- Gerd Wiegel
Die AfD und der Neoliberalismus – Partei der „rohen Bürgerlichkeit“
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Im August 2023 veröffentlichte Marcel Fratzscher unter der Überschrift „Das AfD-Paradox: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen“ eine kurze Analyse zur sozial-, steuer- und wirtschaftspolitischen Ausrichtung der AfD. Fratzscher kam zu der Einschätzung, dass die materiellen Auswirkungen einer Umsetzung der Programmatik der AfD vor allem für die gesellschaftlichen Gruppen negative Auswirkungen hätten, die überproportional für diese Partei stimmen.
Seitdem und auch schon davor ist immer wieder belegt worden, wie sehr die selbsternannte „Partei der kleinen Leute“ oder die angeblich „neue Arbeiterpartei“ tatsächlich eine Partei des Eigentumsblocks der Bundesrepublik ist und für eine harte Umverteilung von unten nach oben steht.
Zuletzt ließ sich das noch einmal am Steuerkonzept der AfD ablesen, welches sie im November 2025 in den Bundestag einbrachte. Der Antrag ist am neoliberalen Modell des Juristen Paul Kirchhoff orientiert und würde zu massiven Entlastungen der höheren Einkommen, aber kaum Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen führen.
Die Gegenüberstellung von materiellen Bedürfnissen und Erwartungen ihrer Wähler*innen mit dem konkreten Angebot der Partei wurde und wird auch von den Gewerkschaften ins Feld geführt, um deutlich zu machen, dass die Partei ein „Feind der Beschäftigten“ ist. Der Erfolg dieser Argumentation ist bescheiden, blickt man auf die letzten Wahlen, bei denen die AfD regelmäßig zur stärksten Kraft genau bei denen wurde, die man vor den Folgen einer solchen Wahl am meisten warnte.
Was sind Gründe für ein solches Paradox, wie Fratzscher es nennt? Materielle Interessen und objektive soziale Lagen setzen sich nicht unmittelbar in Wahlentscheidungen um. Diese Erfahrung machte die Arbeiterbewegung schon am Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Und bereits vor der AfD haben Beschäftigte auch in prekären Lagen nicht automatisch für sozial fortschrittliche Parteien gestimmt.
In der Logik der „führenden“ Ideologie
Im Falle der AfD wird häufig argumentiert, völkische und rassistische Ideologieelemente seien für viele ihrer Wählenden wichtiger als die sozialpolitische Ausrichtung der Partei. Das mag für einen ideologisch gefestigten Teil zutreffen, erklärt aber nicht die hohe Zustimmung auch bei denen, für die der Rassismus nicht der zentrale Zugang zur AfD ist.
In den „Gefängnisheften“ unterscheidet der italienische Kommunist Antonio Gramsci mit Blick auf die Machtausübung des herrschenden Blocks zwischen „Herrschen“ und „Führen“. Während Herrschaft allein immer auch auf Zwang beruhe, komme es für eine hegemoniale Form der Herrschaft darauf an, auch führend zu sein. Gemeint ist damit, dass neben Zwang auch Führung im Sinne von Überzeugung treten müsse. Die herrschende Klasse müsse die Subalternen von der Richtigkeit ihres Gesellschaftmodells überzeugen, so dass es sich auch diejenigen zu eigen machen, die objektiv nicht von ihm profitieren.
Die Durchsetzung eines neoliberalen Gesellschaftsmodells seit den späten 1970er Jahren hat diesen Führungsanspruch zumindest temporär erfüllt. Veranschaulicht man sich die Ergebnisse, die Wilhelm Heitmeyer u.a. über zehn Jahre in der Langzeituntersuchung „Deutsche Zustände“ zutage förderten, dann lässt sich das Einsickern neoliberaler Ideologieelemente ins Massenbewusstsein nachvollziehen: die Ausdehnung der Konkurrenzmechanismen in alle gesellschaftlichen Bereiche, die Strukturierung gesellschaftlicher Beziehungen nach Nützlichkeitskriterien, die zunehmende Verachtung gegenüber gesellschaftlichen Gruppen, die den Leistungsanforderungen der Marktgesellschaft nicht (mehr) folgen können.
Was Heitmeyer u.a. „rohe Bürgerlichkeit“ nannten, war die Inkorporierung und Übersetzung neoliberaler Anforderungen in den Alltag. Während die Individuen mit Zwang (Hartz-IV-System) in die Marktlogik gepresst wurden, haben sich viele diese Logik nach und nach zu eigen gemacht. Kein Wunder, denn bis heute kann man ihr im medialen Mainstream kaum entkommen und sie prägt die Alltagserfahrungen der meisten Menschen.
So sind es auch gegenwärtig die Vorwürfe, leistungsloses Einkommen zu beziehen, die sich gleichermaßen gegen Geflüchtete, Bürgergeldempfänger oder andere Gruppen in der Gesellschaft richten, die verdächtigt werden, nicht den vollen Einsatz für den Wirtschaftsstandort und damit den zentralen Identifikationspunkt der Mehrheit zu erbringen.
