Die Machtperspektive in den Fokus nehmen

Ein klimaneutraler Sozialstaat für das 21. Jahrhundert

24.03.2020
Wolf von Matzenau
Bild Artikel Matzenau 2

Die Ausgangssituation ist dramatisch. Das Land ist zerrissen. Der Sozialstaat kommt seiner Verantwortung nicht mehr nach. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Niedriglöhne, Langzeitarbeitslosigkeit, Minijobs und ungesicherte Arbeitsverhältnisse hindern Millionen an einer gesicherten Lebensweise und Teilhabe. Die Gewerkschaften sind in der Defensive. Die so wichtige Tarifbindung verliert zunehmend an Bedeutung. Der Staat hat seine zentrale Rolle als strategischer, langfristiger und auf die sozialpolitische und infrastrukturelle Aufgabenstellung ausgerichteter Investor weitgehend verloren.

Die Auswirkungen liegen auf der Hand. Mittlerweile sieht sich rd. Jede*r fünfte Bundesbürger*in von Armut oder sich abzeichnender Armut, von drückenden Problemen im Alltag und von Zukunfts- und Abstiegsängsten bedroht. Konkret drücken sich die Folgen in massiven sozialen Verwerfungen aus, wie einer skandalösen Unterversorgung mit bezahlbarem Wohnraum, Alters- und Kinderarmut, drohendem Pflegenotstand und unzureichender Gesundheitsversorgung und Bildungsmisere. Hinzu kommen eklatante Versäumnisse in der kommunalen Infrastruktur, in Schulen, Kitas und Kindergärten, bei Schwimmbädern, Straßen und Brücken sowie dem ÖPNV. Die sozialen Dienstleistungen und die öffentliche Infrastruktur entsprechen insgesamt nicht mehr den Ansprüchen der Mehrheit der Bevölkerung.

Bei der Einschätzung der wichtigsten Probleme in Deutschland rangieren Umwelt, Klima- und Energiefragen mit 34% an erster Stelle, gefolgt von Einwanderung mit 26%, Wohnungsbau/Wohnungsbeschaffung mit 25%, dem Bildungssystem mit 23 %, Renten mit 18% sowie Gesundheit und soziale Sicherung mit 17%.[1] Zu diesen Problembereichen kommen hinzu: die digitale Revolution, die demografische Entwicklung, eine massive Krise der Welthandelssysteme, die europäische Identitätskrise sowie alte ungelöste und immer wieder neu aufflackernde militärische Auseinandersetzungen, verbunden mit einer veritablen Krise der NATO.

Auf die soziale Spaltung folgt die politische Spaltung

Vor dem Hintergrund der zunehmenden sozialen Ungleichheit verbindet sich in der Bevölkerung der Eindruck einer handlungsunfähigen Politik mit einer massiven Erosion des Vertrauens in die politische Repräsentation. Demokratie, die Grundlage unseres Gemeinwohls, wird nur noch von rd. 50% der Bürger*innen als verbindende Stärke unseres Landes anerkannt. Nur noch 57% vertrauen der »Stabilität des Landes«.[2] Bei der Frage, welche Partei die Herausforderung für das Land am besten meistert, entscheiden sich knapp 20% für CDU/CSU, 12% für die Grünen und 5% für die SPD.[3] In dieser labilen Situation bewegt sich die AfD auf Bundesebene bei etwa 15% Zustimmung und bringt das austarierte Parteiengefüge nicht nur in Bedrängnis, sondern hebelt es schlichtweg aus. Die Ergebnisse der AfD bei den Wahlen im Jahr 2019 (zuletzt Thüringen) sind ein weiterer schriller Weckruf.

Die Sozialdaten für die ostdeutschen Bundesländer verdeutlichen zwar eine starke Ost-West-Angleichung, andererseits gibt es viele Studien, die strukturelle Benachteiligungen nachweisen, z.B. geringes Vermögen, niedrige Einkommen, höhere Armutsrisiken oder geringere Einkommen. So arbeitet immer noch ein Drittel der Beschäftigten in Ostdeutschland im Niedriglohnsektor. Aber auch im Westen der Republik gibt es Städte und Landstriche mit besonderen Problemen in Bezug auf Infrastruktur, Arbeitsplätze und Zukunftsaussichten. Eine Einkommens-Studie weist, bezogen auf das verfügbare Pro-Kopf-Jahreseinkommen, Gelsenkirchen (16.203 Euro) und Duisburg (16.881 Euro) als ärmste Städte in Deutschland aus.[4] Dazu passen dann Wahlergebnisse und »Performance« der modernen Rechten. Aber auch wohlhabende Städte wie Heilbronn weisen einen hohen AfD-Wähler*innenanteil aus. Daran ist die Vielschichtigkeit der Problematik erkennbar. Einfache Erklärungen sind fehl am Platz.

