Die solidarische Gesellschaft sichtbar machen

#unteilbar als Ausgangspunkt für eine neue Mobilisierung im 21. Jahrhundert

26.06.2020
Judith Amler
Unteilbar-Demonstration
Unteilbar-Demonstration 2019

Es ist der 13. Oktober 2018, eine Viertelmillion Menschen bewegt sich #unteilbar durch die Straßen einer europäischen Hauptstadt: Berliner*innen mit Migrationshintergrund gehen an der Seite von Aktivist*innen, die sich seit 15 Jahren für eine Abschaffung von Hartz IV und gegen soziale Exklusion einsetzen, sie laufen zusammen mit Nachbarschaftsgruppen und denjenigen, die sich für einen fairen Welthandel engagieren. Sie kommen aus „der Provinz“ und aus dem urbanen Zentrum. Ob mit Kinderwagen, Fahrrädern oder im Rolli – es geht gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung, die Verschärfung von Polizeigesetzen und eine rücksichtslose Politik im Sinne „Innerer Sicherheit“, es geht im kilometerlangen Zug vom Alexanderplatz bis zur Siegessäule um gleichberechtigte Teilhabe, um eine offene und solidarische Gesellschaft. In einer viele Stunden währenden, großartigen und ermutigenden Kundgebung, die Politik, Kunst, Kultur, und Aktivist*innen zusammen auf die Bühnen bringt, spricht unter anderen die Autorin, Journalistin und Aktivistin Kübra Gümüşay:

Eine einzelne Person kann nicht alle Kämpfe gleichzeitig führen. Es geht nur gemeinsam. Es geht nur zusammen. Deshalb braucht es Solidarität. Nicht, weil wir alle in allem eins und einig sind. Sondern weil wir alle versuchen, für eine gerechtere, friedliche Welt einzustehen.“ 1

Was war das, was da am 13. Oktober 2018 auf die öffentliche Bühne trat oder besser: in die Öffentlichkeit drückte und was sich in etwas anderer Weise am 24. August 2019 in Dresden wieder zeigte? Was hat zur lange ersehnten Sichtbarkeit der solidarischen Gesellschaft geführt – einer Gesellschaft, die viele zusammenbringt, nämlich Gruppen, die bis dahin eher getrennt denn gemeinsam gedacht worden waren? Die vereint zum Ausdruck bringt, was bislang außerhalb der Vorstellungskraft weiter, bis ins linke Spektrum hineinreichender Teile der institutionalisierten Politik lag? Wie kann man diesen Moment erklären, und welche Aufgaben und Fragen werden in diesem für die Zukunft aufgeworfen? Dies gilt es gemeinsam zu verhandeln und das Gespräch darüber befindet sich im Fluss. Im Folgenden will ich ausführen,  was sich 2018 und 2019 in Sommern der Solidarität womöglich zeigte – etwas, das über die vielfältigen Mobilisierungen der vergangenen Jahre hinaustrat, indem es sie zusammenbrachte.2 Und das Fenster öffnet, in dem es genau damit dem Engagement für ein gutes Leben für alle zu mehr Sichtbarkeit verhilft.

Die Normalisierung eines rechten Ausnahmezustands bis ins Jahr 2018

Der Moment, in dem der Aufruf von #unteilbar, der Wunsch, „die solidarische Gesellschaft“ sichtbar zu machen, Flügel und Füße bekam und zum Versprechen geworden ist, ist ohne seinen Kontext nicht zu verstehen. Neun Jahre vor dem 13. Oktober 2018 äußert sich ein Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank im Kulturmagazin Lettre International abfällig über „einen Teil von Menschen, etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung [Berlins], die nicht ökonomisch gebraucht werden“. Er sprach über eine „große Zahl von Arabern und Türken“ ohne „produktive Funktion“.3  Derjenige, der das sagte, war Finanzsenator in Berlin, und sprach auch schon mal über warme Pullover, die man anziehen könne, wenn das Geld für die Heizung nicht reiche.4

