Sicherheit im Wandel statt Sozialkahlschlag!
Zur Sozialpolitik der aktuellen Bundesregierung
Die Bundesregierung hat umfassende Sozialstaatsreformen auf den Weg gebracht: Leistungsbegrenzungen und Einschnitte im Gesundheitssystem sind bereits vom Bundestag beschlossen, Verschlechterungen in der Pflege konkret geplant. Die Vorschläge der Alterssicherungskommission will die Bundesregierung als Gesamtpaket umsetzen. Dazu gehören die Erhöhung des Rentenalters, die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren und eine Absenkung des Rentenniveaus zugunsten einer kapitalgedeckten Säule. Auf ihrer Agenda stehen zudem die Abschaffung des Achtstundentags, die Aufweichung des Kündigungsschutzes, eine deutliche Ausweitung von Befristungen sowie die Pflicht, bereits ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorzulegen.
Diese Vorhaben bedeuten einen massiven Angriff auf die soziale Sicherung und auf erkämpfte Schutzstandards für Beschäftigte. Der DGB und seine Gewerkschaften mobilisieren deshalb für einen bundesweiten dezentralen Aktionstag am 26. September.
In der Veranstaltung skizzieren wir die geplanten Reformen, verdeutlichen die Auswirkungen auf Beschäftigte und Sozialstaat und sprechen darüber, warum und wie Widerstand dagegen notwendig ist. Außerdem wollen wir über solidarische Alternativen für einen zukunftsfähigen Sozialstaat diskutieren.
Die Veranstaltung ist Teil der Reihe Progressive Politik in der Multikrise.
Input: Dr. Katrin Mohr
Moderation: Prof. Dr. Fabian Kessl
Katrin Mohr ist Sozialogin und arbeitet als politische Sekretärin im Ressort Grundsatzfragen und Allgemeine Wirtschaftspolitik beim Vorstand der IG Metall. Zudem ist sie Mitglied des Vorstands des ISM.
Fabian Kessl ist Erziehungs- und Politikwissenschaftler und arbeitet als Professor für Sozialpädagogik an der Bergischen Universität Wuppertal. Zudem ist er Sprecher des Kuratoriums des ISM.
Die Veranstaltung findet digital auf Zoom statt.
