Progressive Mehrheiten nutzen

Zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Die Wahlen vom 20. September haben in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern klare politische Signale gesendet. In beiden Ländern verfügen SPD, Linke und Grüne über parlamentarische Mehrheiten. Die Wählerinnen und Wähler haben damit die Möglichkeit eröffnet, progressive Regierungen zu bilden und Antworten auf die großen sozialen Fragen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit zu geben: steigende Lebenshaltungskosten, bezahlbares Wohnen, gute Gesundheitsversorgung, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur, soziale Sicherheit und eine klimagerechte Modernisierung sowie natürlichen Hitzeschutz.

Diese demokratischen Aufträge verdienen eine ernsthafte Prüfung. Gerade in einer Zeit, in der rechtsextreme Kräfte an der Schwelle zur Macht stehen, kommt möglichen progressiven Regierungsbündnissen eine besondere Verantwortung zu. Sie müssen zeigen, dass Politik konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen erreichen kann.

Mit Sorge beobachten wir die aktuelle Debatte über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin. Noch bevor Sondierungen überhaupt substanzielle Ergebnisse vorgelegt haben, werden Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken erhoben und pauschale Vorwürfe in den Raum gestellt. Dabei beschränken sich solche Versuche nicht auf konservative und rechte Akteure. Auch innerhalb der SPD und der Grünen gibt es Stimmen, die mit pauschalen Zuschreibungen gegenüber der Linkspartei die Möglichkeiten einer progressiven Regierungsbildung in Berlin vorschnell infrage stellen.

Antisemitismus muss entschieden bekämpft werden. Die Sicherheit jüdischen Lebens gehört zu den unverzichtbaren Grundlagen jeder demokratischen und progressiven Politik. Gerade deshalb dürfen Antisemitismusvorwürfe nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Politische Differenzen müssen konkret und sachlich benannt werden. Pauschale Zuschreibungen helfen weder der Antisemitismusbekämpfung noch einer verantwortungsvollen demokratischen Debatte.

Wir erwarten von allen beteiligten Parteien, mögliche Koalitionsoptionen auf Grundlage von Programmen, politischen Inhalten und der Fähigkeit zur gemeinsamen Problemlösung zu prüfen. Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Entscheidung bereits getroffen. Nun liegt es an den demokratischen Parteien, verantwortungsvoll auszuloten, wie dieser Auftrag umgesetzt werden kann.

Die gesellschaftliche Linke steht damit vor einer wichtigen Bewährungsprobe. Progressive Mehrheiten sind kein Selbstzweck. Sie müssen beweisen, dass Hoffnung stärker sein kann als Resignation, Solidarität stärker als Spaltung und demokratische Gestaltungskraft stärker als die Politik der Angst. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bieten die Chance, zu zeigen, dass soziale Gerechtigkeit, ökologische Modernisierung und demokratischer Zusammenhalt nicht nur politische Versprechen sind, sondern konkrete Verbesserungen für das Leben der Menschen hervorbringen können. Wer den Aufstieg der Rechten stoppen will, darf eine solche Chance nicht leichtfertig verspielen. Jetzt ist die Zeit, den Mut zu haben, Mehrheiten auch zu Mehrheitsprojekten zu machen und aus Hoffnung politische Wirklichkeit werden zu lassen.