Ein progressives Ideenfeuerwerk

Flood the zone with shit nannte Steve Bannon die politische Strategie von Donald Trump, die bis heute rechte bis rechtsextreme Parteien in aller Welt erfolgreich kopieren. Im Kern geht es darum, die Bevölkerung so lange mit Lügen zu beschallen, bis die Menschen derart reizüberflutet sind, der Diskurs weit genug verschoben ist und fundierte Argumente kein Gehör mehr finden, dass schließlich den Lügen geglaubt wird. Die vereinfachte Erkenntnis aus dem politischen Parteienwettbewerb lautet, wer den Diskurs prägt, gewinnt Wahlen.

In Deutschland versucht sich nun auch die Union an dieser Strategie. Mit Blick auf die letzten Monate lässt sich dafür eine Vielzahl an Beispielen finden. Wolfram Weimar schloss drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchpreis aus, angeblich aufgrund von Warnungen durch den Verfassungsschutz, die es aber gar nicht gab. Armin Schuster propagierte, das Asylrecht aus dem Grundgesetz zu streichen, obwohl dieses ein wesentlicher Bestandteil für die Legitimität der Bundesrepublik ist. Markus Söder drohte damit, den Länderfinanzausgleich aufgrund einer drohenden linkengeführten Regierung in Berlin auszuhebeln, während er nach dem Wahlsieg der verfassungsfeindlichen AfD in Sachsen-Anhalt eine solche Praxis als absurd abgelehnt hatte. Zudem sprach er sich für eine Kürzung des Bürgergelds bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum aus. Friedrich Merz und Carsten Linnemann haben wiederholt zweistellige Milliardeneinsparungen durch die Bürgergeldreform angekündigt, tatsächlich aber sind dadurch keinerlei Haushaltsentlastungen eingetreten. Zudem forderte Carsten Linnemann die Kinderkranktage zu kürzen, wenngleich in erster Linie Frauen damit bestraft werden und die ohnehin hohe Geschlechterungleichheit somit verstärkt wird. Das CDU-geführte Berliner Finanzamt drohte der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit, während die Partei ein AfD-Verbotsverfahren weiterhin ablehnt. Weil die CDU in Mecklenburg-Vorpommern verhindern wollte, nicht unter die Fünf-Prozent-Hürde zu rutschen (was ihr nicht gelang), führte die Bundesregierung einen milliardenteuren Tankrabatt ein, der umweltschädliches Handeln anreizt, sozial ungerecht ist und vor allem den Ölkonzernen die Taschen füllt. Karin Prien strich Fördermittel für rund 200 NGOs, darunter das queere Jugendnetzwerk Lambda, obwohl Queerfeindlichkeit in Deutschland zunimmt. Alexander Dobrindt lässt permanente Grenzkontrollen durchführen, obwohl diese illegal sind. Zuletzt brachte er sich mit einem Blitz-Gesetzentwurf ein, der eine Vergesellschaftung von Wohnraum erschweren soll, obwohl Wohnraum in Deutschland extrem ungleich verteilt und in Großstädten besonders überteuert ist, sodass wenige maßlos davon profitieren. Diese Aufzählung aus den letzten Monaten ließe sich noch vielfach weiterführen.

Mit dieser Strategie ist die Union an der Wahlurne allerdings deutlich weniger erfolgreich als viele andere rechte Parteien rund um den Globus. Entscheidend dafür ist die Radikalität der Maßnahmen, an deren Aushandlung die Unionsparteien sich selbst zerreiben. Teile von ihnen drängen ins rechtsextreme Milieu, wie etwa die Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt, die eine AfD-Präsidentschaft zumindest indirekt unterstützten, oder jene EU- und Bundestagsabgeordneten, die ganz offen mit der AfD kooperieren wollen. Auf der anderen Seite steht ein gemäßigter Flügel, der sich ob der zunehmenden Radikalität verwundert die Augen reibt oder wie Angela Merkel am liebsten nichts mehr mit der Partei zu tun haben will. Solange dieses Spannungsverhältnis die Union beherrscht, wird die politische Strategie der milden „Überflutung mit Scheiße“ nicht aufgehen. Dennoch ist diese Strategie ein Problem, weil dabei bereits Schäden entstehen und die AfD mit derselben, aber wesentlich radikaleren Strategie sehr erfolgreich ist. Diese Gemengelage offenbart, dass es einen Umgang progressiver Parteien damit braucht.

