Europa

Es gibt einen gerechten, solidarischen Ausweg aus der europäischen Finanz- und Schuldenkrise. Ein Positionspapier des Instituts Solidarische Moderne zeigt, dass es politische Alternativen zur bisherigen Krisenpolitik gibt. Das Papier benennt konkrete politische Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können. Das Papier zeigt außerdem, dass auch für die Lösung der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise progressive Konzepte vorliegen, die parteiübergreifend in der politischen Linken mehrheitsfähig sind.

In diesem Denkanstoß ziehen die AutorInnen eine Zwischenbilanz nach fünf Jahren Eurokrise. Sie führen dem deutschen Publikum vor Augen, welche enormen Opfer die Austeritätspolitik den Menschen in den Krisenstaaten bisher abverlangt hat. Damit zeigen sie, dass die andauernde Austeritätspolitik die reale Gefahr birgt, Europa in eine deflationäre Abwärtsspirale zu lenken. An Hand der Privatisierungspolitik in Griechenland wird exemplarisch aufgezeigt, dass die Politik der Troika bisher die Chance verpasst, die Wirtschaft der Krisenstaaten (wie Europas überhaupt) auf den langfristig unumgänglichen Pfad der sozial-ökologischen Transformation zu lenken.

Das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) verletzt Grundsätze der Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt das juristische Gutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst. Das Abkommen beeinträchtigt kommunale Selbstverwaltung sowie zahlreiche Sozial- und Umweltstandards. Wir dokumentieren hier das Kurzgutachten "Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für das Comprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada (CETA)".

Schuldenschnitt oder "Grexit"? Zwei Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland, bei der das Linksbündnis SYRIZA als Favorit gilt, beschäftigt die Medien in Deutschland kaum eine andere Frage. Axel Troost war in Athen und hat mit führenden SYRIZA-Politikern gesprochen. Im Interview erklärt er, warum es zunächst nicht um einen Schuldenschnitt geht und wie SYRIZA den heruntergewirtschafteten Staat sanieren will. Es gehe gegen die verheerende Austeritätspolitik, so Trost. (English version available for download below.)

Unter dem Motto "Europa geht anders" wurde heute Morgen in Frankreich, Italien, Österreich und der BRD ein länderübergreifender Aufruf vorgestellt, der sich mit deutlichen Worten gegen die Pläne des Europäischen Rates richtet, Ende Juni 2013 einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz" zu beschließen. Anstelle dieser "Troika für Alle" brauche es, so die Initiator_innen, eine "Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen". Zu den Erstunterzeichner_innen des Aufrufs gehören die ISM-Mitglieder Katja Kipping, Anke Martiny, Axel Troost und Andrea Ypsilanti (Vorstand) sowie Ulrich Brand, Sonja Buckel, Andreas Fischer-Lescarno, Stephan Lessenich, Lukas Oberndorfer und Astrid Rund (Kuratorium).

Die überwältigend eindeutige Wahl der Griech_innen hat in ganz Europa die Chance eines sozialen, demokratischen und ökologischen Umbruchs eröffnet. Abgewählt wurden das Austeritätsdiktat der Troika und der Ausverkauf der Zukunft eines ganzen Landes an die Finanzmärkte. Abgewählt wurden Armut, Hunger und Krankheit. Abgewählt wurden die griechische Oligarchie, die ihr verbundene politische Klasse, die Korruption, die Hoffnungslosigkeit. Kommen wir endlich zu unserem eigenen Anfang im gemeinsamen europäischen Umbruch.

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.

Die Situation der Parteien links von der Union ist zurzeit wenig hoffnungsvoll. Die SPD verharrt in Meinungsumfragen bei ca. 25%. Carsten Sieling erklärt, die Partei habe »keine schlüssige Strategie, wie sie wieder Wahlergebnisse über 30% erzielen kann«. DIE LINKE klebt bei 8%, profitiert weder von der Finanzkrise noch von der Oppositionsführerschaft gegenüber der Großen Koalition. Mit den ca. 11% für die Grünen zeichnet sich für Rot-Rot-Grün keine Mehrheit ab. Im Gegenteil: Die drei Parteien streben aktuell eher aus-einander. Albrecht von Lucke diagnostiziert eine »anhaltende Blockade von Rot-Rot-Grün, alle Signale stehen auf Schwarz-Grün. An dieser Blockade sind alle die interessiert, die nur auf Fundamentalopposition setzen«. Andererseits werben maßgebliche Kräfte in den drei Parteien für ein Mitte-Links-Bündnis. Carsten Sieling fordert, die SPD müsse »nach links bündnisfähig« sein, Jürgen Trittin proklamiert in seinem Buch »Stillstand made in Germany« ein »Bündnis der Kräfte der linken Mitte«. Axel Troost plädiert für »einen Verständigungsprozess unter LINKEN, SPD und GRÜNEN«. Auch die linken Zeitschriften Blätter für deutsche und internationale Politik, Sozialismus und spw machen sich für die Überwindung der Blockade stark. Wie kann diese überwunden werden? (...) Aus: Sozialismus, Heft 2-2015

Thomas Seiberts Beitrag "Agenda 2020 - Der Politikwechsel, wenn es ihn gibt, kommt anders als gedacht" erlebt neben seinen spannenden theoretischen Überlegungen zu rot-grün-roten Wahrheiten, deren gesellschaftlichen Milieus, dem politischen Rechts/Links-Spektrum und deren Organisationen eine besondere Aktualität durch den möglichen Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland.

Verleihe den griechischen Arbeitnehmer- innen und Arbeitnehmern eine Stimme! Unterstütze die Resolution der IG Metall und der europäischen Gewerkschaften! Griechenland nach der Wahl: keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa! Trage Dich ein auf http://wp.europa-neu-begruenden.de/

Der im Referendum noch einmal bestätigte griechische Aufbruch wurde mit einem Staatsstreich von außen beendet. Jede und jeder hat das gesehen und weiß es. Das geschah nicht aus ökonomischen, sondern allein aus politischen Gründen: Athen durfte und darf nicht zum Beispiel eines demokratischen Bruchs mit der Austerität werden, Athen darf kein Beispiel für Madrid, Dublin, Glasgow, auch nicht für Rom, und Paris werden. #ThisIsACoup. Die Schwelle ist überschritten: Zeit für einen Neuanfang. Spätestens mit dem zurück liegende Wochenende sind Hunderte, ja Tausende aus jahrelangen Bindungen entlassen worden.

In dem seit längerem anhaltenden und zuletzt zugespitzten Konflikt der EU mit Griechenland geht es nicht nur um Kredite, sanierte öffentliche Haushalte oder um vermeintliche Insolvenzverschleppung, sondern im Zentrum steht die Frage nach der demokratischen Kultur in Europa.

#ThisIsACoup #RefugeesWelcome #ThisIsAMovement After the 12th of July Europe will never be the same again. We document here the statement by the board of ISM, which caused a lot of reactions. The anger about the effective blackmailing of the greek government and thereby the strike against the OXI is still there. Yet the movement of refugees and migrants gives another task to a humanitarian and solidary Europe as we want it to be. Many refugees arrive in Greece and the EU blocks a better treatment by restricting financial help. The brought social #RefugeesWelcome-movement is struggling together with the refugees against racism and more restrictive laws for asylum seekers. We won't let them do another coup. No borders can stop the people. Our call remains: Stand up for democracy. Stand up for Europe. Stand up for solidarity.

Debattenbeitrag zur aktuellen Diskussion angesichts steigender Flüchtlingszahlen, brennender Unterkünfte für Asylsuchende und rechter Reflexe, die nach Asylrechtsverschärfungen schreien.