News

Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen

Gemeinsame Initiative von ISM, Attac, Medico International und Publik Forum gestartet

17.12.2015

"Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen" – mit dieser zentralen Forderung wendet sich eine Initiative von Attac, Medico International, dem Institut Solidarische Moderne und Publik-Forum zum internationalen Tag der Migration (18.12.) an die Öffentlichkeit. Wir fordern eine Stärkung des Asylrechts und seine Ergänzung durch ein Migrationsrecht, das sich an den Menschenrechten und nicht am wirtschaftlichen Nutzen orientiert. Unser Anliegen ist es, dass alle zusammenkommen, die in diesem Feld engagiert sind. Aber gleichzeitig halten wir auch die Benennung klarer Positionen für unerlässlich. Wir sind viele. Mehr

Nach den Terroranschlägen in Paris

Kommentar von Johannes Angermuller aus Paris

01.12.2015

Nach Terroranschlägen, wie die vom 13. November in Paris, müssen Erklärungen hilflos wirken - zu monströs sind die Dinge, die geschehen sind, zu tief die menschlichen Abgründe, die gezeigt wurden. Gleichwohl drängen sich Fragen auf: Wie konnte das passieren? Und was ist zu tun, damit sich solche Katastrophen nicht ein weiteres Mal ereignen? Mehr

Europe will never be the same

Statement by the board of ISM

18.09.2015

#ThisIsACoup #RefugeesWelcome #ThisIsAMovement After the 12th of July Europe will never be the same again. We document here the statement by the board of ISM, which caused a lot of reactions. The anger about the effective blackmailing of the greek government and thereby the strike against the OXI is still there. Yet the movement of refugees and migrants gives another task to a humanitarian and solidary Europe as we want it to be. Many refugees arrive in Greece and the EU blocks a better treatment by restricting financial help. The brought social #RefugeesWelcome-movement is struggling together with the refugees against racism and more restrictive laws for asylum seekers. We won't let them do another coup. No borders can stop the people. Our call remains: Stand up for democracy. Stand up for Europe. Stand up for solidarity. Mehr

Europe will never be the same again #ThisIsACoup

Statement des Vorstandes des ISM (English version below)

14.07.2015

Der im Referendum noch einmal bestätigte griechische Aufbruch wurde mit einem Staatsstreich von außen beendet. Jede und jeder hat das gesehen und weiß es. Das geschah nicht aus ökonomischen, sondern allein aus politischen Gründen: Athen durfte und darf nicht zum Beispiel eines demokratischen Bruchs mit der Austerität werden, Athen darf kein Beispiel für Madrid, Dublin, Glasgow, auch nicht für Rom, und Paris werden. #ThisIsACoup. Die Schwelle ist überschritten: Zeit für einen Neuanfang. Spätestens mit dem zurück liegende Wochenende sind Hunderte, ja Tausende aus jahrelangen Bindungen entlassen worden. Mehr

Einigung zwischen Bahn AG und GDL - Was bleibt?

04.07.2015

Nach langen Verhandlungen wurde das Schlichtungsverfahren im Tarifkonflikt bei der Bahn AG erfolgreich abgeschlossen. Das ISM sagt: congratulations! Die Gewerkschaft GDL hat sich dabei mit ihren zentralen Forderungen durchgesetzt. Vor allem aber gilt es hervorzuheben, dass die GDL mit der Schlichtungsvereinbarung von vergangener Woche nicht nur in einem monatelangen und stellvertretend für alle Gewerkschaften geführten Kampf das Grundrecht auf Tarifautonomie und Streik verteidigt hat – sondern dies vor allem gegen massive Widerstände in Medien, Politik und Öffentlichkeit. Was bleibt? Mehr

The clash on the Greek referendum is a conflict on democracy and the state of Europe

Statement from ISM board in english and greek

28.06.2015

The conflict on the greek referendum is not a conflict on financial politics. The conflict does not act ahead of a constructive solution to the governments financial crisis. It is a conflict on democracy and about the state of Europe. To compromise the right of the Greek people to reject austerity means to compromise of the fundamental political, social, and economic rights of all European citizens. (greek below) Mehr

Der Streit um das Referendum ist ein Streit um die Demokratie und um die Verfassung Europas.