Flood the zone with sense stellt eine Gegenstrategie dar. Dabei geht es darum, fortlaufend neue radikale Gerechtigkeitsforderungen zu stellen, also mit Visionen progressiver Politik den Forderungen rechter Parteien im Wechselprozess von Aktion und Reaktion zuvorzukommen. Das Paradebeispiel ist die Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin. Kein anderes Thema ließ rechte Parteien mehr im Treibsand der Reaktion steckenbleiben. Eine solche Themensetzung reicht jedoch in der heutigen, schnelllebigen Politik nicht aus. Progressive Parteien müssen ihre Angst ablegen, das bürgerliche Milieu verschrecken zu können. Sie dürfen der (vermeintlichen) Stimmung dieses Milieus nicht hinterherlaufen, sondern sie müssen diese Stimmung gestalten. Sie können selbst mit eigenen Visionen den Diskurs prägen, um damit den Möglichkeitsraum zu schaffen, eine breite Wählerschaft zu begeistern. Dabei ist anzuerkennen, dass in Zeiten der Polykrise nur eine disruptive Politik als authentisch wahrgenommen wird.

Erstens könnte eine progressive Vision die demokratische Teilhabe jenseits bestehender Formen umfassen. Aus nahezu allen Medienanstalten schallen die Diagnosen von abgehängten Menschen, von der Distanz zwischen einem politischen „Oben“ und „Unten“ sowie von einer mangelnden Selbstwirksamkeit der Wählerschaft. Radikal anders zum bisherigen Politikbetrieb wären länderübergreifende Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der direkten Demokratie. Darunter fallen Beteiligungsformate für regionale Problemstellungen. Beispielsweise gibt es bisher kein Beteiligungsformat im Alpen-, Ostsee- oder Nordseeraum zu Themen wie Klimaresilienz, Massentourismus oder großen Infrastrukturbaumaßnahmen. So könnten im Alpenraum Menschen aus Deutschland, Italien, Lichtenstein, Österreich, der Schweiz und Slowenien in staatlich bereitgestellten Formaten zusammenkommen, Maßnahmen entwickeln und eine Politik der Betroffenen betreiben. Um diesen Prozessen politische Macht zu verleihen, wäre es eine radikale Neuerung, diesen Gremien ein Vetorecht zu spezifischen Entscheidungen zu geben. Andere Beispiele wären eine EU-weite Abstimmung über den Ausstieg aus fossilen Energien, über die Vergesellschaftung von Wohnraum oder die Nutzung gentechnisch veränderter Lebensmittel. Auch wenn die Ergebnisse längst nicht vorhersehbar sind, so ist damit ein Prozess der massiven, politischen Aktivierung verbunden. Die politische Nachricht ist klar: Wir integrieren die Bevölkerung deutlich stärker in politische Aushandlungsprozesse.

