In ihrer Kampagne "Fortschritt, Wachstum und Klimaschutz" hat die einflussreiche arbeitgeberfinanzierte Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Thesen entwickelt, die einen Angriff auf die Forderungen der Klimabewegung und auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel darstellen.

Allerorten sortieren sich die Sozialdemokraten "irgendwie" neu. Man kann ja derzeit auch bewundern was in Italien mit der PD passiert – zusammen mit der Bewegung 5 Sterne. Es ist wieder erlebbar, wie es einfach funktioniert, wenn "von oben" ein Schalter umgelegt wird – und dann alle "gewendet" weiter funktionieren. Wir konnten dieses "Schauspiel" bei der von einem Schröder mit autoritärem "Basta" gegenüber Gewerkschaften bei seiner "Agenda 2010" bis in die Gewerkschaften hinein miterleben, wo einem, soweit man noch durchaus mit eigenem Verstand als Gewerkschafter ausgestattet war, der Atem angesichts der Schröderschen Wende stockte.

Demonstration am 13. Oktober, 13 Uhr in Berlin – Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft! Wir unterstützen den Aufruf #unteilbar als Erstunterzeichnerinnen.

Zusammen mit medico international und kritnet - Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung haben wir einen Aufruf verfasst, mit dem wir der zunehmenden Polarisierung von rechts in den Debatten um Migration und Asyl etwas entgegensetzen möchten.

Über 200 Autorinnen und Autoren - auch aus Vorstand und Kuratorium des ISM - haben in einem offenen Brief dem Gründer und Leiter des LIT-Verlags, Dr. Wilhelm Hopf, ihre Zusammenarbeit aufgekündigt.