Neoliberalismus

Im August 2014 erscheint unser Sammelband zur letzten ISM Summer Factory. Darin dokumentieren wir einerseits die Fachgruppenarbeit der Konferenz und werfen anderseits die Frage auf, wie ein gesellschaftliches Projekt gedacht werden kann, das sich der nunmehr eindeutigen Realität stellt, dass eine sozialökologische Transformation in absehbarer Zeit nicht in den Parteien und Parlamenten angestoßen werden wird.

Ist der linke Politikwechsel abgeschrieben und Rot-Rot-Grün vorbei? Und selbst wenn es diesen Versuch gäbe, wie müsste diese Politik aussehen, damit sie nicht eine reine Machtoption für eine Regierugsmehrheit ist, sondern ein echter Teil einer gesellschaftlichen Transformation? Welche Strategien bräuchte es für diesen Wandel? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der nun vorliegende Sammelband.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks Attac durch das Finanzamt Frankfurt ist eine schallende Ohrfeige für demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement in der BRD. Dem Netzwerk, seinen 30.000 Mitgliedern und ungezählten Mitstreiter_innen im Handstreich den finanziellen Boden zu entziehen, erweist dem vom Finanzamt in Anspruch genommenen "Gemeinwohl" einen Bärendienst.

Das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) verletzt Grundsätze der Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt das juristische Gutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst. Das Abkommen beeinträchtigt kommunale Selbstverwaltung sowie zahlreiche Sozial- und Umweltstandards. Wir dokumentieren hier das Kurzgutachten "Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für das Comprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada (CETA)".

Tarifeinheit können nur die Gewerkschaften, das heißt, ihre Mitglieder, selbst beschließen. Ganz unabhängig, ob jemand selbst als Bahnkund*in betroffen ist und vielleicht auch eine spezielle Taktik nicht gut finden mag: Es muss Sache der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften sein, zu entscheiden, wie sie vorgehen. Wir wünschen den Beschäftigten bei der Bahn faire Arbeitsbedingungen und faire Löhne wie auch Gehälter. Unabhängig davon, bei welcher Gewerkschaft, oder ob sie überhaupt organisiert sind.

Thomas Seiberts Beitrag "Agenda 2020 - Der Politikwechsel, wenn es ihn gibt, kommt anders als gedacht" erlebt neben seinen spannenden theoretischen Überlegungen zu rot-grün-roten Wahrheiten, deren gesellschaftlichen Milieus, dem politischen Rechts/Links-Spektrum und deren Organisationen eine besondere Aktualität durch den möglichen Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland.

Schuldenschnitt oder "Grexit"? Zwei Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland, bei der das Linksbündnis SYRIZA als Favorit gilt, beschäftigt die Medien in Deutschland kaum eine andere Frage. Axel Troost war in Athen und hat mit führenden SYRIZA-Politikern gesprochen. Im Interview erklärt er, warum es zunächst nicht um einen Schuldenschnitt geht und wie SYRIZA den heruntergewirtschafteten Staat sanieren will. Es gehe gegen die verheerende Austeritätspolitik, so Trost. (English version available for download below.)

Die Situation der Parteien links von der Union ist zurzeit wenig hoffnungsvoll. Die SPD verharrt in Meinungsumfragen bei ca. 25%. Carsten Sieling erklärt, die Partei habe »keine schlüssige Strategie, wie sie wieder Wahlergebnisse über 30% erzielen kann«. DIE LINKE klebt bei 8%, profitiert weder von der Finanzkrise noch von der Oppositionsführerschaft gegenüber der Großen Koalition. Mit den ca. 11% für die Grünen zeichnet sich für Rot-Rot-Grün keine Mehrheit ab. Im Gegenteil: Die drei Parteien streben aktuell eher aus-einander. Albrecht von Lucke diagnostiziert eine »anhaltende Blockade von Rot-Rot-Grün, alle Signale stehen auf Schwarz-Grün. An dieser Blockade sind alle die interessiert, die nur auf Fundamentalopposition setzen«. Andererseits werben maßgebliche Kräfte in den drei Parteien für ein Mitte-Links-Bündnis. Carsten Sieling fordert, die SPD müsse »nach links bündnisfähig« sein, Jürgen Trittin proklamiert in seinem Buch »Stillstand made in Germany« ein »Bündnis der Kräfte der linken Mitte«. Axel Troost plädiert für »einen Verständigungsprozess unter LINKEN, SPD und GRÜNEN«. Auch die linken Zeitschriften Blätter für deutsche und internationale Politik, Sozialismus und spw machen sich für die Überwindung der Blockade stark. Wie kann diese überwunden werden? (...) Aus: Sozialismus, Heft 2-2015