Joachim Bischoff und Bernhard Müller schreiben im Juniheft 2019 von Sozialismus.de im Rahmen einer ausführlichen Analyse dazu u.a.: »In der öffentlichen und wissenschaftlichen Debatte existieren unterschiedliche Einschätzungen darüber, welche Bedeutung Erfahrungen sozialer Benachteiligung oder Ausgrenzung für die Entscheidung, Parteien (oder Bewegungen) der modernen Rechten zu wählen, haben, und in welchem Verhältnis diese zu kulturellen Faktoren, wie der Ablehnung von Veränderungen von gesellschaftlichen Rollen und Verhaltensmustern oder Migrationsprozessen, stehen.«[5]

Für den Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer entstehen aus Kontrollverlusten in der nationalstaatlichen Politik Desintegrationserfahrungen bzw. Ängste, verbunden mit dem Gefühl des Kontrollverlustes über das eigene Leben. Dazu kommt Demokratieentleerung, weil das Gefühl vorherrscht, regierende Politik könne die sozialen und kulturellen Probleme nicht lösen. Und schließlich mehren sich Wahrnehmungsprobleme: »Wer nicht wahrgenommen wird, der ist ein Nichts. Daraus entsteht ein weiterer Faktor, nämlich die Anerkennungsdefizite, die dann dazu führen, dass sich die Menschen ›alternative‹ Anerkennungsquellen suchen.«[6]

Rechtspopulistische Einstellungen sind bei weiten Teilen der Bevölkerung – kommend aus der »Mitte der Gesellschaft« – auf Basis von Antisemitismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und autoritärer Aggression zu ermitteln. Dazu gehören auch die kulturellen Probleme rund um die Flüchtlingsbewegungen, die Wahrnehmung von »kultureller Überfremdung« und »rohe Bürgerlichkeit«.[7] Und das Gefahrenpotenzial wächst weiter. Erreicht der rechte Protest die staatlichen Institutionen und kann sich hier festsetzen, wird die Einhegung durch Kräfte aus der Zivilgesellschaft schwierig.

Klimaschutz wird zur Menschheitsfrage

Parallel zu dieser die Demokratie gefährdenden Gemengelage bricht mit aller Macht die Diskussion um den Klimawandel auf, der in weiten Teilen auf die nicht beherrschten Folgen einer fossilen Ökonomie zurückgeht. Die Dramatik der Auswirkungen wird immer deutlicher. Die Zeit drängt. Im Januar 2020 bezeichnen Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen in einem offenen Brief die nunmehr auf europäischer Ebene angestrebte Klimaneutralität bis 2050 als ein »Todesurteil für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt« (Wochenzeitung Freitag vom 3.12.2019).

Auf der internationalen Klimakonferenz in Paris im Dezember 2018 haben fast alle Staaten der Welt nationale Klimaziele definiert. Ziel ist es, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius, möglichst auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Wie weit die Weltgemeinschaft allerdings von der Einhaltung dieser Pariser Klimaziele entfernt ist, machte die Weltklimakonferenz in Madrid (COP 25) im Dezember 2019 deutlich. Unter dem Strich gibt es keine Verständigung, wie die Zusammenarbeit zwischen einerseits Industrieländern und andererseits Schwellenländern und Entwicklungsländern ausgestaltet werden kann, um gemeinsame Klimaziele zu erreichen. Es gab auch keine Einigung über die Klimafinanzierung. Alle wichtigen Entscheidungen wurden auf die 2020 in Glasgow stattfindende nächste Konferenz (COP 26) verschoben. Festzuhalten ist:

1. Deutlich wird die gewaltige gesellschaftliche Herausforderung, die mit der Umstellung der Produktions- und Konsummuster sowie unseres Lebensstils auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft verbunden ist.

2. Die aktuellen Versprechen der Staatengemeinschaft laufen statt auf eine Erderwärmung um 1,5 bis 2,0 Grad Celsius auf 3,0 Grad Celsius hinaus, mit dramatischen Folgen hinsichtlich des Anstiegs des Meeresspiegels, Dürrekatastrophen, Flutung von Millionenstädten und Migrationsbewegungen – verbunden mit Hunger, Not und Unruhen.

3. Laut Sonderbericht des Weltklimarates IPCC über die globale Erwärmung hat die Welt möglicherweise nur noch weniger als ca. 15 Jahre Zeit, den Temperaturanstieg unterhalb von 1,5 Grad zu halten.

