Neoliberalismus

Dem Durchmarsch der Rechten auf der Straße und in Parlamenten stellt das Institut Solidarische Moderne (ISM) den Beginn eines linken gesellschaftlichen Aufbruch entgegen: In lokalen politischen Foren – von unten nach oben und quer zu politischen Organisationen, Parteien und Verbänden – soll um das Programm und die Projekte eines solchen solidarischen Aufbruchs gerungen werden, so der Vorschlag. "Es geht darum, aus der Gesellschaft heraus und in diese hinein zu wirken. Wir schlagen vor, in einem Prozess der Politisierung ein Programm zu entwickeln, welches Antworten einer solidarischen Gesellschaft gibt und einen linken gesellschaftlichen Pol anbietet", erläutert Astrid Rothe-Beinlich, Vorstandsprecherin des Instituts.

Vorstandssprecher Axel Troost legt zusammen mit Klaus Busch, Gesine Schwan, Frank Bsirske, Joachim Bischoff, Mechthild Schrotten und Harald Wolf eine lesenswerte Streitschrift vor. In vielfacher Hinsicht knüpft der Debattenbeitrag an die Diskussionen und Ideen im ISM an: "Alternative Wirtschaftspolitik, Ausgleichsunion, gemeinsame Schuldenpolitik, europäische Sozialunion, demokratische Europäische Wirtschaftsregierung und ein anderes Modell durchsetzen".

In wenigen Tagen ist es wieder soweit: Parlamentarier_innen von Linkspartei, SPD und Grünen treffen sich erneut in großer Runde. #r2g ist in aller Munde. Kommt 2017 also eine linke Regierung, gar ein Politikwechsel, ein Einstieg in den Ausstieg? Oder ist wieder alles nur Show und Wahlkampfmanöver ohne Substanz? Das liegt auch an uns – uns allen innerhalb und außerhalb der Organisationen. Denn #r2g hat überhaupt nur dann eine Chance verdient, wenn es ganz anders gedacht wird: als ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus.

Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen. Ein Aufruf.

Vor einer Debatte über Rot-Rot-Grün im Bund müsse die SPD zunächst einmal eine klare Programmatik formulieren, sagt die hessische SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti. Dazu gehörten ein Ende der Austeritätspolitik gegenüber Griechenland und die Umverteilung von Reichtum. Interview nachzulesen oder zu -hören auf Deutschlandradio Kultur.

Tadzio meint: Wir haben es verbockt. Da heben soziale Bewegungen mit Andrej Holm einen linksradikalen Baustaatssekretär ins Amt. Dann startet die Kampagne gegen ihn. Und wir machen nichts. Seit wann haben wir uns eigentlich im Verlieren eingerichtet? Wir fangen ab jetzt an, unsere Leute zu verteidigen. Weil wir gewinnen wollen. Und dann gewinnen wir auch!

Am Wochenende vom 28. bis 29. Oktober 2017 trafen sich Mitglieder von Vorstand und Kuratorium, der Geschäftsstelle und des engeren Umfelds in Berlin zu mehreren intensiven Gesprächsrunden, um das weitere Vorgehen nach der Bundestagswahl im September 2017 zu debattieren.

Frankreichs Regierung hätte zur Fußball EM der Männer gerne die Streiks und Proteste gegen das Arbeitsgesetz befriedet. Doch im Nachbarland macht man sich über die EM und die FIFA lustig. Denn dort geht es inmitten des Ausnahmezustands um elementare Arbeitsrechte.

Wer darf kommen, wer wird ausgeschlossen und wer darf mitbestimmen in der Demokratie? Stephan Lessenich, Professor für Soziologie an der LMU München und ISM-Kuratoriumssprecher, zeigt in seinem neuen Buch "Grenzen der Demokratie. Teilhabe als Verteilungsproblem", dass die existierenden Demokratien auf einem System der Grenzziehungen basieren - der sozialen Ausgrenzungen ebenso wie der ökologischen Entgrenzungen.

Wir haben das Institut Solidarische Moderne zu einer Zeit gegründet, als eine rot-grün-rote Koalition noch über eine gesellschaftliche Mehrheit verfügte. Ihr Zustandekommen wurde dann aber von den Parteien verfehlt, die sie hätten bilden sollen. Wir haben in einer solchen Koalition, das war und ist unser wichtigster Punkt, ein Ganzes gesehen, das mehr wäre als die Summe seiner Teile, mehr wäre also als die sozialdemokratische, die grüne und die Partei der Linken je nur für sich. Unser Ziel war und ist es, diesem Ganzen einerseits zum Ausdruck und andererseits zu einer Perspektive seiner Durchsetzung zu verhelfen.

Gefühlt ununterbrochen reden wir derzeit im Freundeskreis, im politischen Umfeld, im ISM-Vorstand über die aktuelle Krise: bleibend unsicher und im Versuch, Haltung zu gewinnen. Einstweilen haben wir mehr Fragen als Antworten, und zunächst ist das auch gut so. Klar scheint zu diesem Zeitpunkt lediglich eines: Wir haben es mit einer globalen historischen Krise zu tun, deren Ausmaß nicht geleugnet werden kann.

Das Coronavirus stellt unser Leben auf den Kopf. Und das alles in einem gewaltigen Umfang und atemberaubenden Tempo. Aber die Frage wird immer lauter gestellt: Wie geht es in der EU nach der Krise weiter? Gibt es ein Zurück zum Davor – also wieder Austeritätspolitik? Oder finden die Gruppen von Menschen oder die Gesellschaften zusammen neue solidarische Antworten für Europa?

Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und Regionalpolitik müssen eine viel größere Rolle spielen, als das bisher der Fall war. Die Transformationsprozesse in der Arbeitswelt lassen sich rein marktwirtschaftlich keineswegs lösen. Hier brauchen wir einen Staat, der eingreift, Einfluss nimmt, der aber auch Finanzkraft haben muss.

Angesichts der für breite Mehrheiten bedrohlichen Entwicklung hin zu einer immer autoritäreren, nationalistischen und die Interessen der Wenigen statt der Vielen bedienenden politischen Agenda schließen sich immer mehr Engagierte zusammen. Ohne die Unterschiede auszublenden, wollen sie das Verbindende suchen und gemeinsam ein deutliches Signal gegen die Spaltung von Interessen senden.

Und die Welle des Protests wird immer größer, endlich auch in Deutschland und Österreich. Es ist eine weltweite Welle feministischer Streikbewegungen nicht allein gegen Gewalt an Frauen*. Diese Gewalt wird in polit-ökonomische Zusammenhänge gestellt, es wird gegen neoliberale Ausbeutung und gegen Extraktivismus gestreikt sowie gegen Autoritarismus und antifeministische Politiken.

Der Kanzlerkandidat der Union will machtpolitische Beinfreiheit für ein marktradikales, autoritäres Krisenregime wie das von Donald Trump. Was das Einreißen der Brandmauer kurz vor der Wahl bedeutet und wie progressive Parteien jetzt reagieren müssten, analysiert ISM-Vorstandsmitglied Jan Schlemermeyer in seinem Artikel.