Anders regieren

Die Rot-Rot-Grüne Koalition wählt Bodo Ramelow im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten. Das Verhältnis unter den Akteurinnen und Akteuren ist besser als bei vergangenen Versuchen. Trotz zu erwartender Schwierigkeiten, hoffen wir auf gute Resultate des Projekts. Wir veröffentlichen hier das Gespräch über Rot-Rot-Grün auf Landesebene mit Andrea Ypsilanti und Astrid Rothe-Beinlich aus dem aktuellen Sammelband des ISM. Die Politikerinnen geben eine parteipolitische Perspektive auf die Bedingungen und Hindernisse einer Linksregierung. Die Erfahrung, dass ein solches Projekt nicht einfach ist, mussten sie bereits machen. Einen inhaltlichen und persönlichen crossover Verständigungsprozess leistet das ISM seit bald fünf Jahren. Aber lesen Sie selbst ...

In Thüringen ist mit Rot-Rot-Grün ein Bündnis angetreten, das Hoffnungen wie Skepsis gleichermaßen hervorruft. Wie groß ist der Spielraum? Und was kann sich über den Freistaat hinaus ändern? Die Frage nach dem großen »Umbruch, der ansteht, der aber nicht eintritt« stand auch bei der Gründung des Instituts Solidarische Moderne vor fünf Jahren Pate. Ein Gespräch über linksreformerische Ansprüche, die Grenzen des Möglichen sowie Linkspartei und Grüne als produktive Momente der Veränderung.

Schuldenschnitt oder "Grexit"? Zwei Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland, bei der das Linksbündnis SYRIZA als Favorit gilt, beschäftigt die Medien in Deutschland kaum eine andere Frage. Axel Troost war in Athen und hat mit führenden SYRIZA-Politikern gesprochen. Im Interview erklärt er, warum es zunächst nicht um einen Schuldenschnitt geht und wie SYRIZA den heruntergewirtschafteten Staat sanieren will. Es gehe gegen die verheerende Austeritätspolitik, so Trost. (English version available for download below.)

Die überwältigend eindeutige Wahl der Griech_innen hat in ganz Europa die Chance eines sozialen, demokratischen und ökologischen Umbruchs eröffnet. Abgewählt wurden das Austeritätsdiktat der Troika und der Ausverkauf der Zukunft eines ganzen Landes an die Finanzmärkte. Abgewählt wurden Armut, Hunger und Krankheit. Abgewählt wurden die griechische Oligarchie, die ihr verbundene politische Klasse, die Korruption, die Hoffnungslosigkeit. Kommen wir endlich zu unserem eigenen Anfang im gemeinsamen europäischen Umbruch.

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.

Thomas Seiberts Beitrag "Agenda 2020 - Der Politikwechsel, wenn es ihn gibt, kommt anders als gedacht" erlebt neben seinen spannenden theoretischen Überlegungen zu rot-grün-roten Wahrheiten, deren gesellschaftlichen Milieus, dem politischen Rechts/Links-Spektrum und deren Organisationen eine besondere Aktualität durch den möglichen Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland.

Verleihe den griechischen Arbeitnehmer- innen und Arbeitnehmern eine Stimme! Unterstütze die Resolution der IG Metall und der europäischen Gewerkschaften! Griechenland nach der Wahl: keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa! Trage Dich ein auf http://wp.europa-neu-begruenden.de/

Nach langen Verhandlungen wurde das Schlichtungsverfahren im Tarifkonflikt bei der Bahn AG erfolgreich abgeschlossen. Das ISM sagt: congratulations! Die Gewerkschaft GDL hat sich dabei mit ihren zentralen Forderungen durchgesetzt. Vor allem aber gilt es hervorzuheben, dass die GDL mit der Schlichtungsvereinbarung von vergangener Woche nicht nur in einem monatelangen und stellvertretend für alle Gewerkschaften geführten Kampf das Grundrecht auf Tarifautonomie und Streik verteidigt hat – sondern dies vor allem gegen massive Widerstände in Medien, Politik und Öffentlichkeit. Was bleibt?

Der im Referendum noch einmal bestätigte griechische Aufbruch wurde mit einem Staatsstreich von außen beendet. Jede und jeder hat das gesehen und weiß es. Das geschah nicht aus ökonomischen, sondern allein aus politischen Gründen: Athen durfte und darf nicht zum Beispiel eines demokratischen Bruchs mit der Austerität werden, Athen darf kein Beispiel für Madrid, Dublin, Glasgow, auch nicht für Rom, und Paris werden. #ThisIsACoup. Die Schwelle ist überschritten: Zeit für einen Neuanfang. Spätestens mit dem zurück liegende Wochenende sind Hunderte, ja Tausende aus jahrelangen Bindungen entlassen worden.

