Das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co. Enteignen" zur Sozialisierung von Immobilienfirmen in Berlin könnte nächstes Jahr Geschichte schreiben und den Mietmarkt weit über die Stadt hinaus auf den Kopf stellen. Dabei geht es auch darum, das Verhältnis von Demokratie und Wirtschaft neu zu bestimmen, schreibt ISM-Sprecherin Franziska Drohsel in den Blättern.

Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und im ISM-Kuratorium. In der neuen Ausgabe des Jacobin-Magazins plädiert er dafür, Klimabewegung und Klassenkampf nicht gegeneinander auszuspielen, sondern zusammenzudenken. Soziale und ökologische Fragen müssen - ganz im Sinne einer Mosaik-Linken - zusammen diskutiert werden.

Und die Welle des Protests wird immer größer, endlich auch in Deutschland und Österreich. Es ist eine weltweite Welle feministischer Streikbewegungen nicht allein gegen Gewalt an Frauen*. Diese Gewalt wird in polit-ökonomische Zusammenhänge gestellt, es wird gegen neoliberale Ausbeutung und gegen Extraktivismus gestreikt sowie gegen Autoritarismus und antifeministische Politiken.

Die Aufgabe einer linken Regierung müsste es sein, die neuen gelebten emanzipatorischen Praxen aufzugreifen und damit ihre Verbreiterung zu unterstützen. Das wäre dann ein kleiner erster Schritt in eine Transformation. In meinen Augen heißt das: die Annahme der Vielfalt, die Bereitschaft, von anderen Kämpfen zu lernen, sich solidarisch aufeinander zu beziehen und nicht die eine Antwort auf alles zu erwarten, sondern diese in den konkreten Kämpfen kollektiv zu entwickeln. Dies könnte zu einem Fundament beitragen, auf dem ein progressives Transformationsprojekt stehen kann.

Wir haben das Institut Solidarische Moderne zu einer Zeit gegründet, als eine rot-grün-rote Koalition noch über eine gesellschaftliche Mehrheit verfügte. Ihr Zustandekommen wurde dann aber von den Parteien verfehlt, die sie hätten bilden sollen. Wir haben in einer solchen Koalition, das war und ist unser wichtigster Punkt, ein Ganzes gesehen, das mehr wäre als die Summe seiner Teile, mehr wäre also als die sozialdemokratische, die grüne und die Partei der Linken je nur für sich. Unser Ziel war und ist es, diesem Ganzen einerseits zum Ausdruck und andererseits zu einer Perspektive seiner Durchsetzung zu verhelfen.