Migration

Am Montag geht unsere Veranstaltungsreihe "Mehrheit sucht Regierung" in die letzte Runde. Stefan Lessenich lädt mit aufrüttelnden Thesen zur Diskussion mit Katja Kipping, Simone Peter, Gesine Schwan und Newroz Duman. Oberstes politisches Gebot, ab sofort: Klartext reden und den Leuten reinen Wein einschenken.

Wie kann Europas Linke den Rechtsrutsch stoppen? Mit verschärftem Klassenkampf allein jedenfalls nicht, sagt Thomas Seibert. Der Frankfurter Philosoph und Aktivist über emanzipatorische Strategien, die Anpassungsfähigkeit des Kapitalismus – und unverhandelbare Positionen in der Migrationspolitik.

Zusammen mit medico international und kritnet - Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung haben wir einen Aufruf verfasst, mit dem wir der zunehmenden Polarisierung von rechts in den Debatten um Migration und Asyl etwas entgegensetzen möchten.

Das Sterben im Mittelmeer geht weiter. Hunderte von Menschen sind in den letzten Wochen ertrunken. Die Todeszahlen steigen. Die zivile Seenotrettung leistet einen enormen Beitrag gegen diese humanitäre Krise und verdient Solidarität und konkrete Unterstützung.

In guter Crossover-Tradition diskutierten die drei Parteipolitikerinnen Katja Kipping, Gesine Schwan und Simone Peter mit der Aktivistin Newroz Duman und dem Hochschullehrer Stephan Lessenich am 4. September in Berlin über eine "Solidarische Einwanderungsgesellschaft". Es ging um die Grenzen des Nationalstaates, die Grenzen des Wahlrechts, um die AfD, die Fusion und das Oktoberfest, um das Wir in einer globalen Welt, um Sprachkurse und Fluchtursachen.

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Demonstration am 13. Oktober, 13 Uhr in Berlin – Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft! Wir unterstützen den Aufruf #unteilbar als Erstunterzeichnerinnen.

Über fehlende und mögliche linke Antworten auf die AfD diskutieren im Studio R des Gorki Theaters in Berlin Idil Baydar (Kabarettistin), Margarita Tsomou (Journalistin), Klaus Lederer (Spitzenkandidat Partei DIE LINKE Berlin), Diana Henniges (Moabit hilft) und Katja Maurer (medico international).

Wir haben das Institut Solidarische Moderne zu einer Zeit gegründet, als eine rot-grün-rote Koalition noch über eine gesellschaftliche Mehrheit verfügte. Ihr Zustandekommen wurde dann aber von den Parteien verfehlt, die sie hätten bilden sollen. Wir haben in einer solchen Koalition, das war und ist unser wichtigster Punkt, ein Ganzes gesehen, das mehr wäre als die Summe seiner Teile, mehr wäre also als die sozialdemokratische, die grüne und die Partei der Linken je nur für sich. Unser Ziel war und ist es, diesem Ganzen einerseits zum Ausdruck und andererseits zu einer Perspektive seiner Durchsetzung zu verhelfen.

Der ISM-Vorstand ruft alle SPD-Mitglieder dazu auf, aktiv zu werden und gemeinsam mit ihren kommunalen Beschlussgremien den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Regierungsmitglieder zur sofortigen Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Lagern aufzufordern.

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Und das nicht erst durch die Proteste gegen Geflüchtete, den erstarkenden Antisemitismus und Antifeminismus und die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD). Was ist das gefährliche an der aktuellen Entwicklung und welches Potenzial liegt in (post-)migrantischen Bündnissen, dem Rechtsruck zu begegnen?

In Trauer gedenken wir den neun Menschen, die am 19.2.2020 von einem Rassisten in Hanau ermordet wurden. Ihre Namen dürfen nicht vergessen werden. Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag fehlt es noch immer an politischen Antworten und Konsequenzen, die den institutionellen Rassismus in der Polizei und in Behörden sowie die Kontinuitäten rechter Gewalt als reale Bedrohung der Demokratie in Deutschland begreifen. Es darf kein "Weiter so" geben, Hanau und Halle müssen zu einer Zäsur werden.

Der Kanzlerkandidat der Union will machtpolitische Beinfreiheit für ein marktradikales, autoritäres Krisenregime wie das von Donald Trump. Was das Einreißen der Brandmauer kurz vor der Wahl bedeutet und wie progressive Parteien jetzt reagieren müssten, analysiert ISM-Vorstandsmitglied Jan Schlemermeyer in seinem Artikel.