4. Der Klimawandel stellt immer stärker auch eine ernsthafte wirtschaftliche Bedrohung dar. Das einflussreiche McKinsey Global Institute hat die ökonomischen Folgen des Klimawandels für 105 Staaten in den kommenden 30 Jahren analysiert.8 Der Klimawandel könne bei weiter steigenden Emissionen und dem Ausbleiben nennenswerter Einsparmaßnahmen »Hunderte Millionen Menschenleben, Billionen von Dollar an Wirtschaftskraft sowie das physische und das natürliche Kapital der Welt gefährden«.

5. Hauptbremser sind die USA, Australien und Brasilien. Auch China zeigt sich wenig ambitioniert, den Klimaschutz engagierter auszubauen, trotz eigener massiver Kohleverstro- mung und wachsendem CO2-Ausstoß.

6. UN-Generalsekretär Guterres verwies in Madrid auf die Schlüsselrolle Europas im Hinblick auf die EU-Initiative für einen grünen Pakt. »Ich bin überzeugt, dass Europa in einer Position wäre, mit China, Indien, USA und Russland zu verhandeln.«

Wird Europa seiner Verantwortung gerecht?

Europa ist damit aufgefordert, der Klimakrise mit ambitionierten Maßnahmen entgegenzutreten und für einen gerechten Wandel – eine »Just Transition« – zu sorgen. Die vier Säulen Klimaschutz, Sozialverträglichkeit der Transformation, Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur und Ausbau sozialer Dienstleistungen müssen dabei gleichwertig nebeneinander stehen. Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise sowie nachhaltige Industriepolitik, basierend auf Innovation und Investitionen statt europäischer De-Industrialisierung, sind die Voraussetzungen dafür.

Dazu muss die öffentliche Hand mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Die EU-Kommission hält in ihrer Vision »Sauberer Planet für alle« fest, dass 2,8% des BIP investiert werden müssen, um eine klimaneutrale Ökonomie zu erreichen. Das sind jährlich rund 520 bis 575 Mrd. Euro. Der Europäische Rechnungshof schätzt, dass zur Erreichung der EU-2030-Ziele jährlich rund 1.115 Mrd. Euro Investitionen zwischen 2020 und 2030 erforderlich sein werden, vor allem im Verkehrs-, Wohnungs- und Dienstleistungssektor. Der Europäische Rat ist aufgefordert, einen Klimafinanzierungspakt auf die Beine zu stellen, der massive Investitionen in energetische Gebäudesanierung, in das Schienennetz und alternative Energien ermöglicht.

Dieser Forderung kommt die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nur ansatzweise nach und legt eine European Green Deal-Initiative vor. Angestrebt wird ein Emissionsreduktion um 50-55 % bis 2030 und letztendlich Klimaneutralität bis 2050. Die dafür vorgesehenen rd. 110 Mrd. Euro jährlich sind angesichts der vorstehend genannten Zahlen und der anstehenden Aufgaben völlig unzureichend. Das IMK fordert kreditfinanzierte Investitionen in den Klimaschutz wie auch in andere Zukunftsinvestitionen.[9] In der Summe sind die vorgestellten Überlegungen zum europäischen Green Deal nicht überzeugend. Damit bleibt offen, wie Europa bei der Reduktion von CO2-Emissionen eine Führungs- und Vorreiterrolle übernehmen kann.

Deutschland ohne Durchsetzungskraft

Deutschland verpasst seine Klimaziele deutlich. Geplant war, den C0 -Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40% zu senken. Laut einer Studie des DIW wird dieses Ziel frühestens 2025 erreicht. Nur den massiven Interventionen seitens Klimaschutzinitiativen, Großdemonstrationen und vielfältigen gesellschaftlichen Bewegungen ist es zu verdanken, dass die C02 Bepreisung von zunächst 10 Euro auf 25 Euro als Startdatum angehoben wurde. Der mühselig zwischen den Mitgliedern der Kohlekommission verhandelte Kompromiss wurde aufgekündigt zulasten des Klimaschutzes und des Staatshaushalts.10 Bis Ende des Jahrzehnts geschieht fast gar nichts, bis es schließlich in den Jahren 2028 und 2029 zu sehr weitreichenden Abschaltungen kommt, um das C02-Ziel für 2030 einzuhalten. Im Vergleich zu dem von der Kommission empfohlenen Stilllegungspfad werden so allein durch Braunkohlekraftwerke bis 2030 ca. 40 Mio. Tonnen C02 zusätzlich emittiert.