Statement des ISM-Vorstandes

28.06.2015

Der Streit um das griechische Referendum ist kein finanzpolitischer Streit, er greift einer konstruktiven Lösung der Staatsfinanzierungskrise nicht vor. Er ist ein Streit um die Demokratie und um die Verfassung Europas. Mit dem Recht der Griech*innen auf Zurückweisung der Austeritätspolitik stehen die elementaren politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte aller Bürger*innen Europas auf dem Spiel. Mehr

Nein zum Angriff auf das Streikrecht

Der Kampf der GDL gegen Einschränkungen der Tarifautonomie und das Tarifeinheitsgesetz betrifft uns alle und verdient unsere uneingeschränkte Solidarität

11.05.2015
| Volker Koehnen, Vorstandsmitglied des „Instituts Solidarische Moderne"

Der Vorstand des Instituts Solidarische Moderne hat der GDL im aktuellen Tarifkonflikt mit der Bahn AG seine uneingeschränkte Solidarität ausgesprochen. Die Auseinandersetzung sei sehr grundsätzlicher Natur, weil sie im Kern ein Kampf gegen die Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten Tarifautonomie und des Streikrechts darstelle und damit alle abhängig Beschäftigten in diesem Land betreffe, so der Vorstand. Mehr

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter treten ein für ein soziales Europa!

Flugblatt der IG Metall

12.04.2015

Verleihe den griechischen Arbeitnehmer- innen und Arbeitnehmern eine Stimme! Unterstütze die Resolution der IG Metall und der europäischen Gewerkschaften! Griechenland nach der Wahl: keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa! Trage Dich ein auf http://wp.europa-neu-begruenden.de/ Mehr

"Schwarze Null" oder öffentliche Wachstumsimpulse?

Carsten Sieling und Axel Troost über rot-rot-grüne Verständigungspotenziale

09.02.2015

Die Situation der Parteien links von der Union ist zurzeit wenig hoffnungsvoll. Die SPD verharrt in Meinungsumfragen bei ca. 25%. Carsten Sieling erklärt, die Partei habe »keine schlüssige Strategie, wie sie wieder Wahlergebnisse über 30% erzielen kann«. DIE LINKE klebt bei 8%, profitiert weder von der Finanzkrise noch von der Oppositionsführerschaft gegenüber der Großen Koalition. Mit den ca. 11% für die Grünen zeichnet sich für Rot-Rot-Grün keine Mehrheit ab. Im Gegenteil: Die drei Parteien streben aktuell eher aus-einander. Albrecht von Lucke diagnostiziert eine »anhaltende Blockade von Rot-Rot-Grün, alle Signale stehen auf Schwarz-Grün. An dieser Blockade sind alle die interessiert, die nur auf Fundamentalopposition setzen«. Andererseits werben maßgebliche Kräfte in den drei Parteien für ein Mitte-Links-Bündnis. Carsten Sieling fordert, die SPD müsse »nach links bündnisfähig« sein, Jürgen Trittin proklamiert in seinem Buch »Stillstand made in Germany« ein »Bündnis der Kräfte der linken Mitte«. Axel Troost plädiert für »einen Verständigungsprozess unter LINKEN, SPD und GRÜNEN«. Auch die linken Zeitschriften Blätter für deutsche und internationale Politik, Sozialismus und spw machen sich für die Überwindung der Blockade stark. Wie kann diese überwunden werden? (...) Aus: Sozialismus, Heft 2-2015 Mehr

