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Ein Politikwechsel ist möglich. Wir brauchen nur noch die richtige Regierung dafür. Eine linke Mehrheit könnte die Jahre des politischen Stillstands endlich beenden. Was aber ist nötig, damit eine rot-rot-grüne Regierung tatsächlich das Land verändert? Wahlversprechen hören wir nicht zum ersten Mal. Deswegen haben viele schon vor langem entschieden, die Veränderung selbst zu beginnen: im Alltag, am Arbeitsplatz, im Stadtteil. Unser Aufbruch hat längst begonnen. Und doch merken wir, dass Protest und Engagement alleine nicht ausreichen. Doch was wäre, wenn die Mehrheit 2017 ihre eigene Stimme findet, anstatt sie nur abzugeben? Wenn nicht nur die Stimmen zählen, die wahlberechtigt sind? Das Format „Mehrheit sucht Regierung" bündelt Ideen und formuliert daraus Anforderungen an eine mögliche rot-rot-grüne Regierung. Weil Politik zu wichtig ist, um sie allein den Parteien zu überlassen. Mehr

Die bisherige Nachkriegsordnung verliert ihre Konturen. Auch Europa kann nicht so weitermachen wie in den vergangenen Jahren. Es kann in der Welt des 21. Jahrhunderts nur als geeinter Kontinent mitreden und mitbestimmen. Mehr

Linkswende mit der SPD des Kandidaten Schulz, Grünen und LINKEN? Aktuell kaum zu glauben. Aber: Ist es nicht das, was die in die Partei Eintretenden wollen? Und schien die Zustimmung zum Brexit sowie Trump als US-President nicht ebenso unmöglich? Thomas Seibert über den Medienhype einer Postdemokratie, der einen realen Politikwechsel nach links möglich machen könnte. Mehr

Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen. Ein Aufruf. Mehr

Vor einer Debatte über Rot-Rot-Grün im Bund müsse die SPD zunächst einmal eine klare Programmatik formulieren, sagt die hessische SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti. Dazu gehörten ein Ende der Austeritätspolitik gegenüber Griechenland und die Umverteilung von Reichtum. Interview nachzulesen oder zu -hören auf Deutschlandradio Kultur. Mehr

Vorstandssprecher Axel Troost legt zusammen mit Klaus Busch, Gesine Schwan, Frank Bsirske, Joachim Bischoff, Mechthild Schrotten und Harald Wolf eine lesenswerte Streitschrift vor. In vielfacher Hinsicht knüpft der Debattenbeitrag an die Diskussionen und Ideen im ISM an: "Alternative Wirtschaftspolitik, Ausgleichsunion, gemeinsame Schuldenpolitik, europäische Sozialunion, demokratische Europäische Wirtschaftsregierung und ein anderes Modell durchsetzen". Mehr

Vergangenen Samstag traf sich das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« (AgR) in Frankfurt am Main, um gemeinsam zu planen, wie die Kampagne im Jahr 2017 fortgeführt werden kann. Aus zehn Bundesländern kamen 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, was die Bedeutung des Bündnisses in der Fläche hervorhebt: Die AgR-Gruppen sind an vielen Orten aktiv. Während eine strategische Debatte und politische Vision auf Bundesebene weiterhin ausbleiben, ist das Interesse an regionalen Bündnissen und inhaltlichen Schulungen gegen rechtspopulistische Hetze groß. Mehr

We too have yet to shake off the sense of horror we feel at the outcome of the recent elections – and the events of recent months more generally. Yet what seems like a landslide for the right, for the deprivation of rights and for violence is, on closer inspection, actually an indicator of polarisation, holding out the prospect of a politicisation of European (and other) societies. As is so often the case, this seems most within reach elsewhere: in southern Europe, far away in the US, even in the UK. Yet the pendulum could swing to the left in Germany, too – and we believe it could do so far more strongly and rapidly than many consider possible. Mehr

Unsere Vorstandsmitglieder Astrid Rothe-Beinlich, Volker Koehnen und Andrea Ypsilanti haben einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht. Er basiert auf dem Aufruf "Mit der Demokratie neu beginnen". Hier der Artikel in ungekürzter Version. Mehr

Wir laden ein zur Zusammenkunft der Netzwerke und Bewegungen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des Antirassismus vom 10.-12. Juni in Leipzig. Gemeinsam mit vielen anderen beteiligt sich das ISM an der Vorbereitung und Durchführung der Initiative. Wir wünschen uns, dass Menschen aus den vielen Willkommensinitiativen, Solidaritätsgruppen, Selbstorganisationen von Geflüchteten, aus den antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Netzwerken und aus den zivilgesellschaftlichen Organisationen nach Leipzig kommen. Die Teilnahme ist kostenlos. Sei dabei! Mehr

Am 23. April fand die Mitgliederversammlung des ISM in Berlin statt. Neu in unserem Vorstand gewählt wurden ua. Katharina Beck, Esther Lehret und Daphne Büllesbach (Foto von links). Wir freuen uns auf ein produktives Jahr, gute Zusammenarbeit und eine solidarische Moderne! Mehr

Das Netzwerk "Europa Neu begründen", an dem sich das ISM beteiligt ist, ruft auf: "Das Flüchtlingsdrama: ein Appell zum Umsteuern. In Europa und in Deutschland". Unterzeichnen auch Sie! Mehr

Mit einer Erklärung warnen die Autor*innen aus dem ISM vor dem rechten Mob und den zweideutigen Signalen der politischen "Mitte". Es braucht eine zivilgesellschaftliche Antwort auf die alltäglichen Übergriffe und Bedrohungen - und eine offensive Antwort auf den grassierenden Rechtspopulismus. Aber auch bei den kommenden Landtagswahlen sollen die Wahlstimmen bewusst und in diesem Sinne genutzt werden Mehr