Die Zielsetzung, parallel zum Kohleausstieg den Einstieg in eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien zu schaffen, ist mit Blick auf den nahezu zum Erliegen gekommenen Ausbau der Windenergie gescheitert. Der geplante Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 in Höhe von 65% ist damit Utopie. Was getan werden muss: Es geht um die Verdreifachung des Ausbautempos, Kompromisslösungen für die Abstandsregelungen für Windräder, finanzielle Beteiligungsmodelle für Kommunen und die Abschaffung der Ausbaudeckel für Solarenergie.[11]

Wirtschaftsdemokratie versus Wirtschaftsmacht


Die erforderliche ökonomisch-ökologische und soziale Transformation wird nur möglich sein auf Basis einer wirtschaftsdemokratischen Transformation. Dazu gehören die Regulierung von Märkten und die Demokratisierung ökonomischer Macht. Hans-Jürgen Urban weist in diesem Zusammenhang auf den immensen Machtzuwachs des weltweiten Finanzsektors hin [12]. 149 Bio. US-Dollar und damit fast die Hälfte des gesamten Finanzvermögens auf der Welt wird nicht von mehr oder weniger regulierten Banken bewegt, sondern von Versicherungen, Pensionsfonds und unregulierten Schattenbanken.

Die hinter den Schattenbanken stehenden Fondsgesellschaften wie BlackRock, Vanguard oder State Street sind der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Die drei genannten Finanzkonzerne verwalten mit ihren Kundeneinlagen von Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften 15 Billionen US Dollar. Diese Finanzkonzerne sind die eigentlichen Profiteure eines nicht nachhaltigen Wirtschaftssystems. BlackRock ist an sieben der zehn größten Kohlekonzerne maßgeblich beteiligt. Zusammen mit seinen Konkurrenten Vanguard und State Street kontrolliert BlackRock Konzerne, die für 38% der weltweiten Co2-Emissionen stehen.[13]

Auch diese so allmächtigen Finanzkonzerne beginnen allmählich die unheilvolle Dynamik des Klimawandels in Verbindung mit den damit zusammenhängenden ökonomischen und sozialen Gefahrenpotenzialen zu begreifen und erste Gegenmaßnahmen einzuleiten, die allerdings völlig unzureichend bleiben. Natürlich gehören zu dem Kreis der weltweit mächtigsten Unternehmen auch Versicherungen und Großbanken. Eine Vielzahl dieser Großbanken ist massiv im spekulativem Derivatehandel unterwegs, gilt als systemrelevant und wird, notfalls vom Staat,gerettet werden müssen.

Auf dem World Economic Forum (WEF) in Davos wurde die wachsende soziale Ungleichheit kritisiert. Im Global Competitiveness Report 2019 wird darauf hingewiesen, dass Ungleich- heit politisch bekämpft werden kann. Vorbildhaft ständen dafür die skandinavischen Länder, die bessere Lebensbedingungen und einen besseren sozialen Schutz bieten, einen stärkeren sozialen Zusammenhang haben und nachhaltiger sind als ihre Konkurrenten.

Gerhard Bosch hinterfragt die Ernsthaftigkeit dieser Aussagen.[14] Schließlich sind doch schlechte Löhne und prekäre Beschäftigungsmodelle ein zentraler Pfeiler der Geschäftsmodelle großer internationaler Unternehmen und verantwortlich für wachsende soziale Ungleichheit. Nicht zufällig werden deshalb vom WEF die Spitzenplätze, die für eine hohe Wettbewerbsfähigkeit stehen, an Länder mit schwachen Gewerkschaften, fragmentierten Lohnverhandlung und geringer Tarifbindung vergeben. Bei den Abgaben auf Arbeit einschließlich der Beiträge für Sozialversicherungen erzielen Entwicklungsländer ohne Sozialstaat die höchsten Werte. Bei der Bewertung zum Thema Kündigungsschutz finden sich die skandinavischen Länder mit gutem Kündigungsschutz auf den hinteren Plätzen wieder. Studien des Internationalen Währungsfonds und der OECD belegen demgegenüber übereinstimmend die vorteilhaften Wirkungen starker Arbeitsmarktinstitutionen.

Zusammengefasst: Entscheidend ist, dass unverändert die weitgehend ungebändigten Märkte nicht nur die Finanz-, sondern auch die Realwirtschaft destabilisieren – mit eigenen Interessen und gegen alle Regeln der Demokratie. Die Hoffnung, dass ein Kapitalismus neben den Interessen der Anteilseigner auch alle anderen Anspruchsgruppen, und hier vorrangig die Arbeitnehmer*innen, im Auge hat, wird sich nur durch massive Interventionen im Rahmen von wirtschaftsdemokratischen Maßnahmen verwirklichen lassen.

