Ein progressives Notprogramm zur Rettung der Republik

Das Comeback der Linken gelang dank Teamplay, sozialem Fokus und konsequentem Antifaschismus. Doch spätestens die Landtagswahlen im Südwesten haben deutlich gemacht: Die Bundestagswahlstrategie reicht auf Dauer nicht. Ein Blick auf die Kompetenzwerte macht klar, wieso: Nur zwei Prozent sprachen der Linken in Baden-Württemberg zu, „die wichtigsten Aufgaben lösen zu können“. Solange das so ist, wird man auch keine Arbeiter*innen in relevanten Größenordnungen gewinnen können – egal, wen man als Arbeiter*in anspricht und ganz unabhängig davon, wieviel linke Abgeordnete verdienen. Die Herausforderung liegt weniger in Organisationsfragen, vielmehr ist das Problem ein im engeren Sinne strategisches: Wie und wozu soll es mit der Linken weitergehen? Die besondere Konstellation des Bundestagswahlkampfs – mit dem Bruch der Brandmauer durch Merz und dem linkem Aufbruch „nach Wagenknecht“ – beantwortet nicht die Fragen nach dem politischen Gebrauchswert der Partei.

Es reicht nicht, nur Protest zu artikulieren

Mehr noch: Eine linke Partei, die angesichts der historischen Wahlerfolge der Rechtsextremen und des ebenso historischen Niedergangs der Sozialdemokratie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit Ergebnissen unter fünf Prozent zufrieden ist, nimmt sich selbst nicht ernst. Auch wenn es das historisch beste Ergebnis war – es blieb auf außerparlamentarischem Niveau. Zumal das Problem auf die Bundesebene übertragbar ist. Denn in dieser gesellschaftlichen Lage sind auch stabil zweistellige Umfrageergebnisse, ja selbst ein anhaltender Mitgliederzuwachs, kein Grund zur Entwarnung – die KPD hatte im Januar 1933 die meisten Mitglieder und bessere Wahlergebnisse als die Linke heute. Wie es danach weiterging, ist bekannt. 

Auch wenn die AfD als rechtsextreme Sammlungsbewegung eher der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) der Weimarer Republik als den totalitären Nazis des „Dritten Reiches“ ähnelt, ist sie für Rechtsstaat und Demokrat*innen hoch gefährlich. Die hier und da geäußerten Hoffnungen, dass die Linke von einer AfD-Regierung am Ende sogar profitieren könnte, sind angesichts der angekündigten Angriffe auf die Grundrechte zahlreicher Menschen dagegen schlicht zynisch. Klar ist daher: Es reicht nicht, nur Protest zu artikulieren, wenn die Umfragewerte der Rechtsextremen immer weiter wachsen und die Agenda der Bundesregierung zunehmend von rechts außen bestimmt wird. Zur Selbstzufriedenheit gibt es keinen Grund.

Das würden wahrscheinlich auch die meisten Genoss*innen unterschreiben. Nur: Wir bleiben trotzdem meist in unserer politischen Komfortzone. Auch jenseits der kulturrevolutionären Haltungsdebatten tun wir, was wir gewohnt sind und lange eingeübt haben. Wir halten dagegen, wir skandalisieren den Rechtsdrift der Bundesregierung. Wir gehen an die Haustüren, organisieren uns in Stadtteilen und Kiezen. Wir protestieren gegen Sozialabbau und Aufrüstung, fordern Umverteilung und klare Kante gegen rechts. Kurz: Wir tun viel Richtiges. Aber reicht das?

Wir brauchen eine Machtoption links von der Union

Mein Eindruck ist: Wir kommen aus dem Reagieren nicht heraus und nehmen die Brisanz der aktuellen Entwicklung vielfach nicht wahr. Einige Beiträge zur linken Strategiedebatte ignorieren die politische Zuspitzung im Land sogar völlig. Dabei sehen wir immer deutlicher, wie riskant es ist, darauf zu setzen, dass die Union schon nicht nach rechts außen umfallen wird. Das immer lauter werdende mediale Geraune über eine CDU-Minderheitsregierung von Gnaden der AfD sollten wir ernst nehmen.

Was tun? Der „radikalisierte Konservatismus“ (Natascha Strobel) wird sich weder durch gutes Zureden (SPD/Grüne) noch – siehe die Landtagswahlen im Südwesten – durch einen linken Oppositionsgestus aufhalten lassen. Momentan wird der autoritäre Durchmarsch in der Kanzlerpartei zwar noch gebremst, von zivilgesellschaftlichem Protest, dem Koalitionspartner SPD und den – nach wie vor vorhandenen – liberalen Teilen der Union. Aber klar ist doch, dass die Krisen unserer Gesellschaft mit dieser Union nicht gelöst werden, sondern nur weiter wachsen. Und damit wächst auch das Gefühl politischer Ohnmacht, das laut aktuellen Studien der Hauptgrund für die AfD-Gewinne ist. Das Institut Pollytix hat auf der Basis qualitativer Befragungen jüngst das „mangelnde Politikvertrauen“ als den „Dreh- und Angelpunkt der Krise“ beschrieben. Es ist offensichtlich, dass uns ein „Weiter so“ nicht retten wird.