Da auch in der Linkspartei die Angriffe auf die Politik z.T. Unterstützung finden – man dürfe Frau Merkel ihre entsprechende Gutmenschen-Tour nicht durchgehen lassen – ist die ausführliche Positionsbestimmung von Katja Kipping zur Flüchtlingsproblematik in einem noch druckfrischen Buch wichtig. Mehr

Am 11.Januar ist unser Vorstandsmitglied Dr. Anke Martiny gestorben. Wir sind traurig. Wir werden sie vermissen. Sie hat in unserem Institut bleibende Werte hinterlassen mit denen wir weiter arbeiten werden. Ihrer Familie sprechen wir unser tief empfundenes Beileid aus und wünschen ihr Kraft für die kommende Zeit. Mehr

"Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen" – mit dieser zentralen Forderung wendet sich eine Initiative von Attac, Medico International, dem Institut Solidarische Moderne und Publik-Forum zum internationalen Tag der Migration (18.12.) an die Öffentlichkeit. Wir fordern eine Stärkung des Asylrechts und seine Ergänzung durch ein Migrationsrecht, das sich an den Menschenrechten und nicht am wirtschaftlichen Nutzen orientiert. Unser Anliegen ist es, dass alle zusammenkommen, die in diesem Feld engagiert sind. Aber gleichzeitig halten wir auch die Benennung klarer Positionen für unerlässlich. Wir sind viele. Mehr

Nach Terroranschlägen, wie die vom 13. November in Paris, müssen Erklärungen hilflos wirken - zu monströs sind die Dinge, die geschehen sind, zu tief die menschlichen Abgründe, die gezeigt wurden. Gleichwohl drängen sich Fragen auf: Wie konnte das passieren? Und was ist zu tun, damit sich solche Katastrophen nicht ein weiteres Mal ereignen? Mehr

#ThisIsACoup #RefugeesWelcome #ThisIsAMovement After the 12th of July Europe will never be the same again. We document here the statement by the board of ISM, which caused a lot of reactions. The anger about the effective blackmailing of the greek government and thereby the strike against the OXI is still there. Yet the movement of refugees and migrants gives another task to a humanitarian and solidary Europe as we want it to be. Many refugees arrive in Greece and the EU blocks a better treatment by restricting financial help. The brought social #RefugeesWelcome-movement is struggling together with the refugees against racism and more restrictive laws for asylum seekers. We won't let them do another coup. No borders can stop the people. Our call remains: Stand up for democracy. Stand up for Europe. Stand up for solidarity. Mehr

Der im Referendum noch einmal bestätigte griechische Aufbruch wurde mit einem Staatsstreich von außen beendet. Jede und jeder hat das gesehen und weiß es. Das geschah nicht aus ökonomischen, sondern allein aus politischen Gründen: Athen durfte und darf nicht zum Beispiel eines demokratischen Bruchs mit der Austerität werden, Athen darf kein Beispiel für Madrid, Dublin, Glasgow, auch nicht für Rom, und Paris werden. #ThisIsACoup. Die Schwelle ist überschritten: Zeit für einen Neuanfang. Spätestens mit dem zurück liegende Wochenende sind Hunderte, ja Tausende aus jahrelangen Bindungen entlassen worden. Mehr

Nach langen Verhandlungen wurde das Schlichtungsverfahren im Tarifkonflikt bei der Bahn AG erfolgreich abgeschlossen. Das ISM sagt: congratulations! Die Gewerkschaft GDL hat sich dabei mit ihren zentralen Forderungen durchgesetzt. Vor allem aber gilt es hervorzuheben, dass die GDL mit der Schlichtungsvereinbarung von vergangener Woche nicht nur in einem monatelangen und stellvertretend für alle Gewerkschaften geführten Kampf das Grundrecht auf Tarifautonomie und Streik verteidigt hat – sondern dies vor allem gegen massive Widerstände in Medien, Politik und Öffentlichkeit. Was bleibt? Mehr

The conflict on the greek referendum is not a conflict on financial politics. The conflict does not act ahead of a constructive solution to the governments financial crisis. It is a conflict on democracy and about the state of Europe. To compromise the right of the Greek people to reject austerity means to compromise of the fundamental political, social, and economic rights of all European citizens. (greek below) Mehr

Der Streit um das griechische Referendum ist kein finanzpolitischer Streit, er greift einer konstruktiven Lösung der Staatsfinanzierungskrise nicht vor. Er ist ein Streit um die Demokratie und um die Verfassung Europas. Mit dem Recht der Griech*innen auf Zurückweisung der Austeritätspolitik stehen die elementaren politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte aller Bürger*innen Europas auf dem Spiel. Mehr

Der Vorstand des Instituts Solidarische Moderne hat der GDL im aktuellen Tarifkonflikt mit der Bahn AG seine uneingeschränkte Solidarität ausgesprochen. Die Auseinandersetzung sei sehr grundsätzlicher Natur, weil sie im Kern ein Kampf gegen die Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten Tarifautonomie und des Streikrechts darstelle und damit alle abhängig Beschäftigten in diesem Land betreffe, so der Vorstand. Mehr

Verleihe den griechischen Arbeitnehmer- innen und Arbeitnehmern eine Stimme! Unterstütze die Resolution der IG Metall und der europäischen Gewerkschaften! Griechenland nach der Wahl: keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa! Trage Dich ein auf http://wp.europa-neu-begruenden.de/ Mehr

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren. Mehr