Verleihe den griechischen Arbeitnehmer- innen und Arbeitnehmern eine Stimme! Unterstütze die Resolution der IG Metall und der europäischen Gewerkschaften! Griechenland nach der Wahl: keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa! Trage Dich ein auf http://wp.europa-neu-begruenden.de/

Der Vorstand des Instituts Solidarische Moderne hat der GDL im aktuellen Tarifkonflikt mit der Bahn AG seine uneingeschränkte Solidarität ausgesprochen. Die Auseinandersetzung sei sehr grundsätzlicher Natur, weil sie im Kern ein Kampf gegen die Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten Tarifautonomie und des Streikrechts darstelle und damit alle abhängig Beschäftigten in diesem Land betreffe, so der Vorstand.

Nach langen Verhandlungen wurde das Schlichtungsverfahren im Tarifkonflikt bei der Bahn AG erfolgreich abgeschlossen. Das ISM sagt: congratulations! Die Gewerkschaft GDL hat sich dabei mit ihren zentralen Forderungen durchgesetzt. Vor allem aber gilt es hervorzuheben, dass die GDL mit der Schlichtungsvereinbarung von vergangener Woche nicht nur in einem monatelangen und stellvertretend für alle Gewerkschaften geführten Kampf das Grundrecht auf Tarifautonomie und Streik verteidigt hat – sondern dies vor allem gegen massive Widerstände in Medien, Politik und Öffentlichkeit. Was bleibt?

Der im Referendum noch einmal bestätigte griechische Aufbruch wurde mit einem Staatsstreich von außen beendet. Jede und jeder hat das gesehen und weiß es. Das geschah nicht aus ökonomischen, sondern allein aus politischen Gründen: Athen durfte und darf nicht zum Beispiel eines demokratischen Bruchs mit der Austerität werden, Athen darf kein Beispiel für Madrid, Dublin, Glasgow, auch nicht für Rom, und Paris werden. #ThisIsACoup. Die Schwelle ist überschritten: Zeit für einen Neuanfang. Spätestens mit dem zurück liegende Wochenende sind Hunderte, ja Tausende aus jahrelangen Bindungen entlassen worden.

#ThisIsACoup #RefugeesWelcome #ThisIsAMovement After the 12th of July Europe will never be the same again. We document here the statement by the board of ISM, which caused a lot of reactions. The anger about the effective blackmailing of the greek government and thereby the strike against the OXI is still there. Yet the movement of refugees and migrants gives another task to a humanitarian and solidary Europe as we want it to be. Many refugees arrive in Greece and the EU blocks a better treatment by restricting financial help. The brought social #RefugeesWelcome-movement is struggling together with the refugees against racism and more restrictive laws for asylum seekers. We won't let them do another coup. No borders can stop the people. Our call remains: Stand up for democracy. Stand up for Europe. Stand up for solidarity.

Der von der Großen Koalition und den Ministerpräsident_innen ausgehandelte "Asylkompromiss" ist ein falscher, weil völlig unangemessener, politisch fehlgeleiteter und rückschrittlicher Versuch, die gescheiterte Flüchtlingspolitik der letzten Jahre unter neuen Bedingungen fortzusetzen. Deswegen fordern wir all jene, die darüber entscheiden werden, auf, diese Vereinbarung nicht wirksam werden zu lassen!

Mit "talk im transit" startet das ISM ein neues Format. In unserer ersten Sendung diskutieren wir die Ergebnisse der spanischen Wahl und ihre Bedeutung für Europa.

Zusammen mit TalkReal präsentieren wir die Sendung über Diem25 - Democracy in Europe Movement 2025 - und die Überwindung der Dichotomie zwischen Nationalstaat und Europa.