"Das ist schon eine klimagewandelte Welt" – Fit for future or not?

Tadzio Müller, Klimareferent Rosa Luxemburg-Stiftung

Tadzio Müller ist Referent für Klimagerechtigkeit und internationale Politik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wo sein Hauptaugenmerk auf politischer Kommunikation und internationalistischer Bildung liegt. Seit vielen Jahren ist er als Aktivist in der Klimabewegung unterwegs, u. a. bei Ende Gelände.

Hat die Klimakrise eine Zeit des Umbruchs bewirkt?

Ja, denn es gibt in der Klimapolitik und darüber hinaus eine Zeitenwende, die von solchen Figuren wie Greta Thunberg markiert wird. Es gibt ein Davor und ein Danach. Denn wir können es heute ganz deutlich sehen: Die Normalität ist fundamental kaputt. Das sieht man am Zerbrechen der politischen Parteien und politischen Systeme von Großbritannien bis Italien, Österreich, Spanien und so weiter. In dieser Situation kann man nicht einfach nur business as usual durchziehen, sondern muss Diskurse, Strategien und Praxen grundsätzlich ändern. In unserem Workshop "Ökologie als soziale Frage? Lebensweisen, Klimagerechtigkeit und Fridays for Future" bei der ISM-Konferenz[1] haben wir verschiedene Bewegungsdynamiken zusammengebracht und über eine sozial-ökologische Wende gesprochen. Ich bin schon seit über zwölf Jahren dabei und habe mir vorgestellt, wie wir noch vor ein paar Jahren mit ein paar wenigen Leuten vom Berliner Energietisch und zwei kleinen Klima-Camps zusammengesessen hätten. Jetzt sieht es ganz anders aus: Bei uns kamen mehrere machtvolle Bewegungen zusammen, von Ende Gelände über die neuen Verkehrswende-Bewegungen zu Extinction Rebellion, Fridays for Future und anderen mehr. Man merkt einfach: Es ist total viel in Bewegung gekommen.

Woran liegt es, dass so viel passiert ist?

Ich sehe, vereinfacht gesagt, zwei Dynamiken. Die eine ist offensichtlich: Das Wetter verändert sich. Die Alltagswahrnehmung der Menschen verändert sich. Plötzlich ist es normal, dass Hitzeperioden im Berliner April stattfinden und im Sommer tropische Regenfälle auf die irre Hitze folgen. Letzten Sommer brannten schon im Frühjahr in Nordeuropa die Wälder. Das ist neu. Der Winter wird kürzer. Die Sommer werden heißer. Der Regen wird anders. Die Luft riecht anders, wenn es geregnet hat. Das zeigt den Leuten im Alltag: "Shit, das ist Klimawandel." Es ist total banal und genau deswegen leuchtet es allen ein, dass sich diese Problematik eben nicht wie früher angenommen irgendwann einmal bei irgendjemand anderem auswirken wird, sondern hier und jetzt bei uns stattfindet. Das ist schon eine klimagewandelte Welt.

Die zweite Dynamik besteht darin, dass das politische System in Deutschland mit der Kohlekommission gezeigt hat: Klimaschutz können wir nicht. Dass eines der reichsten Länder der Welt den Ausstieg aus einem der dreckigsten fossilen Brennstoffe auf das Jahr 2038 verschiebt, ist ein klimapolitischer Offenbarungseid. Das hat dazu geführt, dass Menschen aus Frustration darüber, dass nichts passiert, massenweise auf die Straße zogen. Das zeigen die Abertausenden von Menschen, die bei Fridays for Future, bei Extinction Rebellion, bei Ende Gelände auf die Straße oder zu den Braunkohletagebauten im Rheinland oder in der Lausitz gegangen sind.

Du hast gerade auch schon den Zusammenhang von institutionalisierter Politik und Bewegung angesprochen. Was muss passieren, damit diese starke Dynamik der Bewegungen sich in politisch institutionalisierte Praxis übersetzt?