Im Jahr 2013 gründet sich die sogenannte „Alternative für Deutschland“, eine Partei, die ungeachtet all ihrer Gründungsmitglieder vom radikal rechten Rand über lange Zeit hinweg in erster Linie als eine Partei von (Ökonomie-)Professor*innen gelesen worden ist  – während Antifaschist*innen klar beschrieben, womit man es zu tun hat: Mit einer Kraft von Rechtsaußen, die sich dem Ziel verschrieben hat, die Linie des Sagbaren im Deckmäntelchen des Bürgerlichen immer weiter zu verschieben, hin zu einem autoritären, völkischen und rassistischen Diskurs, der heute Folgen zeigt.5

Sprung in die staatliche Migrations(abwehr)politik: Im Laufe der letzten Jahre hat sich eine Normalisierung der Abwehr von Flüchtenden an den Grenzen bis hin zu Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan durchgesetzt, selbst in rot und/oder grün (mit)regierten Bundesländern. Gleichzeitig lassen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Menschen sehenden Auges zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken und diejenigen, die sie zu retten versuchen, werden mit Geld- und sogar Haftstrafen bedroht. Politisch und öffentlichkeitswirksam werden Grenzschließungen zwischen Bayern und Österreich organisiert, um diejenigen abzuweisen, die es bis in das durch das Dublin-Regime abgeschottete Deutschland schaffen. Panik um die „Souveränität“ Deutschlands wird massenmedial inszeniert.

Zu Beginn des Jahres 2018 erlebt Deutschland alltäglich eine Debatte, in der die AfD und Konsort*innen Öffentlichkeit wie Regierende mit einem Skandal nach dem anderen vor sich hertreiben, in der schließlich besonders auch die CSU einen Ausnahmezustand beschwört. Es ist eine Zeit, in der rassistisches Gedankengut in die Gespräche im Familienkreis wie am Arbeitsplatz und fast noch schneller in die reale Politik einsickert und sie zu bestimmen scheint, in der die Menschenrechte von Flüchtenden schamlos in Frage gestellt werden oder ohnehin nichts mehr gelten. Statt Letztere zu verteidigen, folgt das Regierungshandeln der Agitation von rechten Scharfmacher*innen, die versuchen, zu spalten statt zu integrieren, die sich als Verteidiger*innen der von Altersarmut betroffenen Rentner*innen geben, während sie gegen zugewanderte Pflegekräfte hetzen.

Das Begehren nach einer Politik der Solidarität

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.“6

Das war der zentrale Anspruch, den #unteilbar am 13. Oktober 2018 auf den Punkt gebracht hat. Das Bündnis  versprach in diesem Moment etwas zusammenzubringen, auszudrücken und diesem eine neue Form zu geben – über die bis heute dringend notwendigen Defensivkämpfe der Vielen hinaus.7 Das Zusammenkommen antifaschistischer Kämpfe mit dem Engagement für ein solidarisches Miteinander und für eine nachhaltige Zukunft ermöglicht es, im Gemeinsamen die Stärkung der verschiedenen Anliegen zu begreifen. Denn über die Jahre hinweg hatte sich langsam aber sicher schon eine andere Perspektive angedeutet: Antira-Aktivist*innen und Ehrenamtliche, die sich in ihren Gemeinden seit dem „Sommer des Willkommens“ zu Hunderttausenden für Geflüchtete einsetzten, erkannten, dass sie sich breiter vernetzen und/oder überhaupt erstmals politisch organisieren müssen, wenn sie nicht ausbrennen, sondern die Situation zum Positiven verändern wollen. Und gleichzeitig erkannten auch diejenigen, die sich gegen den angesichts des von der Großen Koalition fest etablierten Dogmas der „Schwarzen Null“ fortschreitenden Sozialabbau stemmen, dass es neuer Bündnisse bedarf: Es geht nur gemeinsam, wenn wir den Anliegen einer progressiven Politik für die Menschen Gehör verschaffen wollen. Das ist der Kontext, in dem es Aktivist*innen in Berlin schafften, für den 13. Oktober eine Großdemonstration zu mobilisieren, wie sie seit Jahren nicht mehr gesehen worden war – erst recht nicht angesichts eines sehr kurzen Zeitfensters von nur vier Monaten, in denen bedeutende Teile der gesamten Stadtgesellschaft zum Engagement für unteilbare Menschenrechte bewegt worden sind:

