Europa

Die SprecherInnen von Vorstand und Kuratorium des Instituts Solidarische Moderne haben ein erstes gemeinsames Positionspapier veröffentlicht, in dem sie die Angriffe der Finanzmärkte auf die europäischen Staaten scharf verurteilen und konkrete Maßnahmen für einen Weg aus der von neoliberalen Auswüchsen verschuldeten Krise aufzeigen.

Die drei Autoren – Mitglieder der SPD, Bündnis 90/ die Grünen und der Partei DIE LINKE präsentieren einen Crossover-Beitrag. Sie beschreiben die Wirtschaftsverfassung der Europäischen Union, insbesondere des Euro-Raumes, als falsch konzipiert, weil sie keine angemessene politische Krisenreaktion erlaubt.

In seinem Beitrag übt Werner Schieder grundlegende Kritik am Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU. Die sterile Fixierung auf das Staatsdefizit und der Steuersenkungswettbewerb unter den EU-Mitgliedsstaaten verhinderten eine Revitalisierung der Eurozone. Aus der Analyse der De-fizite werden Reformvorschläge für eine europäische Stabilitäts- und Wachstumspolitik abgeleitet.

Katharina Weinberger analysiert in ihrem Beitrag wie die Europäische Union, ihre Mitgliedsstaates und ihre Bürger in den zurückliegenden zehn Jahren durch den gezielten Abbau staatlicher Regulierung zum Spielball eines ungezügelten Kapitalmarktes wurden. In Europa wurde eine De-Regulierungsspirale in Bewegung gesetzt, die absehbar in der aktuellen europäischen Finanzkrise münden musste, aber von Anfang an vermeid-bar gewesen wäre. Der Beitrag richtet seinen Fokus auf die Akteure, ihre Motive und die Mechanismen dieser Entwicklung, die in zehn Meilenstei-nen zusammengefasst werden.

Der Denkanstoß unterbreitet Vorschläge wie die Europäische Union gesamtwirtschaftlich auf die Euro-Krise reagieren sollte. Ohne einen Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte wird die Euro-Zone nicht überleben. Wir brauchen einen wirksamen Sanktionsmechanismus nicht nur für Defizitländer wie Griechenland, sondern auch für Überschussländer wie Deutschland, so Axel Troost und Lisa Paus.