Anders regieren

Vergangenen Samstag traf sich das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« (AgR) in Frankfurt am Main, um gemeinsam zu planen, wie die Kampagne im Jahr 2017 fortgeführt werden kann. Aus zehn Bundesländern kamen 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, was die Bedeutung des Bündnisses in der Fläche hervorhebt: Die AgR-Gruppen sind an vielen Orten aktiv. Während eine strategische Debatte und politische Vision auf Bundesebene weiterhin ausbleiben, ist das Interesse an regionalen Bündnissen und inhaltlichen Schulungen gegen rechtspopulistische Hetze groß.

In wenigen Tagen ist es wieder soweit: Parlamentarier_innen von Linkspartei, SPD und Grünen treffen sich erneut in großer Runde. #r2g ist in aller Munde. Kommt 2017 also eine linke Regierung, gar ein Politikwechsel, ein Einstieg in den Ausstieg? Oder ist wieder alles nur Show und Wahlkampfmanöver ohne Substanz? Das liegt auch an uns – uns allen innerhalb und außerhalb der Organisationen. Denn #r2g hat überhaupt nur dann eine Chance verdient, wenn es ganz anders gedacht wird: als ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus.

Tadzio meint: Wir haben es verbockt. Da heben soziale Bewegungen mit Andrej Holm einen linksradikalen Baustaatssekretär ins Amt. Dann startet die Kampagne gegen ihn. Und wir machen nichts. Seit wann haben wir uns eigentlich im Verlieren eingerichtet? Wir fangen ab jetzt an, unsere Leute zu verteidigen. Weil wir gewinnen wollen. Und dann gewinnen wir auch!

Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen. Ein Aufruf.

Vor der Bundestagswahl 2017 ist alles offen: Ampel? Wieder GroKo? Oder vielleicht doch: Rot-Rot-Grün? Und wenn ja: Kann so wirklich einen linker Politikwechsel eingeleitet werden? Wir diskutieren mit Bodo Ramelow, Johanna Uekermann, Imran Ayata und Ralf Hoffrogge über ein Einwanderungsgesetz, Mietenwahnsinn und den Kampf gegen Rechts. Kann eine gesellschaftliche Dynamik geschürt werden?

Wir haben immer behauptet, r2g könne funktionieren, wenn es eine programmatische Zielrichtung gibt. Wir arbeiten seit sieben Jahren an Konzepten sozialökologischen Gesellschaftsumbaus und haben jüngst dargelegt, was wir 2017 als programmatische Ansatzpunkte sehen. Im Jahr der Bundestagswahl setzen wir auf eine Politisierung des aktiven gesellschaftlichen linken Lagers.

Die Menschen können sich oft nicht einer der drei Parteien zuordnen, aber die rot-rot-grüne Idee findet allenthalben Widerhall. Dort etwa, wo die soziale Frage anders gestellt wird, wo es um öffentliche Güter und sanktionsfreie Grundsicherung für alle geht, wo sie mit der Demokratie- und der ökologischen Frage verbunden und auf eine Bejahung Europas beziehungsweise der Einwanderung, aber auch des Feminismus zugespitzt wird. Ein Politikwechsel ist möglich.

Vor einer Debatte über Rot-Rot-Grün im Bund müsse die SPD zunächst einmal eine klare Programmatik formulieren, sagt die hessische SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti. Dazu gehörten ein Ende der Austeritätspolitik gegenüber Griechenland und die Umverteilung von Reichtum. Interview nachzulesen oder zu -hören auf Deutschlandradio Kultur.

Vorstandssprecher Thomas Seibert sprach in der Kulturzeit über den Schulz-Effekt, die notwendige Linkswende in der BRD und die europäische Dimension darin. Außerdem will er den Kapitalismus abschaffen und schlägt anstatt Hartz IV ein sicheres Einkommen für alle, die hier Leben vor.

Wie gestaltet es sich mit Rot-Rot-Grün auf verschiedenen Ebenen - in den Städten und Bundesländern? Es ist Bundestagswahlkampf. Was müsste aus Perspektive der Länder im Bund geschehen? Dr. Simone Peters, Prof. Benjamin Immanuel Hoff und Annika Klose diskutieren darüber mit Astrid Rothe-Beinlich.

Clip unserer der Veranstaltung im Württembergischer Kunstverein Stuttgart vom 6. Mai 2017. Mit Daniel Loick, Philosoph. Eva von Redecker, Philosophin. Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE. Ceren Türkmen, Soziologin. Moderation: Thomas Seibert.