In der Bürgergelddebatte im Herbst 2025 konnte man exemplarisch sehen, wie sehr dieser mit harten Ausschlussmechanismen verbundene Leistungsgedanke auch in die Gedanken und Wertvorstellungen derer eingesickert ist, die potenziell schnell auf genau solche Mindestleistungen des Staates angewiesen wären. Während sich 2005 eine breite Protestbewegung gegen die sozialen Kürzungen und das Hartz-IV-System entwickelte, aus der sich eine teils über Jahre andauernde Bewegung der Montagsdemonstrationen und schließlich die Gründung der WASG und in der Folge der Partei Die Linke ergab, kann von Protest und Widerstand gegen die Einschnitte beim Bürgergeld heute keine Rede sein.
Ganz im Gegenteil: Vor allem der SPD wird ihre bremsende Haltung bei den Einschnitten im Bürgergeld nicht positiv, sondern negativ angerechnet. Und zwar häufig von den Wählenden, die selbst nur knapp über der Anspruchsgrenze zum Bürgergeld liegen und jederzeit in prekäre soziale Schieflagen kommen könnten. Hier zeigen sich die Auswirkungen einer ideologischen Vereinnahmung durch den neoliberalen Leistungsgedanken, der zwar den Kapitalismus generell kennzeichnet, aber im Neoliberalismus noch einmal sozialdarwinistisch aufgeladen wurde.
Wer sich selbst den Anforderungen der Leistungsgesellschaft unterwirft, kann es offensichtlich nicht ertragen, wenn andere diesen Anforderungen scheinbar oder tatsächlich nicht gerecht werden (wollen). Verachtung, Abwertung und Ausgrenzung sind die Reaktion und werden von einer Partei wie der AfD legitimiert und zugespitzt.
Von der Alltagserfahrung zum solidarischen Handeln
Was könnte helfen, diesen ideologischen Verheerungen ein anderes, an Solidarität und Inklusion orientiertes Gesellschaftsbild entgegenzusetzen? In Zeiten, in denen die Linke zumindest in Europa auf keiner Ebene als hegemoniefähig erscheint, sind alternative Deutungsangebote für die von Gramsci benannten subalternen Klassen rar gesät. Helfen können reale Alltagserfahrungen von kollektiver Interessenvertretung, solidarischem Kampf für die Verbesserung der eigenen Lebenslage und für einen stärkeren Einfluss auf das scheinbar unbeeinflussbare politische Geschehen. Gewerkschaften auf betrieblicher Ebene, Bürgerbewegungen und zivilgesellschaftliche Organisationen im gesellschaftspolitischen Bereich sowie progressive Parteien im politischen Bereich können solche Erfahrungen organisieren.
Der Aufschwung der Linkspartei, gerade bei jüngeren Menschen, weist in eine positive Richtung. Hier zeigt sich, dass eine klare antifaschistische Position und die Orientierung an den konkreten Alltagssorgen der Menschen Glaubwürdigkeit und politische Attraktivität entfalten können. So bietet die Linke praktische Hilfe über Miet- und Heizkostenrechner und macht damit Erfahrungen des konkreten Mehrwerts linker Parteien möglich. Ähnlich verhält es sich mit Streiks und Betriebsaktionen unter starker Beteiligung der Beschäftigten, wie sie z.B. beim Konflikt um die Charité-Tochtergesellschaft CFM zu beobachten war. Auch hier geht es um die (gewerkschafts)politische Organisation der direkten Interessen der Beschäftigten, die von ihnen selbst und nicht von einer anonymen Großorganisation entwickelt werden. Zivilgesellschaftlich dagegen ist es gegenwärtig eher ruhig bzw. dominieren Themen die Debatten, die die politische Linke potenziell spalten, wie z.B. der Nahostkonflikt.
Die anhaltenden Angriffe auf den Sozialstaat könnten Gelegenheit für eine Verbindung unterschiedlicher Auseinandersetzungen bieten und zu einem Kristallisationspunkt für progressive Kämpfe werden. Dafür wäre es wichtig, dass Sozialverbände, Gewerkschaften und progressive Parteien diese Kämpfe sichtbar machen und auf die Straße tragen und sie nicht allein in Hinterzimmern der Politik diskutieren. Denn die konkrete Beteiligung und die Erfahrung, gemeinsam und wahrnehmbar Einfluss nehmen zu können, kann vor autoritären Versuchungen schützen. Bei den Themen Rente, Gesundheitsversorgung, Mieten und anderen gibt es stabile Mehrheiten für solidarische und an einem guten Sozialstaat orientierte Lösungen. Um sie in die politische Waagschale zu werfen, sollten sie sichtbar gemacht werden.
*Gerd Wiegel leitet das Referat für Demokratie, Migrations- und Antirassismuspolitik beim Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
