es, dass alle zusammenkommen, die in diesem Feld engagiert sind. Aber gleichzeitig halten wir auch die Benennung klarer Positionen für unerlässlich. Wir sind viele.

Nach Terroranschlägen, wie die vom 13. November in Paris, müssen Erklärungen hilflos wirken - zu monströs sind die Dinge, die geschehen sind, zu tief die menschlichen Abgründe, die gezeigt wurden. Gleichwohl drängen sich Fragen auf: Wie konnte das passieren? Und was ist zu tun, damit sich solche Katastrophen nicht ein weiteres Mal ereignen?