Wir befinden uns tief in einer organischen Krise und das heißt auch, dass die politischen Akteure aus der alten Phase einfach nicht mehr fit for future sind. Was da passieren muss? Es braucht, würde ich mal sagen, noch ein paar krachende Wahlniederlagen für die Sozialdemokratie und die LINKE. Und die Grünen werden in ein, zwei Regierungen hereinkommen und dann zeigen, dass sie im Endeffekt doch eine bürgerliche grüne Wachstumspartei sind. Erst dann wird es richtig schallern. Im Grunde sind wir in Deutschland noch überhaupt nicht so weit wie in anderen Ländern, wo die alten Parteiensysteme viel stärker erodiert und viel neuer aufgestellt sind. Wir laufen im Parteiensystem immer noch mit dem Personal, mit den Diskursen und den Strategien von ante Greta, ante Rezo, von vor der Zeitenwende herum. Die LINKE zum Beispiel: Die LINKE hat sich immer noch nicht entschieden, ob sie eine Arbeitsplatz-Partei oder eine Klimagerechtigkeits-Partei ist. Sie muss sich halt entscheiden. Das ist der Punkt an der neuen Zeit: Es muss sich entschieden werden. Und die Bewegungen zeigen da den Weg, ob in der Wohnungsfrage, in der Migrationsfrage, in der Klimafrage. Was also passieren muss: Die Parteien müssen endlich mal peilen, wo gerade die Musik spielt. Die spielt bei den Bewegungen. Und die Parteien, die sich dem anpassen, die können noch gewinnen. Die Parteien, die in der alten Zeit bleiben, werden pulverisiert.

Der Begriff der sozial-ökologischen Wende ist seit seiner Gründung ein Kernbegriff des ISM. Kannst du noch einmal kurz skizzieren, was daran so wichtig ist, das Soziale und das Ökologische zusammenzudenken?

Die Trennung zwischen "sozialen" und "ökologischen" Kämpfen als Folge von Urbanisierung kennen wir zwar überall im globalen Norden, in Deutschland ist sie aber besonders ausgeprägt. Das hat etwas mit der Geschichte zu tun. Die frühen Umweltbewegungen in Deutschland sind in den Grünen aufgegangen und wurden mittelfristig heim ins Bürgertum geholt. Aber es war schon immer so, dass das, was wir als Umweltprobleme bezeichnen – schlechte Luft, dreckige Fabriken, verseuchte Flüsse und so weiter – von reichen Leuten verursacht und von armen Leuten ausgebadet wird. Umweltprobleme sind immer soziale Probleme, sie haben immer mit Macht zu tun, sie haben mit Reichtum, mit Eigentum und mit Verteilung zu tun. Und mit Ungerechtigkeit. Ich mag tatsächlich den Begriff Umweltgerechtigkeit oder Klimagerechtigkeit lieber, weil da gezeigt wird: Diese Fragen sind nicht trennbar. Der Klimawandel ist ein Phänomen, das von den Reichen auf der Welt verursacht wird und den Armen auf der Welt bezahlt wird. Oder anders formuliert: Die, die am meisten dazu beigetragen haben, leiden am wenigsten darunter und umgekehrt. Das heißt, eine Klimawende in Deutschland ist untrennbar von einer globalen Gerechtigkeitswende. Der Begriff sozial-ökologisch ist, denke ich, hier in Deutschland wichtig, denn er ist etwas stärker verbreitet als jener der Klimagerechtigkeit. Viele deutsche Linke erlauben sich immer noch den Luxus zu sagen, Umweltprobleme seien irgendwelche eisbärfluffigen Öko-Luxus-Probleme. Wenn Leute an unserer Produktions- und Lebensweise anderswo auf der Welt verrecken, die meistens auch noch People of Color, viel ärmer und oftmals Frauen sind, wie ist das denn kein linkes Problem? Wie ist das denn kein soziales Problem? Und deswegen ist der Begriff sozial-ökologisch wichtig.

Dieser Artikel ist in der ISM-Broschüre "Die Politik der Vielen[2]" erschienen.

Links:

1. https://www.youtube.com/watch?v=JKbE8EdPlvQ&feature=emb_title
2. https://www.solidarische-moderne.de/de/article/585.die-politik-der-vielen.html