Gute Arbeit

Hans-Jürgen Urban hebt hervor: Wenn von Guter Arbeit »als Element der angestrebten sozial-ökologischen Transformation und als Essential einer demokratischen und nachhaltigen Wirtschaft gedacht wird, (hat) ... das erhebliche Konsequenzen. Es stellt Anforderungen, die alles andere als trivial sind.

Erstens: Ein solches Konzept von Guter Arbeit geht nicht in Arbeitsplatzsicherheit und Entlohnung auf. Gute Arbeit muss als Kernelement von Freiheit und sozialer Emanzipation des Individuums insgesamt gedacht, entworfen und realisiert werden. Sie muss daher auf höchsten Qualitätsstandards beharren. Diese reichen von sozialer Sicherheit über gesundheits-, qualifikations- und persönlichkeitsförderliche Arbeitsbedingungen bis hin zu Mindestbedingungen an kommunikativer und sozialer Autonomie in der Arbeit.

Zweitens: Alle Konzepte Guter Arbeit müssen heute aus der Perspektive einer nachhaltigen Arbeitsökologie formuliert werden. Ohne dies ist Gute Arbeit weder denk- noch machbar. Dabei muss ein erweiterter Ökologiebegriff auch die Gebrauchswertseite der Produkte und die Nachhaltigkeitsanforderungen der Verfahren einbeziehen. Eine zeitgemäße Arbeitsökologie hat Arbeit, Natur und Gesellschaft zugleich im Blick.

Drittens: Gute Arbeit wird ohne eine neue Qualität von Demokratie in Betrieb und Wirtschaft nicht zu haben sein. Weitreichende Ansprüche an die demokratische Qualität der Arbeit müssen sich im Betrieb bewähren. Sie erfordern mehr als etwas mehr Mitbestimmung. Sie muss die Belegschaften als Demos des Betriebes und damit als den eigentlichen Akteur demokratischer Prozesse adressieren. Das erfordert demokratische Er- mächtigung der Beschäftigten.

Somit wird (Wirtschafts-)Demokratie zum Dreh- und Angelpunkt von Übergangskonzepten, die eine naturverträgliche Produktions- und Konsumtionsweise mit sozialen und Beschäftigungsinteressen und der Überwindung der Shareholder-Value-Orientierung in den Unternehmen ausbalancieren wollen.«[15]

Aufgaben für eine politische Wende

Angesichts der beschriebenen Ausgangssituation, der zugrundeliegenden Machtverhältnisse und der Dringlichkeit der Aufgabenstellung kann diese nur dann bewältigt werden, wenn sich die Schlüsselakteure in Politik und Gewerkschaft zu einem starken Bündnis zusammenfinden, ergänzt durch vielfältige gesellschaftliche Initiativen, Verbände und Bewegungen.

Die von einer solchen Allianz zu bewältigenden Strategie- und Zielkonflikte sind vielfältig und stellen Fragen nach dem gerechten Ausgleich zwischen Industrienationen und Schwellen- sowie Entwicklungsländern, nach den Möglichkeiten der Gewerkschaften, um die Transformation voranzutreiben. Wie können bisher diskriminierte Regionen beteiligt werden, wie kann wirtschaftliche Wertschöpfung naturverträglich organisiert werden? Wie können die Erträge des Wirtschaftens gerecht verteilt werden, wieviel und welches Wachstum brauchen und vertragen Gesellschaften? Viele dieser Fragen harren noch hinreichender Antworten. Nur eines scheint sicher: Der demokratieunverträgliche Finanzmarktkapitalismus wird keine brauchbaren Antworten liefern (siehe Urban, a.a.O.).

Vertrauen zurückzugewinnen muss Priorität für politisches Handeln haben. Innerhalb relativ kurzer Zeitabläufe müssen, mithilfe von Investitionen in historisch bisher nicht gekannten Größenordnungen, die zentralen Baustellen sozialer und wirtschaftlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge, verbunden mit schlüssigen und nachvollziehbaren Gesamtkonzeptionen, in Angriff genommen werden. Dazu bedarf es der Überwindung der Politik der »schwarzen Null« und neuer Finanzierungswege. Die im November 2019 gemeinsam von Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund vorgelegte Investitionsagenda mit einem Volumen von ca. 450 Mrd. Euro bietet erste Lösungsansätze. Das vorgelegte Investitionsprogramm soll durch neue öffentliche Verschuldung finanziert werden. Auf Basis der »Goldenen Regel«, die eine Neuverschuldung zum Zweck höherer Investitionen erlaubt, könnte nach vorliegenden Berechnungen die Summe von ca. 450 Mrd. Euro komplett finanziert werden, ohne dass Deutschland die Maastricht-Grenze für den Schuldenstand von maximal 60% des BIP reißen würde. Schließlich muss die Verteilungssystematik verändert werden. Vermögende sind an den Kosten der Transformation zu beteiligen und global agierende Unternehmen sind in die Steuerpflicht zu nehmen.

