Anders regieren

#ThisIsACoup #RefugeesWelcome #ThisIsAMovement After the 12th of July Europe will never be the same again. We document here the statement by the board of ISM, which caused a lot of reactions. The anger about the effective blackmailing of the greek government and thereby the strike against the OXI is still there. Yet the movement of refugees and migrants gives another task to a humanitarian and solidary Europe as we want it to be. Many refugees arrive in Greece and the EU blocks a better treatment by restricting financial help. The brought social #RefugeesWelcome-movement is struggling together with the refugees against racism and more restrictive laws for asylum seekers. We won't let them do another coup. No borders can stop the people. Our call remains: Stand up for democracy. Stand up for Europe. Stand up for solidarity.

Debattenbeitrag zur aktuellen Diskussion angesichts steigender Flüchtlingszahlen, brennender Unterkünfte für Asylsuchende und rechter Reflexe, die nach Asylrechtsverschärfungen schreien.

Der von der Großen Koalition und den Ministerpräsident_innen ausgehandelte "Asylkompromiss" ist ein falscher, weil völlig unangemessener, politisch fehlgeleiteter und rückschrittlicher Versuch, die gescheiterte Flüchtlingspolitik der letzten Jahre unter neuen Bedingungen fortzusetzen. Deswegen fordern wir all jene, die darüber entscheiden werden, auf, diese Vereinbarung nicht wirksam werden zu lassen!

"Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen" – mit dieser zentralen Forderung wendet sich eine Initiative von Attac, Medico International, dem Institut Solidarische Moderne und Publik-Forum zum internationalen Tag der Migration (18.12.) an die Öffentlichkeit. Wir fordern eine Stärkung des Asylrechts und seine Ergänzung durch ein Migrationsrecht, das sich an den Menschenrechten und nicht am wirtschaftlichen Nutzen orientiert. Unser Anliegen ist es, dass alle zusammenkommen, die in diesem Feld engagiert sind. Aber gleichzeitig halten wir auch die Benennung klarer Positionen für unerlässlich. Wir sind viele.

Zusammen mit TalkReal präsentieren wir die Sendung über Diem25 - Democracy in Europe Movement 2025 - und die Überwindung der Dichotomie zwischen Nationalstaat und Europa.

Dem Durchmarsch der Rechten auf der Straße und in Parlamenten stellt das Institut Solidarische Moderne (ISM) den Beginn eines linken gesellschaftlichen Aufbruch entgegen: In lokalen politischen Foren – von unten nach oben und quer zu politischen Organisationen, Parteien und Verbänden – soll um das Programm und die Projekte eines solchen solidarischen Aufbruchs gerungen werden, so der Vorschlag. "Es geht darum, aus der Gesellschaft heraus und in diese hinein zu wirken. Wir schlagen vor, in einem Prozess der Politisierung ein Programm zu entwickeln, welches Antworten einer solidarischen Gesellschaft gibt und einen linken gesellschaftlichen Pol anbietet", erläutert Astrid Rothe-Beinlich, Vorstandsprecherin des Instituts.

Wir laden ein zur Zusammenkunft der Netzwerke und Bewegungen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des Antirassismus vom 10.-12. Juni in Leipzig. Gemeinsam mit vielen anderen beteiligt sich das ISM an der Vorbereitung und Durchführung der Initiative. Wir wünschen uns, dass Menschen aus den vielen Willkommensinitiativen, Solidaritätsgruppen, Selbstorganisationen von Geflüchteten, aus den antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Netzwerken und aus den zivilgesellschaftlichen Organisationen nach Leipzig kommen. Die Teilnahme ist kostenlos. Sei dabei!

Unsere Vorstandsmitglieder Astrid Rothe-Beinlich, Volker Koehnen und Andrea Ypsilanti haben einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht. Er basiert auf dem Aufruf "Mit der Demokratie neu beginnen". Hier der Artikel in ungekürzter Version.

Linkswende mit der SPD des Kandidaten Schulz, Grünen und LINKEN? Aktuell kaum zu glauben. Aber: Ist es nicht das, was die in die Partei Eintretenden wollen? Und schien die Zustimmung zum Brexit sowie Trump als US-President nicht ebenso unmöglich? Thomas Seibert über den Medienhype einer Postdemokratie, der einen realen Politikwechsel nach links möglich machen könnte.