Cédric Wermuth und Pascal Zwicky von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz legen 10 Thesen zum transformatorischen Aufbruch der Sozialdemokratie vor. Die Autoren des wirtschaftsdemokratischen Programms der schweizer Partei geben international anregende Impulse für einen Kurswechsel der Sozialdemokratie, hin zu einem Teil einer transformatorischen Linken. Sie schlagen ein Verständnis sozialdemokratischer Parteien vor, die parlamentarische Spielräume nutzt, aber gleichzeitig öffentliche Debatten prägt und eine Plattform für außerparlamentarische Initiativen bietet. Ein "Schuss Linkspopulismus", emanzipatorisch und transnational, wäre ein Ansatz in der aktuellen multiplen Krise. Wir befürworten die Debatte um veränderte Politik- und Organisationsformen. Deshalb veröffentlichen wir den zuerst in "Widerspruch" erschienenen Beitrag. Nicht nur für Sozialdemokrat*innen: Leseempfehlung!

Am Montag geht unsere Veranstaltungsreihe "Mehrheit sucht Regierung" in die letzte Runde. Stefan Lessenich lädt mit aufrüttelnden Thesen zur Diskussion mit Katja Kipping, Simone Peter, Gesine Schwan und Newroz Duman. Oberstes politisches Gebot, ab sofort: Klartext reden und den Leuten reinen Wein einschenken.

Im neuen Thesenpapier der Denkwerkstatt wird die Bundestagswahl als verpasste Chance für Links analysiert. Das ISM ruft auf, zu politischen Foren und einem großem linken crossover Kongress in 2018.

Am Wochenende vom 28. bis 29. Oktober 2017 trafen sich Mitglieder von Vorstand und Kuratorium, der Geschäftsstelle und des engeren Umfelds in Berlin zu mehreren intensiven Gesprächsrunden, um das weitere Vorgehen nach der Bundestagswahl im September 2017 zu debattieren.

Am 21. April haben wir in Frankfurt am Main zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Dabei ging es um die Fragen: Wie können wir langfristig politische Bündnisse bilden, die dem aktuellen Rechtsruck etwas entgegensetzen und neue politische Konzepte und Strategien entwickeln? Welche Rolle kann und soll das ISM dabei spielen?

Am 21. April fand die Mitgliederversammlung des Instituts Solidarische Moderne statt. Dabei ging es um die Fragen, wie langfristig politische Bündnisse gebildet und neue politische Konzepte und Strategien entwickelt werden können, die dem aktuellen Rechtsruck etwas entgegensetzen, und welche Rolle dabei das ISM spielen kann und soll. Im Interview mit kommunisten.de sprechen unser langjähriges Vorstandsmitglied Thomas Seibert und der neu in den ISM-Vorstand gewählte Kerem Schamberger über diese Herausforderungen.

Ein Politikwechsel ist möglich. Wir brauchen nur noch die richtige Regierung dafür. Eine linke Mehrheit könnte die Jahre des politischen Stillstands endlich beenden. Was aber ist nötig, damit eine rot-rot-grüne Regierung tatsächlich das Land verändert? Wahlversprechen hören wir nicht zum ersten Mal. Deswegen haben viele schon vor langem entschieden, die Veränderung selbst zu beginnen: im Alltag, am Arbeitsplatz, im Stadtteil. Unser Aufbruch hat längst begonnen. Und doch merken wir, dass Protest und Engagement alleine nicht ausreichen. Doch was wäre, wenn die Mehrheit 2017 ihre eigene Stimme findet, anstatt sie nur abzugeben? Wenn nicht nur die Stimmen zählen, die wahlberechtigt sind? Das Format "Mehrheit sucht Regierung" bündelt Ideen und formuliert daraus Anforderungen an eine mögliche rot-rot-grüne Regierung. Weil Politik zu wichtig ist, um sie allein den Parteien zu überlassen.

Allerorten sortieren sich die Sozialdemokraten "irgendwie" neu. Man kann ja derzeit auch bewundern was in Italien mit der PD passiert – zusammen mit der Bewegung 5 Sterne. Es ist wieder erlebbar, wie es einfach funktioniert, wenn "von oben" ein Schalter umgelegt wird – und dann alle "gewendet" weiter funktionieren. Wir konnten dieses "Schauspiel" bei der von einem Schröder mit autoritärem "Basta" gegenüber Gewerkschaften bei seiner "Agenda 2010" bis in die Gewerkschaften hinein miterleben, wo einem, soweit man noch durchaus mit eigenem Verstand als Gewerkschafter ausgestattet war, der Atem angesichts der Schröderschen Wende stockte.