Die Machtperspektive

Wie ist die Haltung der demokratischen Parteien angesichts erforderlicher und gegebener Transformationen in der Globalökonomie, in Industrie und Dienstleistung, in Klima und Umwelt? Sind zukunftsfähige Konzeptionen, die den sozial-ökologischen Umbau mit der Modernisierung des Sozialstaates verbinden, erkennbar?

Aufseiten der CDU/CSU wird festgehalten an einer Politik, die den Finanzmarktkapitalismus unverändert akzeptiert und darauf setzt, dass Unternehmenserfolge automatisch dem Wohle der Menschen dienen, die Wirtschaft den Primat über die Politik und der Staat den Status eines notwendigen Erfüllungsgehilfen hat. Die Partei ist bei ihrer weiteren Kursbestimmung zutiefst uneins, wie nicht zuletzt der Rücktritt der Parteichefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, deutlich gemacht hat. Ihr Rücktritt war aber nicht ihren politischen Überzeugungen geschuldet, sondern ihrem plan- und führungslosem Vorgehen, verbunden mit Autoritätsverlust. Es bleibt abzuwarten, wie sich in den anstehenden Flügelkämpfen Friedrich Merz und seine Anhänger*innen mit ihrer ideologischen Position eines ausgeprägten demokratischen Rechtskonservatismus positionieren werden, ohne das Abgrenzungserfordernis zur AfD aus dem Auge zu verlieren.[16]

Die SPD lässt Aufbruchstimmung erkennen. Trotz der für viele überraschenden Wahl der eher dem linken Flügel zuzuordnenden Kandidat*innen schaffte es der Parteitag im Dezember 2019, jedwede Dissonanz zu vermeiden und entschied sich eindeutig gegen eine sofortige Beendigung der GroKo. Die neuen Vorsitzenden setzten sich mit ihren Forderungen nach einem Sozialstaat der Zukunft durch, beschlossen mit dem Konzept eines »Bürgergeldes« erste Schritte zur Überwindung der Hartz-IV- Sanktionskonzeption, dazu eine Kindergrundsicherung, einen Mietendeckel, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Kritische Faktoren der nahen Zukunft sind: die weiterhin zu erwartenden Auseinandersetzungen in der GroKo, aber auch die eigene Bundestagsfraktion, die der personellen und inhaltlichen Erneuerung mehrheitlich eher noch ablehnend gegenübersteht.[17]

Bündnis 90/Die Grünen haben einen »stabilen Lauf«, weil sie den großen ökologischen Konflikten und Fragestellungen nicht aus dem Weg gehen. Sie haben eine relativ eindeutige Haltung zu Flüchtlingsfragen, sind für die Einführung einer Vermögensteuer und die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen, stützen linke mietenpolitische Überlegungen und diskutieren Finanzierungsmodelle für Investitionen – bei Überwindung der »schwarzen Null«. Im September 2019 legte die Partei- und Fraktionsspitze ein Strategiepapier vor unter der Überschrift »In die Zukunft investieren«. Das Papier enthält eine Aufzählung der tatsächlich anstehenden gesellschaftlichen Aufgaben, erkennt den riesigen Investitionsbedarf und die ausbleibenden Investitionen als Belastung für künftige Generationen an und verlangt nach einer Investitionsoffensive, die gleichzeitig ein Programm gegen die schwächelnde Konjunktur darstellt. Vorgeschlagen werden Investitionsgesellschaften, und unter dem Motto »Die Begrenzung der Staatsschulden mit Investitionen in Infrastruktur kombinieren« wird eine Reihe von Ideen präsentiert, die sowohl bei SPD und DIE LINKE diskussionswürdig sein sollten.

Zum Zustand der LINKEN findet sich in einem Essay von Carsten Brosda u.a. folgende Bemerkung: »Wer sich anschickt, die Komplexität unserer gesellschaftlichen Verhältnisse in ein mehrheitsfähiges politisches Angebot zu verdichten, der braucht dazu die richtigen Themen, eine klar akzentuierte Werteperspektive und ein Spitzenpersonal, das Vertrauen aufbauen und abrufen kann.«[18] Das diesbezüglich ungenutzte Potenzial der LINKEN in ihrer derzeitigen Verfassung liegt auf der Hand.