Obwohl die Bundesregierung der Klimakrise kaum Beachtung schenkt, beschäftigt diese die Bevölkerung. Deshalb braucht es zweitens eine progressive Vision, für die ein Paradigmenwechsel notwendig wird: weg vom nationalstaatlich verbrieften Recht auf nicht nachhaltigen Konsum hin zu einer planetenverträglichen Lebensweise. Es ist beispielsweise ein Problem, dass jeder Mensch so oft ein Flugzeug nutzen darf, wie es ihm beliebt – wohlwissend, dass dieses Verhalten den Planeten zerstört. Wir alle sind aber nur für eine kurze Zeit Gast auf diesem Planeten, haben also kein Recht darauf, so oft zu fliegen, wie wir wollen. Daher braucht es eine Verständigung über das Gemeinwohl. Garrett Hardin beschrieb 1968 mit der Tragik der Allmende eine These, nach der eine nachhaltige Nutzung von Gemeinwohlgütern aufgrund der Übernutzung durch Einzelne stets scheitern müsse. Mit dieser Annahme wird jedoch die Möglichkeit der politischen Regulierung, etwa durch das Instrument der individuellen Budgetierung, übersehen. Der freie Markt führt hingegen in die Zerstörung des Planeten. Eine Budgetierung ist nachhaltig, wenn die nicht genutzten Ressourcen dem Markt entzogen werden und ausschließlich in die Allgemeinheit zurückfließen. Immer mehr junge Menschen wollen keine Kinder mehr, weil die Polykrise ihnen Zukunftsangst macht. Eine Vision der Konsumbudgetierung könnte dazu beitragen, dass die gelebte Dissonanz zwischen Schuld an der Klimakrise und Anspruch auf eine moralisch vertretbare Lebensweise aufgelöst wird. Es braucht politische Visionen wie diese, die ein gemeinschaftlich lebenswertes Leben wieder ermöglichen.

Drittens sollte eine progressive Vision die Transnationalisierung des Politischen umfassen. Beispielsweise könnten sich bisher national gefasste Parteien grenzübergreifend formieren. Das würde bedeuten, dass sich etwa die SPD, Bündnis 90/Die Grünen oder Die Linke als weltweite Parteien aufstellen, die überall dieselben Kernanliegen verfolgen. Unter anderem sind der Kampf gegen die Klimakrise, eine gerechte Verteilung von Wohnraum oder eine gleichwertige soziale Sicherung in allen Weltregionen gleichermaßen virulent und erstrebenswert. Ganz konkret könnte dies die Forderung beinhalten, dass alle Menschen auf der Welt einen, absolut bemessen, gleichen Mindestlohn erhalten. Eine weltweit gleiche Gewerbesteuer würde nicht nur der unsäglichen Praxis der Steueroasen, und damit dem Diebstahl an Gemeinwohlfinanzen, ein Ende bereiten, sondern auch eine Maßnahme wie den globalen Mindestlohn finanzieren. Dies würde auch nicht zu einer Abwanderung an Arbeitsplätzen führen, da Deutschland im weltweiten Vergleich seine Unternehmen sehr hoch besteuert. Eine transnationale Politik führt zu einer zufriedeneren Gesellschaft, da sie weniger auf Hass und Ausgrenzung beruht. Schließlich sollte eine solche Transnationalisierung nicht nur von Parteien vorangetrieben werden, auch Gewerkschaften, Vereine und Gremien der Öffentlichkeitsbeteiligung sind dabei gefragt.

Zusammenfassend geht es darum, ein progressives Ideenfeuerwerk abzubrennen. Von der Union kann dabei gelernt werden, dass der Fokus auf den Erhalt des Status Quo in Zeiten dauerhafter Unsicherheiten zu keinem Erfolg führt. Progressive Parteien haben den Vorteil, dass die Forderung nach radikaler Gerechtigkeit dem Großteil der Bevölkerung vor allem im immateriellen Sinne zugutekommt. Sie können den Menschen ein Ende des Hasses, der inneren Zerrissenheit, der Vereinzelung, der Verunsicherung und der Wut versprechen. Und materiell erhalten sie einen Planeten für ihre Kinder. Wer es schafft, die Bevölkerung zum Mitmachen anzuregen und ihre Lebensweise in Einklang zu bringen, hält die Antwort auf den Diskurs der Verrohung in den Händen.

 

Dr. Albert Denk ist Soziologe und Publizist. Zuletzt erschien von ihm „Globale Demokratie - Warum weltweite Probleme ein neues politisches Miteinander erfordern“ im oekom-Verlag. Mehr zur Person hier[1].

Links:

1. https://albertdenk.de/