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"Schwarze Null" oder öffentliche Wachstumsimpulse?

Carsten Sieling und Axel Troost über rot-rot-grüne Verständigungspotenziale

09.02.2015

Die Situation der Parteien links von der Union ist zurzeit wenig hoffnungsvoll. Die SPD verharrt in Meinungsumfragen bei ca. 25%. Carsten Sieling erklärt, die Partei habe »keine schlüssige Strategie, wie sie wieder Wahlergebnisse über 30% erzielen kann«. DIE LINKE klebt bei 8%, profitiert weder von der Finanzkrise noch von der Oppositionsführerschaft gegenüber der Großen Koalition. Mit den ca. 11% für die Grünen zeichnet sich für Rot-Rot-Grün keine Mehrheit ab. Im Gegenteil: Die drei Parteien streben aktuell eher aus-einander. Albrecht von Lucke diagnostiziert eine »anhaltende Blockade von Rot-Rot-Grün, alle Signale stehen auf Schwarz-Grün. An dieser Blockade sind alle die interessiert, die nur auf Fundamentalopposition setzen«. Andererseits werben maßgebliche Kräfte in den drei Parteien für ein Mitte-Links-Bündnis. Carsten Sieling fordert, die SPD müsse »nach links bündnisfähig« sein, Jürgen Trittin proklamiert in seinem Buch »Stillstand made in Germany« ein »Bündnis der Kräfte der linken Mitte«. Axel Troost plädiert für »einen Verständigungsprozess unter LINKEN, SPD und GRÜNEN«. Auch die linken Zeitschriften Blätter für deutsche und internationale Politik, Sozialismus und spw machen sich für die Überwindung der Blockade stark. Wie kann diese überwunden werden? (...) Aus: Sozialismus, Heft 2-2015 Mehr

Austeritätspolitik ruiniert Wirtschaft und Gesellschaft

Interview mit Axel Trost vom 10.01.2015

12.01.2015

Schuldenschnitt oder „Grexit"? Zwei Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland, bei der das Linksbündnis SYRIZA als Favorit gilt, beschäftigt die Medien in Deutschland kaum eine andere Frage. Axel Troost war in Athen und hat mit führenden SYRIZA-Politikern gesprochen. Im Interview erklärt er, warum es zunächst nicht um einen Schuldenschnitt geht und wie SYRIZA den heruntergewirtschafteten Staat sanieren will. Es gehe gegen die verheerende Austeritätspolitik, so Trost. (English version available for download below.) Mehr

Rechtsgutachten bestätigt: CETA ≠ Demokratie

03.11.2014

Das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) verletzt Grundsätze der Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt das juristische Gutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst. Das Abkommen beeinträchtigt kommunale Selbstverwaltung sowie zahlreiche Sozial- und Umweltstandards. Wir dokumentieren hier das Kurzgutachten "Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für das Comprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada (CETA)". Mehr

Anders regieren?

Sammelband zur Summer Factory 2013 erscheint im August

13.08.2014

Im August 2014 erscheint unser Sammelband zur letzten ISM Summer Factory. Darin dokumentieren wir einerseits die Fachgruppenarbeit der Konferenz und werfen anderseits die Frage auf, wie ein gesellschaftliches Projekt gedacht werden kann, das sich der nunmehr eindeutigen Realität stellt, dass eine sozialökologische Transformation in absehbarer Zeit nicht in den Parteien und Parlamenten angestoßen werden wird. Mehr

Institut Solidarische Moderne wählt neuen Vorstand

Sprecherin Ypsilanti: Sozial-Ökologischer Politikwechsel ist notwendig.

30.06.2014

Das Institut Solidarische Moderne (ISM) wählte auf seiner Mitgliederversammlung am Sonntag in Frankfurt am Main einen neuen Vorstand. Als Sprecher_innen des Instituts wurden die hessische Landtagsabgeordnete Andrea Ypsilanti (SPD), das Vorstandsmitglied von Transparency International, Dr. Anke Martiny (SPD), die Landtagsabgeordnete und Vize-Präsidentin des Thüringer Landtages, Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90/Die Grünen), der Philosoph Dr. Thomas Seibert und der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Dr. Axel Troost, gewählt. Mehr

Bundestag entscheidet diese Woche zu Ghetto-Renten

Fraktionsübergreifende Pressemitteilung

18.03.2013

Diese Woche wird der Bundestag darüber entscheiden, ob Holocaust-Überlebenden rückwirkend bis 1997 eine so genannte "Ghetto-Rente" ausgezahlt wird. Dazu erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer (Grüne), Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik (Grüne), Anton Schaaf, Sprecher für Rentenpolitik (SPD), Matthias W. Birkwald, Sprecher für Rentenpolitik (Linke), Ulla Jelpke, Sprecherin für Innenpolitik (Linke) ... Mehr

Bundesregierung gefährdet Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus

Gemeinsame Pressemitteilung von Steffen Bockhahn (DIE LINKE), Rolf Schwanitz (SPD) und Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen)

