Vorstandssprecher Thomas Seibert sprach in der Kulturzeit über den Schulz-Effekt, die notwendige Linkswende in der BRD und die europäische Dimension darin. Außerdem will er den Kapitalismus abschaffen und schlägt anstatt Hartz IV ein sicheres Einkommen für alle, die hier Leben vor.

Die bisherige Nachkriegsordnung verliert ihre Konturen. Auch Europa kann nicht so weitermachen wie in den vergangenen Jahren. Es kann in der Welt des 21. Jahrhunderts nur als geeinter Kontinent mitreden und mitbestimmen.

Die überwältigend eindeutige Wahl der Griech_innen hat in ganz Europa die Chance eines sozialen, demokratischen und ökologischen Umbruchs eröffnet. Abgewählt wurden das Austeritätsdiktat der Troika und der Ausverkauf der Zukunft eines ganzen Landes an die Finanzmärkte. Abgewählt wurden Armut, Hunger und Krankheit. Abgewählt wurden die griechische Oligarchie, die ihr verbundene politische Klasse, die Korruption, die Hoffnungslosigkeit. Kommen wir endlich zu unserem eigenen Anfang im gemeinsamen europäischen Umbruch.

Unter dem Motto "Europa geht anders" wurde heute Morgen in Frankreich, Italien, Österreich und der BRD ein länderübergreifender Aufruf vorgestellt, der sich mit deutlichen Worten gegen die Pläne des Europäischen Rates richtet, Ende Juni 2013 einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz" zu beschließen. Anstelle dieser "Troika für Alle" brauche es, so die Initiator_innen, eine "Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen". Zu den Erstunterzeichner_innen des Aufrufs gehören die ISM-Mitglieder Katja Kipping, Anke Martiny, Axel Troost und Andrea Ypsilanti (Vorstand) sowie Ulrich Brand, Sonja Buckel, Andreas Fischer-Lescarno, Stephan Lessenich, Lukas Oberndorfer und Astrid Rund (Kuratorium).

Es gibt einen gerechten, solidarischen Ausweg aus der europäischen Finanz- und Schuldenkrise. Ein Positionspapier des Instituts Solidarische Moderne zeigt, dass es politische Alternativen zur bisherigen Krisenpolitik gibt. Das Papier benennt konkrete politische Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können. Das Papier zeigt außerdem, dass auch für die Lösung der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise progressive Konzepte vorliegen, die parteiübergreifend in der politischen Linken mehrheitsfähig sind.