Anders regieren

Clip unserer der Veranstaltung im Württembergischer Kunstverein Stuttgart vom 6. Mai 2017. Mit Daniel Loick, Philosoph. Eva von Redecker, Philosophin. Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE. Ceren Türkmen, Soziologin. Moderation: Thomas Seibert.

Cédric Wermuth und Pascal Zwicky von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz legen 10 Thesen zum transformatorischen Aufbruch der Sozialdemokratie vor. Die Autoren des wirtschaftsdemokratischen Programms der schweizer Partei geben international anregende Impulse für einen Kurswechsel der Sozialdemokratie, hin zu einem Teil einer transformatorischen Linken. Sie schlagen ein Verständnis sozialdemokratischer Parteien vor, die parlamentarische Spielräume nutzt, aber gleichzeitig öffentliche Debatten prägt und eine Plattform für außerparlamentarische Initiativen bietet. Ein "Schuss Linkspopulismus", emanzipatorisch und transnational, wäre ein Ansatz in der aktuellen multiplen Krise. Wir befürworten die Debatte um veränderte Politik- und Organisationsformen. Deshalb veröffentlichen wir den zuerst in "Widerspruch" erschienenen Beitrag. Nicht nur für Sozialdemokrat*innen: Leseempfehlung!

Am Montag geht unsere Veranstaltungsreihe "Mehrheit sucht Regierung" in die letzte Runde. Stefan Lessenich lädt mit aufrüttelnden Thesen zur Diskussion mit Katja Kipping, Simone Peter, Gesine Schwan und Newroz Duman. Oberstes politisches Gebot, ab sofort: Klartext reden und den Leuten reinen Wein einschenken.

Im neuen Thesenpapier der Denkwerkstatt wird die Bundestagswahl als verpasste Chance für Links analysiert. Das ISM ruft auf, zu politischen Foren und einem großem linken crossover Kongress in 2018.

Am Wochenende vom 28. bis 29. Oktober 2017 trafen sich Mitglieder von Vorstand und Kuratorium, der Geschäftsstelle und des engeren Umfelds in Berlin zu mehreren intensiven Gesprächsrunden, um das weitere Vorgehen nach der Bundestagswahl im September 2017 zu debattieren.

Am 21. April haben wir in Frankfurt am Main zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Dabei ging es um die Fragen: Wie können wir langfristig politische Bündnisse bilden, die dem aktuellen Rechtsruck etwas entgegensetzen und neue politische Konzepte und Strategien entwickeln? Welche Rolle kann und soll das ISM dabei spielen?

Am 21. April fand die Mitgliederversammlung des Instituts Solidarische Moderne statt. Dabei ging es um die Fragen, wie langfristig politische Bündnisse gebildet und neue politische Konzepte und Strategien entwickelt werden können, die dem aktuellen Rechtsruck etwas entgegensetzen, und welche Rolle dabei das ISM spielen kann und soll. Im Interview mit kommunisten.de sprechen unser langjähriges Vorstandsmitglied Thomas Seibert und der neu in den ISM-Vorstand gewählte Kerem Schamberger über diese Herausforderungen.

Ein Politikwechsel ist möglich. Wir brauchen nur noch die richtige Regierung dafür. Eine linke Mehrheit könnte die Jahre des politischen Stillstands endlich beenden. Was aber ist nötig, damit eine rot-rot-grüne Regierung tatsächlich das Land verändert? Wahlversprechen hören wir nicht zum ersten Mal. Deswegen haben viele schon vor langem entschieden, die Veränderung selbst zu beginnen: im Alltag, am Arbeitsplatz, im Stadtteil. Unser Aufbruch hat längst begonnen. Und doch merken wir, dass Protest und Engagement alleine nicht ausreichen. Doch was wäre, wenn die Mehrheit 2017 ihre eigene Stimme findet, anstatt sie nur abzugeben? Wenn nicht nur die Stimmen zählen, die wahlberechtigt sind? Das Format "Mehrheit sucht Regierung" bündelt Ideen und formuliert daraus Anforderungen an eine mögliche rot-rot-grüne Regierung. Weil Politik zu wichtig ist, um sie allein den Parteien zu überlassen.

Allerorten sortieren sich die Sozialdemokraten "irgendwie" neu. Man kann ja derzeit auch bewundern was in Italien mit der PD passiert – zusammen mit der Bewegung 5 Sterne. Es ist wieder erlebbar, wie es einfach funktioniert, wenn "von oben" ein Schalter umgelegt wird – und dann alle "gewendet" weiter funktionieren. Wir konnten dieses "Schauspiel" bei der von einem Schröder mit autoritärem "Basta" gegenüber Gewerkschaften bei seiner "Agenda 2010" bis in die Gewerkschaften hinein miterleben, wo einem, soweit man noch durchaus mit eigenem Verstand als Gewerkschafter ausgestattet war, der Atem angesichts der Schröderschen Wende stockte.

Frankreichs Regierung hätte zur Fußball EM der Männer gerne die Streiks und Proteste gegen das Arbeitsgesetz befriedet. Doch im Nachbarland macht man sich über die EM und die FIFA lustig. Denn dort geht es inmitten des Ausnahmezustands um elementare Arbeitsrechte.

Wer darf kommen, wer wird ausgeschlossen und wer darf mitbestimmen in der Demokratie? Stephan Lessenich, Professor für Soziologie an der LMU München und ISM-Kuratoriumssprecher, zeigt in seinem neuen Buch "Grenzen der Demokratie. Teilhabe als Verteilungsproblem", dass die existierenden Demokratien auf einem System der Grenzziehungen basieren - der sozialen Ausgrenzungen ebenso wie der ökologischen Entgrenzungen.

Katja Kipping bezieht eindeutig Haltung als Politikerin der Partei Die Linke und geht dabei ernst und offen auf die SPD und die Grünen zu. Indem sie nicht das Trennende und die Vergangenheit betont, sondern die Chancen des Gemeinsamen. Das ist nicht wenig. Dabei werden nicht blauäugig die Differenzen ausgespart, aber die Notwendigkeit einer Verständigung auf Gemeinsamkeiten wird mit der Dringlichkeit für neue Antworten sehr gut begründet.

Angesichts der für breite Mehrheiten bedrohlichen Entwicklung hin zu einer immer autoritäreren, nationalistischen und die Interessen der Wenigen statt der Vielen bedienenden politischen Agenda schließen sich immer mehr Engagierte zusammen. Ohne die Unterschiede auszublenden, wollen sie das Verbindende suchen und gemeinsam ein deutliches Signal gegen die Spaltung von Interessen senden.

Wir haben das Institut Solidarische Moderne zu einer Zeit gegründet, als eine rot-grün-rote Koalition noch über eine gesellschaftliche Mehrheit verfügte. Ihr Zustandekommen wurde dann aber von den Parteien verfehlt, die sie hätten bilden sollen. Wir haben in einer solchen Koalition, das war und ist unser wichtigster Punkt, ein Ganzes gesehen, das mehr wäre als die Summe seiner Teile, mehr wäre also als die sozialdemokratische, die grüne und die Partei der Linken je nur für sich. Unser Ziel war und ist es, diesem Ganzen einerseits zum Ausdruck und andererseits zu einer Perspektive seiner Durchsetzung zu verhelfen.

Daphne Büllesbach spricht im Was tun?-Podcast darüber, warum es für eine sozial-ökologische Transformation eine progressive Regierung braucht und wie wir eine solidarische Strategie für linke Mehrheiten entwickeln können.