17.03.2013

„Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in einem Gespräch mit den Haushaltsberichterstattern eingeräumt, dass die Initiativen gegen Rechtsextremismus in diesem Jahr nur Teilzusagen für das Förderjahr 2014 erhalten werden. Dieses Dilemma hat das Ministerium selbst verschuldet. Es verfügt nur noch über Restmittel für die Förderung bis April 2014. Eine darüberhinausgehende Förderung kann erst erfolgen, wenn der Bundeshaushalt 2014 verabschiedet ist. Die Bundesregierung sendet damit ein verheerendes Signal an alle engagierten Vereine und Initiativen und behindert bzw. gefährdet ihre weitere Arbeit massiv." erklären hierzu gemeinsam die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder im Haushaltsausschuss Steffen Bockhahn für Fraktion DIE LINKE, Rolf Schwanitz für die Fraktion der SPD und Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mehr

Denkanstöße gesucht

Textvorschläge für unsere Publikationsreihe gesucht

14.03.2013

Das ISM sucht Autor_innen für die Schriftenreihe Denkanstöße. Die Artikel sollen sich inhaltich auf die Crossover-Arbeit des Instituts beziehen und dazu beitragen, die programmtaische Arbeit - wie sie in unserem Gründungsaufruf beschrieben wird - publizistisch zu begleiten. Die Artikel können dabei sowohl einen wissenschaftlichen als auch einen essayistischen Charakter haben. Mehr

Energiewende-Charta

Unterschreiben Sie den Aufruf für 100% erneuerbare, dezentrale Energie

14.03.2013

Die Energiewende-Charta enthält unsere Positionen und Forderungen sowie ein klares Bekenntnis, die Energiewende selbst in die Hand zu nehmen und voranzubringen. Unterstützen Sie den Aufruf mit Ihrer Unterschrift! Mehr

Kampagnenstart: Energie in Bürgerhand

ISM ist Partner einer bundesweiten Energiewende-Kampagne

14.03.2013

"Energie in Bürgerhand" - dies ist die Forderung, die eine breite gesellschaftliche Initiative in den Mittelpunkt einer Kampagne zur Bundestagswahl stellt. Das Institut Solidarische Moderne ist Partner dieser Kampagne. Die Botschaft der Kampgane: Die Energiewende kann nur dezentral und in der Hand der Bürger_innen gelingen. Mehr

For a European Spring: Brussels police has to allow citizens to march against austerity

12.03.2013

The alliance of social movements called “For a European Spring” has informed us that the Brussels police has refused to authorise a march against austerity that “For a European Spring” wanted to organise in Brussels on 14 March, on the occasion of the EU Spring Summit. The motives for the ban given to the organisers were that the police gives priority to the mobility the EU Summit participants and a lack of resources. Mehr

Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum

Gewerkschaften, Erwebsloseninitiativen und NGOs gründen Bündnis

12.12.2012

Es ist wohl ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass Erwerbslose gemeinsam mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Sozialverbänden, Bauern- und Umweltverbänden Forderungen für ein menschenwürdiges Existenzminimum formulieren. Mehr

Frankfurter Rundschau: Solidarität mit den Beschäftigten

Solidaritätsaufruf für den Erhalt der Traditionszeitung

30.11.2012

Mit Bestürzung hat das ISM den Insolvenzantrag der Frankfurter Rundschau zur Kenntnis genommen. Wir erklären uns mit den Kolleginnen und Kollegen der Frankfurter Rundschau solidarisch. Die Frankfurter Rundschau braucht eine Zukunftsperspektive und die Beschäftigten brauchen sichere Arbeitsplätze in Verlag, Redaktion und Druckerei. Mehr

Fortentwicklung des EEG

Eurosolar und Parteien legen Eckpunkte vor

16.11.2012

Das EEG ist weltweit das erfolgreichste Konzept zur Umsetzung der Energiewende, trotzdem ist eine Anpassung des EEG notwendig. EUROSOLAR und die Bundestagsfraktionen von SPD, Die Linke und den Grünen haben Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetztes (EEG) vorgelegt. Darin fordern sie unter anderem eine gerechte Beteiligung der Wirtschaft an den Kosten der EEG-Umlage. Mehr

Keine Energiewende ohne EEG

ISM startet Social Web-Kampagne

14.11.2012

Die Energiewende und das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) sind wieder einmal heftigen politischen Angriffen ausgesetzt. Wir haben deshalb eine Social Web-Kampagne gestartet, die die Erfolge des EEG und die Vorteile einer dezentralen Energiewende in Bürger_innen-Hand kommuniziert. Mehr

Ein Politikwechsel ist notwendig

Solidaritätserklärung mit den Aktiven des ersten Europäischen Streik- und Aktionstags am 14. November 2012

13.11.2012

Das Institut der Solidarischen Moderne (ISM) unterstützt den ersten breit getragenen, grenzüberschreitenden Aufruf zu Streiks in Europa. Wir stellen sechs Maßnahmen vor, die den europäischen Integrationsprozess stabilisieren und progressiv weiterentwickeln. Mehr

Der Weg in ein solidarisches Europa – eine konkrete Utopie!

