Das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co. Enteignen" zur Sozialisierung von Immobilienfirmen in Berlin könnte nächstes Jahr Geschichte schreiben und den Mietmarkt weit über die Stadt hinaus auf den Kopf stellen. Dabei geht es auch darum, das Verhältnis von Demokratie und Wirtschaft neu zu bestimmen, schreibt ISM-Sprecherin Franziska Drohsel in den Blättern.

Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und im ISM-Kuratorium. In der neuen Ausgabe des Jacobin-Magazins plädiert er dafür, Klimabewegung und Klassenkampf nicht gegeneinander auszuspielen, sondern zusammenzudenken. Soziale und ökologische Fragen müssen - ganz im Sinne einer Mosaik-Linken - zusammen diskutiert werden.

Und die Welle des Protests wird immer größer, endlich auch in Deutschland und Österreich. Es ist eine weltweite Welle feministischer Streikbewegungen nicht allein gegen Gewalt an Frauen*. Diese Gewalt wird in polit-ökonomische Zusammenhänge gestellt, es wird gegen neoliberale Ausbeutung und gegen Extraktivismus gestreikt sowie gegen Autoritarismus und antifeministische Politiken.

Die Aufgabe einer linken Regierung müsste es sein, die neuen gelebten emanzipatorischen Praxen aufzugreifen und damit ihre Verbreiterung zu unterstützen. Das wäre dann ein kleiner erster Schritt in eine Transformation. In meinen Augen heißt das: die Annahme der Vielfalt, die Bereitschaft, von anderen Kämpfen zu lernen, sich solidarisch aufeinander zu beziehen und nicht die eine Antwort auf alles zu erwarten, sondern diese in den konkreten Kämpfen kollektiv zu entwickeln. Dies könnte zu einem Fundament beitragen, auf dem ein progressives Transformationsprojekt stehen kann.

Wir haben das Institut Solidarische Moderne zu einer Zeit gegründet, als eine rot-grün-rote Koalition noch über eine gesellschaftliche Mehrheit verfügte. Ihr Zustandekommen wurde dann aber von den Parteien verfehlt, die sie hätten bilden sollen. Wir haben in einer solchen Koalition, das war und ist unser wichtigster Punkt, ein Ganzes gesehen, das mehr wäre als die Summe seiner Teile, mehr wäre also als die sozialdemokratische, die grüne und die Partei der Linken je nur für sich. Unser Ziel war und ist es, diesem Ganzen einerseits zum Ausdruck und andererseits zu einer Perspektive seiner Durchsetzung zu verhelfen.

Rojava steht für einen alternativen Gesellschaftsentwurf, der die Themen Demokratie, Feminismus und Ökologie miteinander verbindet. Die Linke in Europa kann von dieser Herangehensweise lernen, wie gesellschaftliche Emanzipationsprojekte organisiert werden können - ganz im Sinne eines neuen Internationalismus.

Angesichts der für breite Mehrheiten bedrohlichen Entwicklung hin zu einer immer autoritäreren, nationalistischen und die Interessen der Wenigen statt der Vielen bedienenden politischen Agenda schließen sich immer mehr Engagierte zusammen. Ohne die Unterschiede auszublenden, wollen sie das Verbindende suchen und gemeinsam ein deutliches Signal gegen die Spaltung von Interessen senden.

Umweltprobleme sind immer soziale Probleme, sie haben immer mit Macht zu tun, sie haben mit Reichtum, mit Eigentum und mit Verteilung zu tun. Und mit Ungerechtigkeit. Ich mag tatsächlich den Begriff Umweltgerechtigkeit oder Klimagerechtigkeit lieber, weil da gezeigt wird: Diese Fragen sind nicht trennbar.

Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und Regionalpolitik müssen eine viel größere Rolle spielen, als das bisher der Fall war. Die Transformationsprozesse in der Arbeitswelt lassen sich rein marktwirtschaftlich keineswegs lösen. Hier brauchen wir einen Staat, der eingreift, Einfluss nimmt, der aber auch Finanzkraft haben muss.

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Und das nicht erst durch die Proteste gegen Geflüchtete, den erstarkenden Antisemitismus und Antifeminismus und die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD). Was ist das gefährliche an der aktuellen Entwicklung und welches Potenzial liegt in (post-)migrantischen Bündnissen, dem Rechtsruck zu begegnen?

