Anders regieren

Frankreichs Regierung hätte zur Fußball EM der Männer gerne die Streiks und Proteste gegen das Arbeitsgesetz befriedet. Doch im Nachbarland macht man sich über die EM und die FIFA lustig. Denn dort geht es inmitten des Ausnahmezustands um elementare Arbeitsrechte.

Wer darf kommen, wer wird ausgeschlossen und wer darf mitbestimmen in der Demokratie? Stephan Lessenich, Professor für Soziologie an der LMU München und ISM-Kuratoriumssprecher, zeigt in seinem neuen Buch "Grenzen der Demokratie. Teilhabe als Verteilungsproblem", dass die existierenden Demokratien auf einem System der Grenzziehungen basieren - der sozialen Ausgrenzungen ebenso wie der ökologischen Entgrenzungen.

Katja Kipping bezieht eindeutig Haltung als Politikerin der Partei Die Linke und geht dabei ernst und offen auf die SPD und die Grünen zu. Indem sie nicht das Trennende und die Vergangenheit betont, sondern die Chancen des Gemeinsamen. Das ist nicht wenig. Dabei werden nicht blauäugig die Differenzen ausgespart, aber die Notwendigkeit einer Verständigung auf Gemeinsamkeiten wird mit der Dringlichkeit für neue Antworten sehr gut begründet.

Angesichts der für breite Mehrheiten bedrohlichen Entwicklung hin zu einer immer autoritäreren, nationalistischen und die Interessen der Wenigen statt der Vielen bedienenden politischen Agenda schließen sich immer mehr Engagierte zusammen. Ohne die Unterschiede auszublenden, wollen sie das Verbindende suchen und gemeinsam ein deutliches Signal gegen die Spaltung von Interessen senden.

Wir haben das Institut Solidarische Moderne zu einer Zeit gegründet, als eine rot-grün-rote Koalition noch über eine gesellschaftliche Mehrheit verfügte. Ihr Zustandekommen wurde dann aber von den Parteien verfehlt, die sie hätten bilden sollen. Wir haben in einer solchen Koalition, das war und ist unser wichtigster Punkt, ein Ganzes gesehen, das mehr wäre als die Summe seiner Teile, mehr wäre also als die sozialdemokratische, die grüne und die Partei der Linken je nur für sich. Unser Ziel war und ist es, diesem Ganzen einerseits zum Ausdruck und andererseits zu einer Perspektive seiner Durchsetzung zu verhelfen.

Daphne Büllesbach spricht im Was tun?-Podcast darüber, warum es für eine sozial-ökologische Transformation eine progressive Regierung braucht und wie wir eine solidarische Strategie für linke Mehrheiten entwickeln können.