Der Denkanstoß unterbreitet Vorschläge wie die Europäische Union gesamtwirtschaftlich auf die Euro-Krise reagieren sollte. Ohne einen Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte wird die Euro-Zone nicht überleben. Wir brauchen einen wirksamen Sanktionsmechanismus nicht nur für Defizitländer wie Griechenland, sondern auch für Überschussländer wie Deutschland, so Axel Troost und Lisa Paus.

Der Autor beschreibt als politisch denkender Arzt die subtilen Mechanismen, mit denen eine gierige Finanzindustrie die gesetzliche Krankenversicherung als Kernbereich solidarischer Daseinsvorsorge aufspaltet und mit wachsender Geschwindigkeit einen Marktplatz aus ihr macht, auf dem mit dem Leid und der Not der Menschen große Profite gemacht werden. Er zeigt Wege auf, wie auch bei uns Gesundheit jetzt solidarisch zu sichern ist und wie eine nachhaltige selbstverwaltete Versorgung aussehen kann.

Die Sarrazin-Debatte hat Deutschland stärker nach rechts gerückt. Rassismus gegenüber Migrant_innen, die angebliche "Deutschenfeindlichkeit" und lediglich nach ökonomischer Nützlichkeit ausgerichtete Migrationspolitiken bestimmen den Diskurs über "Integration" und Migration. Kritische Überlegungen zu einer durch und durch falschen Debatte sind daher nötig.

Die Demokratie ist in der Theorie ein System, das Interessenausgleich und Selbstregulie-rung hervorbringt. In der Praxis jedoch macht die deutsche Volksherrschaft wenige reich, viele arm und lernt wenig aus ihren politischen Fehlern. In seinem Beitrag untersucht Wolfgang Nešković den Zusammenhang zwischen dem Versagen demokratischer Insti-tutionen und der Krisenanfälligkeit des ökonomischen Systems.

In seinem Beitrag übt Werner Schieder grundlegende Kritik am Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU. Die sterile Fixierung auf das Staatsdefizit und der Steuersenkungswettbewerb unter den EU-Mitgliedsstaaten verhinderten eine Revitalisierung der Eurozone. Aus der Analyse der De-fizite werden Reformvorschläge für eine europäische Stabilitäts- und Wachstumspolitik abgeleitet.

Die drei Autoren – Mitglieder der SPD, Bündnis 90/ die Grünen und der Partei DIE LINKE präsentieren einen Crossover-Beitrag. Sie beschreiben die Wirtschaftsverfassung der Europäischen Union, insbesondere des Euro-Raumes, als falsch konzipiert, weil sie keine angemessene politische Krisenreaktion erlaubt.

In seinem Beitrag stellt Hans Arold den vorherrschenden Leistungsbegriff in der Bildung in Frage, den er als irregeleitet identifiziert, weil er weder der Vielfalt unterschiedlichen Begabungen entspricht noch die Fähigkeit zur Selbstverantwortung entwickeln hilft. Er entwickelt – gegen Bildungsinstitutionen als "Marktmittel-Produktionsstätten" und ein beschränktes Freiheitsverständnis – einen ganzheitlichen Bildungsbegriff, der emanzipatorischer Selbstzweck und nicht nur Ausbildung ist.

Katharina Weinberger analysiert in ihrem Beitrag wie die Europäische Union, ihre Mitgliedsstaates und ihre Bürger in den zurückliegenden zehn Jahren durch den gezielten Abbau staatlicher Regulierung zum Spielball eines ungezügelten Kapitalmarktes wurden. In Europa wurde eine De-Regulierungsspirale in Bewegung gesetzt, die absehbar in der aktuellen europäischen Finanzkrise münden musste, aber von Anfang an vermeid-bar gewesen wäre. Der Beitrag richtet seinen Fokus auf die Akteure, ihre Motive und die Mechanismen dieser Entwicklung, die in zehn Meilenstei-nen zusammengefasst werden.

Klaus-Dieter Stork stellt in seinem Beitrag eine wachsende Distanz zwi-schen Kultur und Politik und den in beiden gesellschaftlichen Teilsyste-men handelnden Akteuren fest. Eine Re-Politisierung des Künstlerischen bzw. eine neue kulturelle Unterfütterung des Politischen sei deshalb überfällig. Der Autor sieht das Institut Solidarische Moderne als Ort, an dem dieser Verständigungsprozess zwischen Politik, Kultur, Kunst und Wissenschaft stattfinden könnte.

In seinem Beitrag gibt Marco Bülow zunächst einen sehr persönlichen Einblick in den parlamentarischen Alltag des Deutschen Bundestages. Am Beispiel des CCS-Gesetzgebungsverfahrens beschreibt er wie finanzkräftige und gut orga-nisierte Interessengruppen aus der Wirtschaft die Gesetzgebung zu ihren Gunsten beeinflussen. Er zeigt auf wie sich angesichts einer Vielzahl mächtiger Einzelinteressen das Parlament in Gesetzgebungsprozessen zunehmend selbst entmachtet. Darauf aufbauend werden sieben Forderungen entwickelt, die den Lobbyismus neu regeln und den Parlamentarismus wieder demokratischer machen sollen.

Ausgehend von einer analytischen Skizze wesentlicher Gründe für die unübersehbare Klimakrise, die spürbar gewordene Ressourcenkrise und die aktuelle Finanzkrise entwickelt dieser Text ein politisches Handlungsprogramm für eine – die ökologischen, sozialen und kulturellen Grundlagen einbeziehende und ihre Wirkungszusammenhänge berücksichtigende – politische Wirtschaftsstrategie.

Trotz der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist die neoliberale Ideologie nach wie vor gesellschaftlich fest verankert. Angesichts dieses Umgangs mit der Krise muss sich die politische Linke der Frage stellen, wie sie die Macht der Neoliberalen in Wirtschaft und Politik ernsthaft herauszufordern gedenkt.

Obwohl das Grundgesetz die Sozialstaatlichkeit als eine der zentralen Säulen des deutschen Verfassungsstaates nennt, wurde das Sozialstaatsgebot – im Gegensatz zu den anderen Verfassungsprinzipien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Föderalismus – nie besonders präzise gefasst. Zuletzt wurden soziale Rechte sogar systematisch ausgehöhlt, was die gesellschaftliche Gerechtigkeitskrise deutlich verschärft hat.