Erst wenn es links von der Union wieder eine Machtoption gibt, wird der Drift nach rechts aufhören. Doch die gute Nachricht ist: Es gibt eine Alternative. Dafür braucht es ein Angebot, welches das rechte Versprechen, „die Kontrolle zurückzuerlangen“, glaubwürdig kontert. Das Projekt, das die ganze Anordnung in diesem Sinne drehen könnte, ist nur eines, über das momentan kaum jemand zu sprechen wagt: eine progressive Regierung. Der rot-rot-grüne Elefant im Raum ist eigentlich nicht zu übersehen.

Es muss am Ende nicht mal unbedingt eine progressive Regierung geben, entscheidend ist ihre glaubwürdige Möglichkeit. Oder – je nach Perspektive – die glaubwürdige Drohung damit. Dann gibt es auch eine realistische Chance, dass die Antifaschist*innen in der Union dauerhaft die Oberhand gewinnen und eine Politik gemacht wird, die nicht vor allem die AfD-Agenda bedient. Eine, die die realen Probleme zumindest angeht, anstatt sich im Kulturkampf zu verlieren. Aber diese Möglichkeit wird es nicht als „dritten Pol“ geben, sondern nur mit einer glaubwürdigen Antwort auf die Machtfrage. Dafür wäre dann aber auch die Funktion der Linken klar: Je stärker die Linke, desto sozialer und demokratischer das Land.

Die Differenzen in zentralen Fragen scheinen zu groß

Natürlich, für eine progressive Regierungsoption gibt es auf Bundesebene gerade keine Mehrheit. Doch in Ländern wie Berlin sieht das schon anders aus. Und wahrscheinlich kommt auch in die Umfragen im Bund erst Bewegung, wenn auch die progressiven Parteien endlich anfangen, sich zu bewegen. Denn: Wo soll die Glaubwürdigkeit einer progressiven Alternative gerade herkommen? Sich innerhalb des rot-rot-grünen Parteienspektrums einfach weiter gegenseitig die jeweiligen Versäumnisse vorzuhalten, wird dazu wenig beitragen. Zumal die Verschärfung des Kampfes um die Anteile eines insgesamt kleiner werdenden progressiven Lagers mittelfristig ohnehin perspektivlos ist.

Einer glaubwürdigen Machtoption der Progressiven stehen nicht nur aktuelle Umfragen oder Schwierigkeiten in der Ansprache der Wähler*innen im Weg, auch wenn alle Parteien hinsichtlich der Mobilisierung von Zielgruppen außerhalb ihrer Bubble sicher einiges tun können. Die wesentliche Herausforderung ist, dass es einfach keinen Glauben an die politische Handlungsfähigkeit des Lagers links der Union gibt. Dementsprechend muss sich das Elektorat bei jeder Wahl neu überlegen, ob es das kleinere Übel an der Seite einer rechtsdrehenden Union (SPD und Grüne) oder unverfälschte, aber meist folgenlose Positionen der Linken möchte.

Zwar gibt es große und – wie viele Umfragen immer wieder zeigen – durchaus populäre Überschneidungen in Kernforderungen, wie Vermögensbesteuerung, Bezahlbarkeit des Lebens, Regulierung von Konzernmacht, Zukunftsinvestitionen, Demokratieverteidigung und eine Vertiefung der EU jenseits der aktuellen, marktradikalen Integrationsweise. Aber die Differenzen in zentralen Fragen scheinen doch so groß, dass ein gemeinsames Projekt der progressiven Parteien weithin kaum vorstellbar scheint. Stichworte: innere und äußere Sicherheit oder Europäische Union. Plus die grundsätzliche Frage: Wollen die Progressiven überhaupt die Macht? Und trauen wir uns das selbst zu? Soll sich das ändern, müssen wir da aktiv ran. Und zwar bald, denn ein progressives Projekt wird nicht plötzlich im Wahlkampf über uns kommen wie der biblische Dieb in der Nacht. 