Sie artikulieren in überwältigender Klarheit das Begehren nach einer anderen Politik: einer Politik der Solidarität, in der wir, die Zivilgesellschaft, die Handelnden sind. #unteilbar vereint, wofür viele Menschen jeden Tag allein kämpfen. #unteilbar ist Hoffnung und Aufbruch.“8

In diesen Zeilen kommt zum Ausdruck, womit sich viele in den zurückliegenden Jahren nur punktuell beschäftigt hatten: Wenn wir progressive Politik denken, so dachten viele von uns diese üblicherweise eindimensional, auf einen bestimmten Ansatzpunkt fokussiert. Es ging um Gruppen, denen zu helfen wäre, Maßnahmen, die umgesetzt werden sollten – oder um eine Vision, die so fern erscheint, dass sie keine notwendige Masse an Unterstützer*innen finden kann. Das alles versuchen einige, die im Sommer 2018 mit einer Massenmobilisierung beginnen, zu überwinden. Angesichts der für breite Mehrheiten bedrohlichen Entwicklung hin zu einer immer autoritäreren, nationalistischen und die Interessen der Wenigen statt der Vielen bedienenden politischen Agenda schließen sich immer mehr Engagierte zusammen. Ohne die Unterschiede auszublenden, wollen sie das Verbindende suchen und gemeinsam ein deutliches Signal gegen die Spaltung von Interessen senden.

#unteilbar: mehr als die Summe seiner Teile

Dabei kam #unteilbar nicht aus dem Nichts. Die Jahre bis 2018 waren bereits von der Vielfalt diverser Mobilisierungen gegen die tagtäglichen Zumutungen der herrschenden Politik geprägt: Zehntausende Mieter*innen drängten mit ihren Protesten auf die Straße, Zehntausende setzen sich Woche für Woche ein gegen die Räumung des Hambacher Forsts und den weiteren Raubbau im Rheinischen Kohlerevier, ebenso wie gegen die Interessenspolitik von Staat und Konzernen. Bürger*innen strömten in Massen gegen rechtspopulistische und rassistische Hetze und
gegen die Verschärfung der Polizeigesetze auf die Straße – sie wollten Gehör und Wandel, sie wollten, dass für andere Perspektiven (als immer wieder für die der radikalen Rechten) Platz geschaffen wird.

Darauf baut #unteilbar auf: Es war und ist ein Angebot, über das bisherige hinauszureichen, es ist Versprechen und deswegen auch ein „Bündnis“ neuen Typs – es geht hier weniger um das „Aushandeln“ von definierten Organisationsinteressen als vielmehr um das Anbieten eines Raums für die Vielen, um das Aushalten von Unterschieden und das nicht nur quantitative, das qualitative „Mehr“-werden. Zurecht versteht sich #unteilbar 2018 als eine Bewegung, die in diesem Moment nur, aber auch nicht weniger bilden kann als den (großartigen) Höhepunkt eines Sommers der Solidarität, der bei #ausgehetzt in München, bei We’ll come United in Hamburg, in den Mobilisierungen gegen neue Polizeigesetze und bei #WirSindMehr in Chemnitz entsteht. In Berlin wird ein Aufruf verfasst, der Gemeinsamkeiten formuliert, ohne in einen zahnlosen „Aufstand der Anständigen“ zu münden. Es wird eine Agenda verhandelt, in der möglichst alle, die sich als Teil der vielfältigen Bewegungen für unteilbare Menschenrechte verstehen, zu Wort kommen sollen – sei es, weil sie das bereits einmal Erkämpfte verteidigen wollen, oder weil sie sich für einen neuen Aufbruch in eine neue, bessere Zukunft engagieren wollen. Auf dieses Weise setzt #unteilbar am 13. Oktober 2018 das Ausrufezeichen hinter einen Sommer der Solidarität. Und seither hat das Bündnis #unteilbar kaum eine Pause eingelegt – denn mit der Großdemo am 13. Oktober mit knapp einer Viertelmillion Teilnehmenden ist auch eine Verantwortung verbunden: Welche Aufgaben hat #unteilbar danach, welche Prozesse können angeschoben, weitergetrieben werden, wo sind produktive Orte, die gerade mit dem #unteilbar-Gedanken wirkmächtig werden und der (existierenden und aber immer wieder unsichtbar gemachten) solidarischen Gesellschaft mehr als nur eine Bühne verschaffen können?

