Der Sozialstaat und die Wirtschaftskrise

Schriftenreihe Denkanstösse

09.04.2010
Von Wolfgang Nešković
Obwohl das Grundgesetz die Sozialstaatlichkeit als eine der zentralen Säulen des deutschen Verfassungsstaates nennt, wurde das Sozialstaatsgebot – im Gegensatz zu den anderen Verfassungsprinzipien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Föderalismus – nie besonders präzise gefasst. Zuletzt wurden soziale Rechte sogar systematisch ausgehöhlt, was die gesellschaftliche Gerechtigkeitskrise deutlich verschärft hat. Wolfgang Nešković mahnt eine gleiche Gewichtung von Freiheits- und sozialen Rechten an und plädiert dafür, das zaghaft formulierte Sozialstaatsgebot im Grundgesetz deutlicher zu fassen. Der Staat soll verpflichtet werden, seine Ressourcen stärker auf die Durchsetzung der sozialen Grundrechte und zur Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips zu verwenden.

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