In dem seit längerem anhaltenden und zuletzt zugespitzten Konflikt der EU mit Griechenland geht es nicht nur um Kredite, sanierte öffentliche Haushalte oder um vermeintliche Insolvenzverschleppung, sondern im Zentrum steht die Frage nach der demokratischen Kultur in Europa.

#ThisIsACoup #RefugeesWelcome #ThisIsAMovement After the 12th of July Europe will never be the same again. We document here the statement by the board of ISM, which caused a lot of reactions. The anger about the effective blackmailing of the greek government and thereby the strike against the OXI is still there. Yet the movement of refugees and migrants gives another task to a humanitarian and solidary Europe as we want it to be. Many refugees arrive in Greece and the EU blocks a better treatment by restricting financial help. The brought social #RefugeesWelcome-movement is struggling together with the refugees against racism and more restrictive laws for asylum seekers. We won't let them do another coup. No borders can stop the people. Our call remains: Stand up for democracy. Stand up for Europe. Stand up for solidarity.

Debattenbeitrag zur aktuellen Diskussion angesichts steigender Flüchtlingszahlen, brennender Unterkünfte für Asylsuchende und rechter Reflexe, die nach Asylrechtsverschärfungen schreien.

Der von der Großen Koalition und den Ministerpräsident_innen ausgehandelte "Asylkompromiss" ist ein falscher, weil völlig unangemessener, politisch fehlgeleiteter und rückschrittlicher Versuch, die gescheiterte Flüchtlingspolitik der letzten Jahre unter neuen Bedingungen fortzusetzen. Deswegen fordern wir all jene, die darüber entscheiden werden, auf, diese Vereinbarung nicht wirksam werden zu lassen!

"Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen" – mit dieser zentralen Forderung wendet sich eine Initiative von Attac, Medico International, dem Institut Solidarische Moderne und Publik-Forum zum internationalen Tag der Migration (18.12.) an die Öffentlichkeit. Wir fordern eine Stärkung des Asylrechts und seine Ergänzung durch ein Migrationsrecht, das sich an den Menschenrechten und nicht am wirtschaftlichen Nutzen orientiert. Unser Anliegen ist es, dass alle zusammenkommen, die in diesem Feld engagiert sind. Aber gleichzeitig halten wir auch die Benennung klarer Positionen für unerlässlich. Wir sind viele.

Zusammen mit TalkReal präsentieren wir die Sendung über Diem25 - Democracy in Europe Movement 2025 - und die Überwindung der Dichotomie zwischen Nationalstaat und Europa.

Dem Durchmarsch der Rechten auf der Straße und in Parlamenten stellt das Institut Solidarische Moderne (ISM) den Beginn eines linken gesellschaftlichen Aufbruch entgegen: In lokalen politischen Foren – von unten nach oben und quer zu politischen Organisationen, Parteien und Verbänden – soll um das Programm und die Projekte eines solchen solidarischen Aufbruchs gerungen werden, so der Vorschlag. "Es geht darum, aus der Gesellschaft heraus und in diese hinein zu wirken. Wir schlagen vor, in einem Prozess der Politisierung ein Programm zu entwickeln, welches Antworten einer solidarischen Gesellschaft gibt und einen linken gesellschaftlichen Pol anbietet", erläutert Astrid Rothe-Beinlich, Vorstandsprecherin des Instituts.

Wir laden ein zur Zusammenkunft der Netzwerke und Bewegungen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des Antirassismus vom 10.-12. Juni in Leipzig. Gemeinsam mit vielen anderen beteiligt sich das ISM an der Vorbereitung und Durchführung der Initiative. Wir wünschen uns, dass Menschen aus den vielen Willkommensinitiativen, Solidaritätsgruppen, Selbstorganisationen von Geflüchteten, aus den antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Netzwerken und aus den zivilgesellschaftlichen Organisationen nach Leipzig kommen. Die Teilnahme ist kostenlos. Sei dabei!

Unsere Vorstandsmitglieder Astrid Rothe-Beinlich, Volker Koehnen und Andrea Ypsilanti haben einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht. Er basiert auf dem Aufruf "Mit der Demokratie neu beginnen". Hier der Artikel in ungekürzter Version.

Linkswende mit der SPD des Kandidaten Schulz, Grünen und LINKEN? Aktuell kaum zu glauben. Aber: Ist es nicht das, was die in die Partei Eintretenden wollen? Und schien die Zustimmung zum Brexit sowie Trump als US-President nicht ebenso unmöglich? Thomas Seibert über den Medienhype einer Postdemokratie, der einen realen Politikwechsel nach links möglich machen könnte.