Dabei scheint es, als würde die Unterstützung für Mitte-Links wachsen. Teile des Reformerflügels in der LINKEN haben schon konkrete Vorschläge parat. In einem Strategiepapier unter der Überschrift »Für den Richtungswechsel der Politik kämpfen« werden drei Vorschläge formuliert: »Die Partei bringt sich in einen breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozess ein, unterstützt diesen und organisiert ihn mit, aus dem bis zum Spätherbst 2020 ein politisches Handlungsprogramm entsteht ... Die Arbeit daran muss jetzt begonnen werden und sollte partizipatorisch erfolgen ... Das in einem solchen Diskussionsprozess erarbeitete Programm sollte durch Wissenschaftler*innen sowie Praktiker*innen mit Blick auf seine finanziellen und rechtlichen Bedingungen und Folgen sowie mit Blick auf den Umbau der Staatsfunktionen analysiert werden, um daraus konkrete Vorschläge zur Umsetzung zu erarbeiten. Das in diesem Diskussionsprozess erarbeitete Programm sollte als Wahlprogramm der Partei für die nächste Bundestagswahl beschlossen werden. Glaubwürdig ist es nur, wenn es als großes sozialökologisches Zukunftsprogramm entwickelt wird, das durch eine Investitionsoffensive untersetzt ist. Umverteilung und Umgestaltung gehören zusammen.«[19]

Fazit

Die große Koalition ist mit der historischen Aufgabenstellung überfordert. Zu unterschiedlich sind die politischen Konzeptionen und Gesellschaftsentwürfe der Beteiligten. Wir brauchen in einem ersten Schritt einen schnellen Weg zurück zu einem leistungsfähigen regulierten Kapitalismus, der einen stabilen Wettbewerb, selektives Wachstum, Teilhabe und demokratische Verhältnisse gewährleistet.

Die zumindest in wesentlichen Politikfeldern sich verändernde Haltung der SPD, die sich nun auch deutlich dem sozial-ökologisch umzubauenden Sozialstaat zuwendende Partei Bündnis 90/Die Grünen und die in ihrer Programmatik auf die Sozialstaatsthemen relativ festgelegte Partei DIE LINKE bieten in dieser Form lange nicht dagewesene Schnittmengen. Was dennoch bisher fehlt, ist die Umsetzungsbereitschaft in eine machtpolitische Perspektive. Noch zögern die Parteien, den Diskurs aufzunehmen. Gleichwohl werden die Konturen der gesellschaftlichen Machtoption sichtbar.

Gestützt werden kann diese Entwicklung durch die vielfältigen Proteste zu unterschiedlichen Themenbereichen. Dabei kristallisieren sich zentral, neben der Wohnungsproblematik als sozialem Sonderthema, die Themenkomplexe Klimakatastrophe und Migration heraus. Die Protesthaltung hunderttausender Bürger*innen verlangt nach Unterstützung, Aktivierung und inhaltlicher Stabilisierung durch interne und externe Kommunikationsgewinne. Zu entwickeln ist eine Doppelstrategie mit dem Nutzen für Bürger*innen und Parteien bei einer gemeinsamen Zielsetzung. Politische Bildung ist das Gebot der Stunde, weil sie ein zentrales verbindendes Element für den Fortgang des Projektes »Machtperspektive« bietet.

Was jetzt zu tun ist

Der gesellschaftlichen Linken muss es gelingen, die unverzichtbare Erneuerung ihrer Zukunftsvorstellungen zu verbinden mit einem Deutungsangebot dieser Krisenprozesse. Zugleich muss sie konkrete Vorschläge unterbreiten, wie sich die strukturellen Defizite für einen Großteil der (nicht nur ostdeutschen) Bevölkerung – wie Aufwertung der Lohnarbeit, Angleichung der Altersrenten und infrastrukturelle Anbindung der ländlichen Räume etc. – überwinden lassen. Dazu bedarf es der Konturierung eines Sozialstaates des 21. Jahrhunderts und eines Handlungs- und Strategieplanes. Gelingt dies nicht, wird es schwierig werden, demokratische und sozialstaatliche Strukturen gegen die moderne Rechte zu verteidigen.

Unterstützt werden kann die Aufgabe z.B. durch ein Zusammenwirken von linken Medien. So haben die Verlage VSA: und spw ein gemeinsames Projekt angeschoben: Unter dem Titel »Was heißt Erneuerung der Linken?« erscheint im März ein Band mit kritischen Analysen und Ansätzen sozial-ökologischer Wohlfahrtsstaatspolitik und selektiven Wachstums.[20] Auf diesem Weg muss es weiter gehen! Dazu können starke gesellschaftliche Netzwerke ihre Expertise zur Verfügung stellen. Gewerkschaften, NGOs, Bewegungen und Sozialpartner sind dabei zwingend einzubeziehen.

