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Mit Hinweisen auf einen Beitrag unseres Kuratoriumsmitglieds Prof. Andreas Fischer-Lescano über den Rechtsstreit Deutschlands mit Italien und Griechenland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in der taz, auf ein Interview mit unserer Vorstandssprecherin Andrea Ypsilanti im Deutschlandfunk und auf die Berichterstattung über unsere Summer Factory in Kassel.

Die Macht zur Rechtssetzung liegt in den Ministerien, Parlament und Abgeordnete verzwergen. 'Wir brauchen eine Verfassungsänderung', argumentiert Wolfgang Neskovic, MdB und ISM-Vorstandsmitglied, und erläuterte Problemstand und Lösungsansatz in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 11.9.2011. Dies ist die ungekürzte, weiter bearbeitete Fassung des Meinungsbeitrages.

Zwei Anträge zu den Sanktionen bei Hartz IV waren am 6. Juni 2011 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag. Prof. Lessnich war als Sachverständiger geladen.

Forum "Der Ende des Wachstums? Aufbruch in eine solidarische grüne Moderne" auf dem Evangelischen Kirchentag, 2. Juni 2011 in Dresden

Die spanische Protestbewegung protestiert nicht nur, sondern hat auch konkrete Vorschläge zur Veränderung der politischen und sozialen Verhältnisse in Spanien. Nachfolgend dokumentieren wir die ins Deutsche übersetzten Forderungen.

Der griechische Europaabgeordnete Michail Tremopoulos (EFA / Grüne) hat einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben, in dem er Frau Merkel eindringlich vor den Folgen ihrer populistischen Kehrtwende warnt.

ISM-Vorstandssprecher Thomas Seibert und Kuratoriumssprecherin Sonja Buckel kommentieren in der Onlineausgabe der Wochenzeitung der Freitag den Verbleib von Sarrazin in der SPD und begründen, warum in einer solchen Lage von links her Zurückhaltung noch nie geholfen habe und warum sich den Verhältnissen widersetzen müsse, für den der Fall Sarrazin nur ein Symptom sei. Denn "auch nach der neuesten Pirouette im Fall des Thilo Sarrazin bleibt gültig, dass der eigentliche Skandal nicht in den Einlassungen des Weiterhin-Sozialdemokraten liegt, sondern in der Deckung, die ihm unten wie oben gewährt wird." Sie sei auch der Grund, warum nicht zur Tagesordnung übergegangen werden dürfe.

"Das ist die Macht der alten Energiekonzerne. Geld regiert die Welt. Das muss jeder wissen, der uns zuhört! Das ist das Problem heute. Da wo die Milliarden sitzen und die Milliardengewinne, dort wird auch die Politik am meisten beeinflusst. Ich bin als früherer Christdemokrat immer der Meinung, dass wir mehr Demokratie brauchen. Dezentral – in der katholischen Soziallehre heißt das Subsidaritätsprinzip: Das, was unten gemacht werden kann, soll unten an der Basis der Gesellschaft gemacht werden. Deshalb dezentrale, kleine Einheiten für die Energieversorgung von unten." Das vollständige Interview finden Sie auf der Website des Onlineportals agitano - auch als Audio-Datei.

In den vergangen Tagen beschäftigten sich einige Zeitungen und Blogs mit dem Thema Crossover im Allgemeinen und mit unserer Arbeit im Besonderen. Eine Übersicht.

Der Atomunfall in Japan hat uns wieder einmal deutlich werden lassen, wie dringend notwendig eine Engergiewende ist. Aus diesem Grund veröffentlichen wir hier eine Rezension von Dr. Franz Alt über das letzte Buch Hermann Scheers. Dieser Text wurde ursprünglich auf der Sonnseite veröffentlicht.

Thomas Seibert im Gespräch mit dem ND über die Arbeit des ISM, den neuen rot-grünen Thinktank von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der Grünen Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke die Möglichkeiten und Grenzen einer linken Regierung, sowie über seine Gründe als Bewegungsaktivist, beim ISM mitzuwirken. Das vollständige Interview kann auf der Website des Neuen Deutschland gelesen werden.

Der Denkanstoß unterbreitet Vorschläge wie die Europäische Union gesamtwirtschaftlich auf die Euro-Krise reagieren sollte. Ohne einen Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte wird die Euro-Zone nicht überleben. Wir brauchen einen wirksamen Sanktionsmechanismus nicht nur für Defizitländer wie Griechenland, sondern auch für Überschussländer wie Deutschland, so Axel Troost und Lisa Paus.

Wir begrüßen die Gründung eines rot-grünen Koordinierungsbüros und freuen uns, dass das Institut Solidarische Moderne offensichtlich als Vorbild diente. Wir bewerten die Gründung einfach als einen anderen Ansatz. Das ISM unterscheidet sich allerdings von dieser Neugründung.

8682 Menschen haben unseren Aufruf "Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat" unterzeichnet. Das ist ein wichtiges Zeichen gegen die Atomwirtschaft und zur Verteidigung des demokratischen Rechtsstaat. Anlässlich der Demonstration "Atomkraft am 18.9.2010: Schluss jetzt" beenden wir unsere Aufruf-Aktion. Unser Vorstandssprecher Sven Giegold überreichte den Initiatoren der Demonstration die Unterschriften. Wir hoffen, dass sich weiterhin viele Menschen aktiv in diese wichtige energiepolitische Auseinandersetzung einmischen werden.

Das Positionspapier des ISM-Vorstands zum Thema Wikileaks wurde am Montag (20.12.2010) mit Jakob Augstein, Verleger und Herausgeber der Wochenzeitung der Freitag; Dr. Dieter Deiseroth, Bundesverwaltungsrichter und Experte für Whistleblowing und Rudolf Dressler, ehem. Botschafter Deutschlands in Israel, Kuratoriumsmitglied des ISM, diskutiert. Unsere Mitglieder konnten sich in die Telefonkonferenz einbringen. Die Telefonkonferenz dauerte ca. 1 Stunde. Sie steht zum Download bereit.

Kapitalanleger aus aller Welt freuen sich seit Jahren über eine zunehmende Deregulierung des Deutschen Gesundheitswesens und sehen weitere fette Profite mit kranken Deutschen. Jetzt möchte ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen, welches seinen Geldgebern hohe Renditen verspricht, speziell für an Schizophrenie erkrankte AOK-Versicherte in Niedersachsen ein Versorgungsnetz aufbauen. Die Initiative kommt von einem mächtigen Arzneimittel-Hersteller der einen Großteil seiner Umsätze mit Psychopharmaka macht.

vielleicht weil ich mich noch nicht damit abfinden will, dass du nicht mehr bei uns sein wirst, schreibe ich meine Gedanken direkt an dich.