Es kann auch anders gehen

Nach dem Schock über die AfD-Wahlergebnisse braucht es einen sozial-ökologischen Aufbruch

05.09.2019
Astrid Rothe-Beinlich, ISM-Vorstandssprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Astrid Rothe-Beinlich
Astrid Rothe-Beinlich

Dass die AfD weder in Sachsen noch in Brandenburg nicht stärkste Kraft geworden ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, wie groß der Anteil an Wahlberechtigten ist, die sich im vollen Bewusstsein um die rassistische und menschenverachtende Politik der AfD dafür entscheiden, dieser ihre Stimme zu geben. Die Angst davor, dass die AfD stärkste Kraft in Sachsen oder Brandenburg werden könnte, hat vermutlich tatsächlich auch einige sonst eher potenzielle Grünenwähler*innen dazu bewogen, der SPD in Brandenburg bzw. der CDU in Sachsen ihre Stimme zu geben. Trotz der Verluste von SPD und Linkspartei ist daher ein Rot-Rot-Grünes-Bündnis in Brandenburg möglich.

Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mussten bei diesen Landtagswahlen erstmals nicht gegen die Fünf-Prozent-Hürde sondern vielmehr gegen eine extrem hohe Erwartungen ankämpfen. Dank Fridays for Future, Debatten um den Klimawandel weltweit und einer klaren Haltung zur AfD erreichten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daher in Sachsen wie Brandenburg ihr jeweils historisch bestes Ergebnis mit in Sachsen plus 2,9 auf 8,6 Prozent und in Brandenburg plus 4,6 auf 10,8 Prozent und das bei einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung. Entscheidend für die Wähler*innen der Grünen (überwiegend jung, gut gebildet, weiblich) waren klassisch die Inhalte - allem voran Klima- und Umweltschutz aber eben auch die eineindeutige Haltung gegen die AfD. Richtig ist, dass die Umfragen bei einigen noch wesentlich höhere Erwartungen geweckt hatten. Allerdings haben die Bündnisgrüne gerade in Flächenländern im Osten nach wie vor massive Probleme und im Verhältnis dazu zu wenige Mitglieder. Insofern sind die Erfolge in Sachsen wie Brandenburg nicht zu gering zu schätzen, auch und gerade mit Blick auf die ersten vier Direktmandate für GRÜN im Osten. Vielleicht erden sie aber auch. Die Diskrepanz in der Zustimmung zu Grün in der Stadt und auf dem Land geht immens weit auseinander. Die grüne Wählerschaft wünscht sich zumindest in Brandenburg sehr klar eine rot-rot-grüne Regierung und aus Thüringer Sicht kann ich hier nur Mut machen. In Sachsen jedoch wird sich die Mehrheitsbildung extrem schwierig gestalten - auch und gerade vor dem Hintergrund, dass die CDU dort mitunter eher Rechtsaußen agierte und eine klare Abgrenzung zur AfD vermissen lässt und ließ. Als Antwort auf den Rechtsruck muss nun die Zivilgesellschaft gestärkt werden, die sich vor Ort für Demokratie und eine plurale Gesellschaft einsetzt. 40.000 Menschen bei der unteilbar-Demonstration in Dresden haben gezeigt, dass es auch ein anderes Sachsen gibt.

Für die SPD und die Linkspartei sind die Wahlergebnisse alarmierend und ein deutliches Warnsignal, dass ihre Antworten die Menschen nicht mehr so einfach überzeugen. Daher ist jetzt der Moment nicht nur die Zivilgesellschaft zu stärken, sondern mit klaren und mutigen Konzepten voranzugehen. Ein rot-rot-grünes Bündnis in Brandenburg, das den Kohleausstieg und die sozial-ökologische Transformation vor Ort anpackt, wäre hierfür das richtige Signal.

Für Thüringen bleibt zu hoffen, dass der Schock über die Wahlergebnisse für die AfD in den beiden Ländern zu dem Bewusstsein führt, dass es im Osten auch ganz anders gehen kann - nämlich ökologisch, demokratisch und gerecht. Wir jedenfalls setzen in Thüringen auf eine Fortsetzung von r2g. Weil es eben doch einen ganz zentralen Unterschied macht, wer regiert und weil wir dem Rechtsruck wi(e)derstehen müssen, wenn es darum geht, die Menschlichkeit zu wahren.