Der ISM-Vorstand ruft alle SPD-Mitglieder dazu auf, aktiv zu werden und gemeinsam mit ihren kommunalen Beschlussgremien den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Regierungsmitglieder zur sofortigen Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Lagern aufzufordern.

Dass es irgendwann zu einer Kooperation von CDU und FDP mit der rechtsextremen AfD kommen würde, war zu befürchten. Dass dies in Thüringen geschehen würde, wo die AfD von einem Faschisten geführt wird, ist schockierend: ein brutaler Tabubruch. Und: Es ist ein Schlag ins Gesicht der Mehrheit der Bürger*innen und Bürger Thüringens.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Rojava und rufen auf, die Solidaritätserklärung von medico international zu unterzeichnen und für Nothilfe zu spenden. "Der türkische Angriff auf Rojava stellt auch einen Angriff auf uns dar", erklärt ISM-Vorstandsmitglied Kerem Schamberger. "Die Menschen dort kämpfen für eine neue Form von partizipativer Demokratie, gegen das Patriarchat und für eine ökologische Gesellschaft."

Während Vertreter*innen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ in Europa auf höchster Ebene mit Staatsoberhäuptern konferieren, bei den Vereinten Nationen in Genf verkehren und Bilder von YPJ-KämpferInnen im Europaparlament ausgestellt werden, wird Solidarität in Bayern kriminalisiert und verfolgt.

Für Thüringen bleibt zu hoffen, dass der Schock über die Wahlergebnisse für die AfD in den beiden Ländern zu dem Bewusstsein führt, dass es im Osten auch ganz anders gehen kann - nämlich ökologisch, demokratisch und gerecht.

In ihrer Kampagne "Fortschritt, Wachstum und Klimaschutz" hat die einflussreiche arbeitgeberfinanzierte Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Thesen entwickelt, die einen Angriff auf die Forderungen der Klimabewegung und auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel darstellen.

Allerorten sortieren sich die Sozialdemokraten "irgendwie" neu. Man kann ja derzeit auch bewundern was in Italien mit der PD passiert – zusammen mit der Bewegung 5 Sterne. Es ist wieder erlebbar, wie es einfach funktioniert, wenn "von oben" ein Schalter umgelegt wird – und dann alle "gewendet" weiter funktionieren. Wir konnten dieses "Schauspiel" bei der von einem Schröder mit autoritärem "Basta" gegenüber Gewerkschaften bei seiner "Agenda 2010" bis in die Gewerkschaften hinein miterleben, wo einem, soweit man noch durchaus mit eigenem Verstand als Gewerkschafter ausgestattet war, der Atem angesichts der Schröderschen Wende stockte.

Demonstration am 13. Oktober, 13 Uhr in Berlin – Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft! Wir unterstützen den Aufruf #unteilbar als Erstunterzeichnerinnen.

Zusammen mit medico international und kritnet - Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung haben wir einen Aufruf verfasst, mit dem wir der zunehmenden Polarisierung von rechts in den Debatten um Migration und Asyl etwas entgegensetzen möchten.

Über 200 Autorinnen und Autoren - auch aus Vorstand und Kuratorium des ISM - haben in einem offenen Brief dem Gründer und Leiter des LIT-Verlags, Dr. Wilhelm Hopf, ihre Zusammenarbeit aufgekündigt.

Wir unterstützen den offenen Brief an Außenminister Heiko Maas und stellen uns hinter die Forderungen von Adopt a Revolution, Civaka Azad, Jusos, medico international, Nav-Dem und die Falken:

Aus aktuellem Anlass bezieht das ISM Stellung zur neuen Mitleidsökonomie im Schatten des Sozialstaats

Mit Erstaunen haben wir den Vorschlag für eine "neue linke Sammlungsbewegung", bestehend aus unzufriedenen Mitgliedern der drei linken Parteien, zur Kenntnis genommen, den Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht unterbreitet haben. Erstaunt sind wir deswegen, weil das Institut Solidarische Moderne wie keine andere Institution für die Suche nach einem Crossover-Projekt einer Mosaiklinken steht. Wir denken dabei gar nicht, dass Monopol auf eine solche Suche zu haben. Wir wissen nur, dass sie sich nicht per Akklamation bewerkstelligen lässt.

Nach den Protesten gegen die Politik der G20, ist es das Verhalten von Polizei, Behörden und Medien das uns Angst macht. Deshalb haben wir einen offenen Brief für die Verteidigung von Demokratie und Grundrechten unterschrieben.

Am 7. und 8. Juli trifft sich die Gruppe der 20 (G20) in Hamburg. Wir sind überzeugt: eine andere Politik ist möglich! Deshalb versammeln wir uns beim "Gipfel für globale Solidarität"!

Unter dem Motto "Europa geht anders" wurde heute Morgen in Frankreich, Italien, Österreich und der BRD ein länderübergreifender Aufruf vorgestellt, der sich mit deutlichen Worten gegen die Pläne des Europäischen Rates richtet, Ende Juni 2013 einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz" zu beschließen. Anstelle dieser "Troika für Alle" brauche es, so die Initiator_innen, eine "Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen". Zu den Erstunterzeichner_innen des Aufrufs gehören die ISM-Mitglieder Katja Kipping, Anke Martiny, Axel Troost und Andrea Ypsilanti (Vorstand) sowie Ulrich Brand, Sonja Buckel, Andreas Fischer-Lescarno, Stephan Lessenich, Lukas Oberndorfer und Astrid Rund (Kuratorium).