Öffentliche Podiumsdiskussion, 28. September in Frankfurt/Main

12.09.2012

Die Summer Factory2012 eröffnet am Freitagabend, 28. September, mit einer öffentlichen Podiumsdiskussion. Teilnehmen werden Sven Giegold, Hans-Jürgen Urban, Sabine Leidig, Elisabeth Gauthier, Prof. Fabian Kessl und Haris Triandafilidou. Mehr

Lade deine Freunde und Bekannten zur Summer Factory ein!

22.08.2012

Das Thema Europa ist derzeit in aller Munde. Auf der Summer Factory diskutieren wir mit prominenten Expert_innen wie das europäische Projekt solidarisch erneut werden kann. Sicher interessieren sich auch deine Freunde und Bekannten dafür. Wenn Du Freunde und Bekannte auf unsere Crossover-Konferenz aufmerksam machen möchtest, findest Du hier einen Flyer, sowie Textbausteine für Newsletter und Emailverteiler. Mehr

Einladung zur ISM-Projektwerkstatt

Entwickle und realisiere dein Projekt im ISM! - 30. September, Frankfurt/Main

21.08.2012

Diese Einladung richtet sich an alle, die innerhalb des Instituts Solidarische Moderne politisch aktiv werden und eigene Projekte und Initiativen gemeinsam mit anderen ISM-Mitgliedern entwickeln wollen. Wenn Du dich in die Arbeit des ISM mit eigenen Ideen einbringen willst, bist Du herzlich zu unserer Projektwerkstatt eingeladen! Mehr

ISM-Protagonist_innen auf Facebook

Vernetze Dich im sozialen Netz

28.06.2012

Ein Hinweis für diejenigen, die in den sozialen Netzwerken unterwegs sind: Neben der Facebook-Seite des ISM (www.facebook.com/solidarische.moderne), kannst Du Dich auch mit den Protagonist_innen des ISM direkt vernetzen. Mehr

Neue Gesichter im ISM

Vorstand und Kuratoriumssprecher_innen neu gewählt

25.06.2012

Die Mitgliederversammlung am 24. Juni 2012 hat einen neuen Vorstand und neue Kuratoriumssprecher_innen gewählt. Neu in das Vorstandssprecher_innen-Gremium gewählt wurde Sabine Leidig, MdB, die künftig den Platz von Katja Kipping einnimmt. Katja Kipping bleibt jedoch weiterhin Mitglied des ISM-Vorstandes – sie wurde als Beisitzerin in den Vorstand gewählt. Auch sonst gab es weitere Neuerungen im Vorstand und bei den Kuratoriumssprecher_innnen. Mehr

Was ist das ISM?

Kurzfilm über unsere Programmwerkstatt

24.06.2012

Was ist eigentlich das Institut Solidarische Moderne? Und wie arbeitet es? Was verstehen wir unter Crossover? Das sind die Fragen, die uns ständig gestellt werden. Wir haben einen kurzen animierten Film gemacht, der in zwei Minuten erklärt, was das ISM ist und wofür wir arbeiten. Mehr

Glückwunsch an Katja Kipping und Axel Troost

Neue Parteispitze der Partei DIE LINKE gewählt

05.06.2012

Am vergangenen Wochenende sind Katja Kipping zur Vorsitzenden und Dr. Axel Troost zum stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE gewählt worden. Die Wahl unserer Vorstandsmitglieder ist eine Chance, dass in ihrer Partei wie in der Gesellschaft insgesamt Positionen gestärkt werden, die für die dringend erforderliche Versöhnung von emanzipatorischen Ansätzen der klassischen und der neuen sozialen Bewegungen stehen. Mehr

Was soll ich lesen?

Auswertung der Aktion „Die Leseliste im Mai 2012"

04.06.2012

Im Mai 2012 führte das Institut Solidarische Moderne auf Facebook eine Aktion durch, in der täglich ein Buch vorgestellt wurde und bewertet werden konnte. Die folgenden Buchvorschläge und Kommentare gingen per Email oder auf Facebook ein. Ausgewertet wurden nur Zahlen und Kommentare aus dem Mai 2012. In Summe ergibt das ein umfassendes Nachschlagewerk für alle, die sich informieren wollen, aus welchen Werken die Mitglieder des Instituts ihre Inspiration ziehen. Mehr

ISM trifft Pirat.

Videomitschnitt unserer Vorstandssitzung

25.05.2012

Auf unserer Vorstandssitzung am 13. Mai trafen wir uns erstmals mit einem Vertreter der Piraten-Partei. Wir wollten mehr über die junge Partei erfahren und herausfinden, ob sie Teil eines Crossovers für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft sein kann. Das Gespräch mit dem Geschäftsführer der Piraten-Partei, Johannes Ponader, wurde vollständig aufgezeichnet. Mehr

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