Austeritätspolitik ruiniert Wirtschaft und Gesellschaft

Interview mit Axel Trost vom 10.01.2015

12.01.2015

Schuldenschnitt oder „Grexit"? Zwei Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland, bei der das Linksbündnis SYRIZA als Favorit gilt, beschäftigt die Medien in Deutschland kaum eine andere Frage. Axel Troost war in Athen und hat mit führenden SYRIZA-Politikern gesprochen. Im Interview erklärt er, warum es zunächst nicht um einen Schuldenschnitt geht und wie SYRIZA den heruntergewirtschafteten Staat sanieren will. Es gehe gegen die verheerende Austeritätspolitik, so Trost. (English version available for download below.) Mehr

Rechtsgutachten bestätigt: CETA ≠ Demokratie

03.11.2014

Das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) verletzt Grundsätze der Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt das juristische Gutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst. Das Abkommen beeinträchtigt kommunale Selbstverwaltung sowie zahlreiche Sozial- und Umweltstandards. Wir dokumentieren hier das Kurzgutachten "Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für das Comprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada (CETA)". Mehr

Anders regieren?

Sammelband zur Summer Factory 2013 erscheint im August

13.08.2014

Im August 2014 erscheint unser Sammelband zur letzten ISM Summer Factory. Darin dokumentieren wir einerseits die Fachgruppenarbeit der Konferenz und werfen anderseits die Frage auf, wie ein gesellschaftliches Projekt gedacht werden kann, das sich der nunmehr eindeutigen Realität stellt, dass eine sozialökologische Transformation in absehbarer Zeit nicht in den Parteien und Parlamenten angestoßen werden wird. Mehr

Institut Solidarische Moderne wählt neuen Vorstand

Sprecherin Ypsilanti: Sozial-Ökologischer Politikwechsel ist notwendig.

30.06.2014

Das Institut Solidarische Moderne (ISM) wählte auf seiner Mitgliederversammlung am Sonntag in Frankfurt am Main einen neuen Vorstand. Als Sprecher_innen des Instituts wurden die hessische Landtagsabgeordnete Andrea Ypsilanti (SPD), das Vorstandsmitglied von Transparency International, Dr. Anke Martiny (SPD), die Landtagsabgeordnete und Vize-Präsidentin des Thüringer Landtages, Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90/Die Grünen), der Philosoph Dr. Thomas Seibert und der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Dr. Axel Troost, gewählt. Mehr

Bundestag entscheidet diese Woche zu Ghetto-Renten

Fraktionsübergreifende Pressemitteilung

18.03.2013

Diese Woche wird der Bundestag darüber entscheiden, ob Holocaust-Überlebenden rückwirkend bis 1997 eine so genannte "Ghetto-Rente" ausgezahlt wird. Dazu erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer (Grüne), Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik (Grüne), Anton Schaaf, Sprecher für Rentenpolitik (SPD), Matthias W. Birkwald, Sprecher für Rentenpolitik (Linke), Ulla Jelpke, Sprecherin für Innenpolitik (Linke) ... Mehr

Bundesregierung gefährdet Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus

Gemeinsame Pressemitteilung von Steffen Bockhahn (DIE LINKE), Rolf Schwanitz (SPD) und Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen)

17.03.2013

„Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in einem Gespräch mit den Haushaltsberichterstattern eingeräumt, dass die Initiativen gegen Rechtsextremismus in diesem Jahr nur Teilzusagen für das Förderjahr 2014 erhalten werden. Dieses Dilemma hat das Ministerium selbst verschuldet. Es verfügt nur noch über Restmittel für die Förderung bis April 2014. Eine darüberhinausgehende Förderung kann erst erfolgen, wenn der Bundeshaushalt 2014 verabschiedet ist. Die Bundesregierung sendet damit ein verheerendes Signal an alle engagierten Vereine und Initiativen und behindert bzw. gefährdet ihre weitere Arbeit massiv." erklären hierzu gemeinsam die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder im Haushaltsausschuss Steffen Bockhahn für Fraktion DIE LINKE, Rolf Schwanitz für die Fraktion der SPD und Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mehr