Die Abfolge der Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Ländern, die zunehmende Schärfe der Auseinandersetzung und gleichwohl couragiert arbeitende Menschen und Initiativen gaben Anfang 2019 den Ausschlag für gemeinsame Aktivitäten im „Osten“. Ob mit der Unterstützung eines #unteilbar-Bündnisprozesses in Sachsen, einer Konzert- und Marktplatztour unter dem Titel #WannWennNichtJetzt, mit #unteilbar-Lesungen in Kleinstädten im Osten oder ob bei #Zusammenstehen in Erfurt am 1. Mai – Ziel war und ist es, die progressive und solidarische Gesellschaft sichtbar zu machen. Ziel war es 2019 damit auch, „den Osten nicht rechts liegen zu lassen“. Und so konnte am 24. August im Bündnis  in Dresden erneut ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt werden: Wieder ist die solidarische Gesellschaft auf die Straßen gegangen und konnte als ein Mehr als die Summe ihrer Teile einen gemeinsamen Ort schaffen, der zum Engagement für eine andere Politik jenseits des immer wieder fast allein von Rechtsaußen dominierten Diskurses motiviert.9

Eine neue Mobilisierung für das 21. Jahrhundert


Der Wind, der solchem Engagement, den Menschen- und Freiheitsrechten entgegenweht, ist leider nicht wirklich schwächer geworden. Geändert hat sich allerdings, dass niemand daran vorbei kommt, dass es die Vielen, das Andere, das Vielfältige gibt, das jeden Tag aufs Neue für die Unteilbarkeit der Rechte eintritt. Das ist nicht wenig, denn viele erleben es als frustrierend bis beängstigend, dass es die offene und freie Gesellschaft inzwischen fast alltäglich zu verteidigen, mancherorts gänzlich neu zu erkämpfen gilt: Wo Repräsentant*innen der institutionalisierten Politik an einem Tag Seite an Seite mit dem Bündnis gehen, ist inzwischen nicht mehr auszuschließen, dass sie am nächsten Tag Mittel zur Förderung demokratischen Engagements streichen und Antifaschist*innen in ihrem alltäglichen Kampf gegen die virulente Bedrohung von Rechtsaußen behindern. Nicht zuletzt dies macht ein Solidaritätsversprechen , das sich sächsische #unteilbar-Mitglieder angesichts der nach den Landtagswahlen bedrohlichen Situation gegeben haben, notwendig – es gilt, weiterhin gemeinsam zu agieren, wo immer mehr Menschen unter die Räder zu geraten drohen.10

Für die kommende Zeit wird nun ein Zusammenkommen unterschiedlicher Bewegungen konzipiert. Dabei besteht die Chance, und das haben die letzten eineinhalb Jahre eindrucksvoll gezeigt, dass mit dem #unteilbar-Gedanken neue Fenster geöffnet werden: Wo andere Mehrheiten durch das gemeinsame, solidarische Auftreten von unterschiedlichen Gruppen, die sich für eine progressive Politik engagieren, sichtbar gemacht werden, gelingt es, Platz zu schaffen für einen emanzipatorischen Diskurs.