Das Coronavirus stellt unser Leben auf den Kopf. Und das alles in einem gewaltigen Umfang und atemberaubenden Tempo. Aber die Frage wird immer lauter gestellt: Wie geht es in der EU nach der Krise weiter? Gibt es ein Zurück zum Davor – also wieder Austeritätspolitik? Oder finden die Gruppen von Menschen oder die Gesellschaften zusammen neue solidarische Antworten für Europa?

Der gesellschaftlichen Linken muss es gelingen, die unverzichtbare Erneuerung ihrer Zukunftsvorstellungen zu verbinden mit einem Deutungsangebot der multiplen Krisenprozesse. Zugleich muss sie konkrete Vorschläge unterbreiten, wie sich die strukturellen Defizite für einen Großteil der Bevölkerung überwinden lassen. Dazu bedarf es der Konturierung eines Sozialstaates des 21. Jahrhunderts und eines Handlungs- und Strategieplanes. Gelingt dies nicht, wird es schwierig werden, demokratische und sozialstaatliche Strukturen gegen die moderne Rechte zu verteidigen.

Die Krise der Demokratie kann nicht auf den Wahlerfolg rechtspopulistischer Parteien reduziert werden. Die Industriegesellschaft basiert auf den politischen, ökonomischen und sozialen Ausschluss von Menschen. Stephan Lessenich aus dem ISM-Kuratorium hat einen Text in der Le Monde diplomatique veröffentlicht.

Wie kann Europas Linke den Rechtsrutsch stoppen? Mit verschärftem Klassenkampf allein jedenfalls nicht, sagt Thomas Seibert. Der Frankfurter Philosoph und Aktivist über emanzipatorische Strategien, die Anpassungsfähigkeit des Kapitalismus – und unverhandelbare Positionen in der Migrationspolitik.

Am 21. April fand die Mitgliederversammlung des Instituts Solidarische Moderne statt. Dabei ging es um die Fragen, wie langfristig politische Bündnisse gebildet und neue politische Konzepte und Strategien entwickelt werden können, die dem aktuellen Rechtsruck etwas entgegensetzen, und welche Rolle dabei das ISM spielen kann und soll. Im Interview mit kommunisten.de sprechen unser langjähriges Vorstandsmitglied Thomas Seibert und der neu in den ISM-Vorstand gewählte Kerem Schamberger über diese Herausforderungen.

Am Wochenende vom 28. bis 29. Oktober 2017 trafen sich Mitglieder von Vorstand und Kuratorium, der Geschäftsstelle und des engeren Umfelds in Berlin zu mehreren intensiven Gesprächsrunden, um das weitere Vorgehen nach der Bundestagswahl im September 2017 zu debattieren.

Am Montag geht unsere Veranstaltungsreihe "Mehrheit sucht Regierung" in die letzte Runde. Stefan Lessenich lädt mit aufrüttelnden Thesen zur Diskussion mit Katja Kipping, Simone Peter, Gesine Schwan und Newroz Duman. Oberstes politisches Gebot, ab sofort: Klartext reden und den Leuten reinen Wein einschenken.

Cédric Wermuth und Pascal Zwicky von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz legen 10 Thesen zum transformatorischen Aufbruch der Sozialdemokratie vor. Die Autoren des wirtschaftsdemokratischen Programms der schweizer Partei geben international anregende Impulse für einen Kurswechsel der Sozialdemokratie, hin zu einem Teil einer transformatorischen Linken. Sie schlagen ein Verständnis sozialdemokratischer Parteien vor, die parlamentarische Spielräume nutzt, aber gleichzeitig öffentliche Debatten prägt und eine Plattform für außerparlamentarische Initiativen bietet. Ein "Schuss Linkspopulismus", emanzipatorisch und transnational, wäre ein Ansatz in der aktuellen multiplen Krise. Wir befürworten die Debatte um veränderte Politik- und Organisationsformen. Deshalb veröffentlichen wir den zuerst in "Widerspruch" erschienenen Beitrag. Nicht nur für Sozialdemokrat*innen: Leseempfehlung!