Denkanstöße gesucht

Textvorschläge für unsere Publikationsreihe gesucht

14.03.2013

Das ISM sucht Autor_innen für die Schriftenreihe Denkanstöße. Die Artikel sollen sich inhaltich auf die Crossover-Arbeit des Instituts beziehen und dazu beitragen, die programmtaische Arbeit - wie sie in unserem Gründungsaufruf beschrieben wird - publizistisch zu begleiten. Die Artikel können dabei sowohl einen wissenschaftlichen als auch einen essayistischen Charakter haben. Mehr

Energiewende-Charta

Unterschreiben Sie den Aufruf für 100% erneuerbare, dezentrale Energie

14.03.2013

Die Energiewende-Charta enthält unsere Positionen und Forderungen sowie ein klares Bekenntnis, die Energiewende selbst in die Hand zu nehmen und voranzubringen. Unterstützen Sie den Aufruf mit Ihrer Unterschrift! Mehr

Kampagnenstart: Energie in Bürgerhand

ISM ist Partner einer bundesweiten Energiewende-Kampagne

14.03.2013

"Energie in Bürgerhand" - dies ist die Forderung, die eine breite gesellschaftliche Initiative in den Mittelpunkt einer Kampagne zur Bundestagswahl stellt. Das Institut Solidarische Moderne ist Partner dieser Kampagne. Die Botschaft der Kampgane: Die Energiewende kann nur dezentral und in der Hand der Bürger_innen gelingen. Mehr

For a European Spring: Brussels police has to allow citizens to march against austerity

12.03.2013

The alliance of social movements called “For a European Spring” has informed us that the Brussels police has refused to authorise a march against austerity that “For a European Spring” wanted to organise in Brussels on 14 March, on the occasion of the EU Spring Summit. The motives for the ban given to the organisers were that the police gives priority to the mobility the EU Summit participants and a lack of resources. Mehr

Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum

Gewerkschaften, Erwebsloseninitiativen und NGOs gründen Bündnis

12.12.2012

Es ist wohl ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass Erwerbslose gemeinsam mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Sozialverbänden, Bauern- und Umweltverbänden Forderungen für ein menschenwürdiges Existenzminimum formulieren. Mehr

Frankfurter Rundschau: Solidarität mit den Beschäftigten

Solidaritätsaufruf für den Erhalt der Traditionszeitung

30.11.2012

Mit Bestürzung hat das ISM den Insolvenzantrag der Frankfurter Rundschau zur Kenntnis genommen. Wir erklären uns mit den Kolleginnen und Kollegen der Frankfurter Rundschau solidarisch. Die Frankfurter Rundschau braucht eine Zukunftsperspektive und die Beschäftigten brauchen sichere Arbeitsplätze in Verlag, Redaktion und Druckerei. Mehr

Fortentwicklung des EEG

Eurosolar und Parteien legen Eckpunkte vor

16.11.2012

Das EEG ist weltweit das erfolgreichste Konzept zur Umsetzung der Energiewende, trotzdem ist eine Anpassung des EEG notwendig. EUROSOLAR und die Bundestagsfraktionen von SPD, Die Linke und den Grünen haben Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetztes (EEG) vorgelegt. Darin fordern sie unter anderem eine gerechte Beteiligung der Wirtschaft an den Kosten der EEG-Umlage. Mehr

Keine Energiewende ohne EEG

ISM startet Social Web-Kampagne

14.11.2012

Die Energiewende und das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) sind wieder einmal heftigen politischen Angriffen ausgesetzt. Wir haben deshalb eine Social Web-Kampagne gestartet, die die Erfolge des EEG und die Vorteile einer dezentralen Energiewende in Bürger_innen-Hand kommuniziert. Mehr

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