Heute geht es darum, dass Klimagerechtigkeit die Devise der Zeit sein muss. Wo #unteilbar gestern anfing, die soziale Frage mit der des menschenwürdigen Umgangs mit Geflüchteten wie Flüchtenden zusammenzubringen und gegen das Gegeneinander-Ausspielen von Positionen Stellung bezieht, darf heute auch der dringend notwendige Klimaschutz nicht gegen die Ängste vor einer ökologischen Transformation ausgespielt werden. Denn Geld ist genug da, es kommt darauf an, Verteilungsfragen zu stellen, Klima und Gerechtigkeit zusammen zu denken. Dies kann gelingen, wo Vielfalt nicht unter den Teppich gekehrt wird, sondern die unterschiedlichen Akteur*innen gemeinsam mehr als die Summe ihrer Teile bilden wollen. #unteilbar zeigt damit, dass es zu Beginn des 21. Jahrhunderts womöglich einer ganz anderen Mobilisierung als der lange gekannten bedarf: Einer, die die Konstruktion ideeller Welterzählungen erst einmal hinter sich lassen muss, um vom Abstrakten ins gemeinsame politische Handeln zu kommen. Und so überhaupt erst eine neue Basis für die demokratische Verhandlung über ein gutes Leben für alle schafft.

Judith Amler ist Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland. Sie vertritt das globalisierungskritische Netzwerk in Bündnissen wie Aufstehen gegen Rassismus und #unteilbar und hat in diesem Zusammenhang unter anderem an der Vorbereitung der #unteilbar-Großdemonstration am 24. August 2019 in Dresden mitgewirkt.

Dieser Artikel ist in der ISM-Broschüre "Die Politik der Vielen" erschienen.

Fussnoten
1 Gümüşay, Kübra (2018): Nicht an Ungerechtigkeiten gewöhnen, in: Bündnis Unteilbar: #unteilbar. Für eine offene und solidarische Gesellschaft, Berlin: Ullstein Verlag. Hier: S. 15.
2 Anmerkung: Dieser Text wurde im Winter 2019 verfasst. Inzwischen hat sich der rassistische Normalzustand mit dem Tabubruch einer Zusammenarbeit bürgerlicher Parteien mit der AfD am 05.02.2020 in Erfurt sowie dem Anschlag in Hanau vom 19.02.2020, bei dem neun Menschen getötet wurden, nochmals verdeutlicht. #unteilbar hat hier wie schon nach dem Anschlag in Halle vom 09.10.2019 nochmals bewiesen, dass es gemeinsam mit vielen anderen in der Lage ist, große Zeichen mit breit getragenen antirassistischen Demonstrationen zu setzen. Jetzt, in Zeiten der Corona-Krise, stellt sich auch für #unteilbar die große Herausforderung, welche Form der Organisierung und wie eine gesellschaftliche Dynamik in Gang zu setzen ist, die auf die fundamentale soziale und gesellschaftliche Krise antworten kann. Denn es geht um nichts anderes als um ein Streiten für eine unteilbare Zukunft und ein unteilbares Streiten für eine Zukunft für alle, also um #unteilbarforfuture
3 Vgl. jeweils „Klasse statt Masse. Von der Hauptstadt der Transferleistung zur Metropole der Eliten“, Interview von Frank Berberich mit Thilo Sarrazin in Lettre International, Heft 086 im Herbst 2009; zitiert nach Mitteilung Nr. 48/2010 des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung vom 04.04.2013.
4 Interview mit SPD-Senator Sarrazin: „Mit dickem Pullover Energiekosten sparen“, in: RP Online, 28.07.2008.
5 Der Zeitpunkt der Gründung hatte eben auch mit der so genannten Eurokrise zu tun und damit, dass man nicht für „die faulen“ Griech*innen im Euroraum zahlen wolle.
6 Website des #unteilbar-Bündnisses: „Über #unteilbar“.
7 Liste der Erstunterzeichnenden des Aufrufs zur Demonstration vom 13.10.2018.
8 Vorwort vom Bündnis #unteilbar in „#unteilbar (2018). Hier: S. 10.
9 Die Liste der Erstunterzeichnenden von #unteilbar Sachsen.
10 Solidaritätsversprechen der #unteilbaren Zivilgesellschaft in Sachsen.