Vergangenen Samstag traf sich das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« (AgR) in Frankfurt am Main, um gemeinsam zu planen, wie die Kampagne im Jahr 2017 fortgeführt werden kann. Aus zehn Bundesländern kamen 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, was die Bedeutung des Bündnisses in der Fläche hervorhebt: Die AgR-Gruppen sind an vielen Orten aktiv. Während eine strategische Debatte und politische Vision auf Bundesebene weiterhin ausbleiben, ist das Interesse an regionalen Bündnissen und inhaltlichen Schulungen gegen rechtspopulistische Hetze groß.

In wenigen Tagen ist es wieder soweit: Parlamentarier_innen von Linkspartei, SPD und Grünen treffen sich erneut in großer Runde. #r2g ist in aller Munde. Kommt 2017 also eine linke Regierung, gar ein Politikwechsel, ein Einstieg in den Ausstieg? Oder ist wieder alles nur Show und Wahlkampfmanöver ohne Substanz? Das liegt auch an uns – uns allen innerhalb und außerhalb der Organisationen. Denn #r2g hat überhaupt nur dann eine Chance verdient, wenn es ganz anders gedacht wird: als ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus.

Tadzio meint: Wir haben es verbockt. Da heben soziale Bewegungen mit Andrej Holm einen linksradikalen Baustaatssekretär ins Amt. Dann startet die Kampagne gegen ihn. Und wir machen nichts. Seit wann haben wir uns eigentlich im Verlieren eingerichtet? Wir fangen ab jetzt an, unsere Leute zu verteidigen. Weil wir gewinnen wollen. Und dann gewinnen wir auch!

Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen. Ein Aufruf.

Vor der Bundestagswahl 2017 ist alles offen: Ampel? Wieder GroKo? Oder vielleicht doch: Rot-Rot-Grün? Und wenn ja: Kann so wirklich einen linker Politikwechsel eingeleitet werden? Wir diskutieren mit Bodo Ramelow, Johanna Uekermann, Imran Ayata und Ralf Hoffrogge über ein Einwanderungsgesetz, Mietenwahnsinn und den Kampf gegen Rechts. Kann eine gesellschaftliche Dynamik geschürt werden?

Wir haben immer behauptet, r2g könne funktionieren, wenn es eine programmatische Zielrichtung gibt. Wir arbeiten seit sieben Jahren an Konzepten sozialökologischen Gesellschaftsumbaus und haben jüngst dargelegt, was wir 2017 als programmatische Ansatzpunkte sehen. Im Jahr der Bundestagswahl setzen wir auf eine Politisierung des aktiven gesellschaftlichen linken Lagers.

Die Menschen können sich oft nicht einer der drei Parteien zuordnen, aber die rot-rot-grüne Idee findet allenthalben Widerhall. Dort etwa, wo die soziale Frage anders gestellt wird, wo es um öffentliche Güter und sanktionsfreie Grundsicherung für alle geht, wo sie mit der Demokratie- und der ökologischen Frage verbunden und auf eine Bejahung Europas beziehungsweise der Einwanderung, aber auch des Feminismus zugespitzt wird. Ein Politikwechsel ist möglich.

Vor einer Debatte über Rot-Rot-Grün im Bund müsse die SPD zunächst einmal eine klare Programmatik formulieren, sagt die hessische SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti. Dazu gehörten ein Ende der Austeritätspolitik gegenüber Griechenland und die Umverteilung von Reichtum. Interview nachzulesen oder zu -hören auf Deutschlandradio Kultur.

Vorstandssprecher Thomas Seibert sprach in der Kulturzeit über den Schulz-Effekt, die notwendige Linkswende in der BRD und die europäische Dimension darin. Außerdem will er den Kapitalismus abschaffen und schlägt anstatt Hartz IV ein sicheres Einkommen für alle, die hier Leben vor.

Wie gestaltet es sich mit Rot-Rot-Grün auf verschiedenen Ebenen - in den Städten und Bundesländern? Es ist Bundestagswahlkampf. Was müsste aus Perspektive der Länder im Bund geschehen? Dr. Simone Peters, Prof. Benjamin Immanuel Hoff und Annika Klose diskutieren darüber mit Astrid Rothe-Beinlich.