Eine wesentliche inhaltliche und organisatorische Unterstützung durch das ISM (Institut Soziale Moderne) wäre wünschenswert. Das ISM ist eine Programmwerkstatt, deren Ziel es ist, über Parteigrenzen hinweg konkrete und durchführbare politische Alternativen zum Neoliberalismus zu entwickeln. Es ist aufgefordert, maßgeblich mitgestaltend und mitorganisierend an dieser Aufgabe mitzuarbeiten. Die für den 24. April unter dem Motto »Demokratisiert euch« geplante ISM-Veranstaltung anlässlich des zehnjährigen Bestehens21 sollte die Chance nutzen, die nächsten Schritte zu diskutieren und damit, ihrer Forderung entsprechend, »Aufs Ganze gehen!«

Die gemeinsame Arbeit, verbunden mit der Hoffnung, dass sich die linken Parteien dieser – ihnen unter dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung einer Machtperspektive geltenden – Initiative aktiv und mitgestaltend anschließen, würde erheblich die Chance auf Erreichen eines konsensualen Prozesses hin zu einem sozialökologischen Reformprogramm erweitern.

Autor: Wolf von Matzenau ist Autor bei Sozialismus.de und Mitglied bei DL21. Im März erscheint von ihm bei VSA: in Kooperation mit spw der gemeinsam mit Stefan Stache herausgegebene Band: »Was heißt Erneuerung der Linken? Sozial-ökologischer Umbau und ein Sozialstaat für das 21. Jahrhundert«.

Der Artikel wurde im Sozialismus[1], Heft 3, 2020 veröffentlicht.

Nachweise:
1 Forsa Repräsentativumfrage im Juli und August 2019.
2 Frank Decker/Volker Best/Sandra Fischer/Anne Küppers: Vertrauen
in Demokratie. Wie zufrieden sind die Menschen in Deutschland mit Regierung, Staat und Politik? Bonn, Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung 2019.
3 Renate Köcher: Erosion des Vertrauens, Institut für Demoskopie Allensbach, veröffentlicht in der FAZ vom 20.11.2019.
4 Eric Seils/Helge Baumann: Verfügbare Einkommen im regionalen Vergleich, WSI-Verteilungsmonitor, April 2019.
5 Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Aufstieg der modernen Rechten, in: Sozialismus.de, Heft 6-2019 6 Wilhelm Heitmeyer: Interview mit den NachDenkSeiten, 7.9.2018.
7 Wilhelm Heitmeyer: »Rechtsextremismus kommt aus der Mitte«, Interview im Deutschlandfunk, 8.11.2015.
8 McKinsey Global Institute: Climate risk and response: Physical hazards and socioeconomic impacts, Januar 2020.
9 Sebastian Dullien/Sebastian Gechert/Alexander Herzog-Stein/Katja Rietzler/Ulrike Stein/Silke Tober/Andrew Watt: Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2020. Im Zeichen des Klimawandels. IMK Report, Nr. 155.
10 Claudia Kempfert (DIW): Interview mit ntv.de, 23.1.2020
11 Ebd.
12 Hans Jürgen Urban: Wirtschaftsdemokratie als Transformationshebel, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2019.
13 Jens Berger: Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?, Frankfurt a.M. 2020.
14 Gerhard Bosch: Wasser predigen und Wein trinken, in: Makroskop 24.1.2020.
15 Hans-Jürgen Urban: Arbeiten in den Grenzen des Wachstums, DGB- Bildungswerk e.V., Düsseldorf 2017; ders.: Gute Arbeit in der Transformation, Hamburg 2019.
16 Siehe dazu die Beiträge von Joachim Bischoff (S. 2ff.) und Alban Werner (S. 6ff.) in diesem Heft.
17 Siehe dazu den Beitrag von Hasko Hüning in diesem Heft (S. 13ff.).
18 Carsten Brosda: Die Zerstörung. Warum wir für den gesellschaftlichen Zusammenhalt streiten müssen. Hamburg 2019.
19 Joachim Bischoff/Michael Brie/Richard Detje/Cornelia Hildebrandt/ Hasko Hüning/Dieter Klein/Björn Radke/Gerd Siebecke/Daniela Trochow- ski/Axel Troost/Harald Wolf: Für den Richtungswechsel der Politik kämpfen, in: Sozialismus Heft 2/2019.
20 Stefan Stache/Wolf von Matzenau (Hrsg.): Was heißt Erneuerung der Linken? Sozial-ökologischer Umbau und ein Sozialstaat für das 21. Jahrhundert. In Kooperation mit spw. VSA: Verlag Hamburg 2020.
21 Nähere Informationen: www.solidarische-moderne.de/de/topic/119. termine.html?id=69

Links:

  1. https://www.sozialismus.de/