Ein progressives Projekt nicht einfach als Linksverschiebung denken 

Wie könnte das also aussehen? Zum einen braucht es auf programmatischer Ebene einen historischen Kompromiss. Wir sollten ein progressives Projekt nicht einfach klassisch als Linksverschiebung denken. Das kann aktuell weder elektoral noch bezogen auf reale Herausforderungen funktionieren. Vielmehr müssen wir aushandeln, was das Notprogramm einer progressiven Regierung zur Rettung der Republik sein muss. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Vorstellbar ist so ein historischer Kompromiss durchaus. Jede der drei Parteien hätte dazu Wesentliches beizutragen: die Linke ihre Bereitschaft zur substanziellen Umverteilung und zu Eingriffen in die Marktmacht digitaler und fossiler Konzerne; die Grünen massive Investitionen in eine europäische Zukunftswirtschaft sowie mutige Schritte zum Ausbau der EU; und die Sozialdemokratie die Aktualisierung eines republikanischen Sicherheits- und Produktivitätsversprechens für Menschen außerhalb der urbanen Zentren. Ein Versprechen, das über Sozialpolitik hinausgeht und die Durchsetzung des Rechtsstaates im Innern sowie seine Verteidigung nach außen einschließt.

Natürlich: Dafür müssten alle über ihren Schatten springen, nicht nur programmatisch. So wie SPD und Grüne sich von ihrer machtpolitischen Fixierung auf die Union lösen müssen, muss die Linke sich zur Verteidigung und Vertiefung der EU bekennen. Diese Entwicklung wird innerparteilich nirgendwo ein Spaziergang, aber dann könnten sich die R2G-Parteien tatsächlich elektoral und programmatisch ergänzen. Beispiel Außen- und Sicherheitspolitik: Wer, wenn nicht die drei Parteien zusammen, können den Beweis antreten, dass eine Sicherheitspolitik möglich ist, die sich Rüstungswettlauf und Militarisierung verweigert, aber verteidigungsfähig ist?

Zugleich kann so ein Prozess auf der Ebene des Modus nicht mehr allein als Projekt der Parteien funktionieren. Die demokratische Zivilgesellschaft muss aktiv eingebunden werden. Schon deswegen, weil die Parteien allein weder die Mobilisierungskraft noch die gesellschaftliche Verankerung mitbringen, die es braucht, um dem absehbaren Gegenwind der Lobbygruppen von Überreichen, fossiler Industrie und rechtspopulistischen Hetzplattformen zu widerstehen.

Eine Möglichkeit dafür wäre, dass die Linke bald eine Einladung ausspricht, um alle Akteure für so eine Vorwärtsverteidigung der Demokratie zusammenzubringen: Verbände, Gewerkschaften, Medien, soziale Bewegungen. Ziel wäre es, eine progressive Alternative programmatisch zu qualifizieren und gesellschaftlich zu verbreitern. Nicht im Modus einer bündnispolitischen Harmonie – Überforderung ist bekanntermaßen auch nur eine subtile Gestalt der Sabotage. Sondern in der Form einer offenen Debatte zwischen durchaus unterschiedlichen Akteuren, die aber ein gemeinsames Ziel verfolgen: die Formulierung eines Programms zur Rettung unserer Republik.

Welche Dynamik so ein Prozess erzeugen kann, hat die Wahlkampagne der rot-rot-grünen „Neuen Volksfront“ (NFP) vorletztes Jahr in Frankreich gezeigt. Und so unterschiedlich die Situationen in Frankreich und Deutschland auch sind, lässt sich eine Sache doch lernen: Wichtig ist, dass die Gesellschaft anfängt, endlich über eine progressive Alternative zur Machtbeteiligung der Rechtsextremen zu sprechen. Die Forderung der demokratischen Linken, dass die Linke zu einem bundesweiten Demokratiekongress einladen soll, könnte ein Schritt in diese Richtung sein.

Zugegeben: Eine erfolgreiche Verteidigung der Republik wäre nicht der Sozialismus. Aber der steht momentan, allen Beschwörungen zum Trotz, auch nicht auf der Tagesordnung. Mehr noch: Bis zur Abwendung der planetaren Kipppunkte bleibt nicht mehr viel Zeit. Zugleich werden alle Fortschritte in Europa von außen von autoritären Großmächten und im Inneren von extrem rechten Parteien bedroht. Hier zu einer Trendumkehr beizutragen, wäre eine historische Leistung der Linken. Sie wäre der Mühe wert.

Ja, das ist viel verlangt. Aber es geht nun auch um vieles. Vielleicht sogar um mehr.

 

Jan Schlemermeyer ist Politikwissenschaftler, Mitglied der Linken und hat lange beim Parteivorstand gearbeitet. Aktuell ist er Mitglied der Arbeitsgruppe Außenpolitik im Programmprozess und des Bundesvorstands der Strömung Demokratische Linke (DeLi). Er ist Vorstandsmitglied des ISM und arbeitet als Vorstandsreferent bei Campact.

Dieser Text ist die leicht redigierte Fassung eines Beitrags, der zuerst auf Links bewegt[1], einem Blog von Mitgliedern für Mitglieder der Linkspartei, erschienen ist.

Links:

1. https://www.links-bewegt.de/