Hop on, hop off – gestern Barcelona, heute New York?

Politische Leuchttürme und ihre Schattenseiten im Zeitalter der Hyperpolitik

Die frühen 2010er Jahre standen im Zeichen globaler Demokratiebewegungen, die sowohl in liberalen Demokratien („Occupy“) als auch in autokratischen Systemen („Arabischer Frühling“) Massen mobilisierten. Heute wissen wir, dass es eine kurze Phase des Aufbäumens demokratischer Alternativen war. Eine Phase der Hoffnung, dass aus der Hegemoniekrise des Neoliberalismus ein neues Hegemonieprojekt von links erwachsen könnte. Das Möglichkeitsfenster schloss sich schnell, und auch der kurze Boom systemkritischer Positionen konnte nicht über das „befremdliche Überleben des Neoliberalismus“[1] hinwegtäuschen, gefolgt vom weltweiten Aufstieg rechter Kräfte. Natürlich ist diese Konstellation nicht das Ende progressiver Bewegungen, wie Black lives matter und Me too in den vergangenen Jahren gezeigt haben. Rar jedoch sind im Zeitalter der Hyperpolitik – die Anton Jäger[2] als „extreme Politisierung ohne politische Folgen“ beschrieben hat – Bestrebungen, die über die kurzfristige Mobilisierung von Protest hinausreichen. Es fehlt an nachhaltigen linken Strukturen und Akteuren, die die dicken Bretter institutioneller Veränderungen bohren und um die Verankerung einer Politik ringen, die sich gleichermaßen von rechten wie neoliberalen Alternativen abgrenzt. 

In dieser Gemengelage gewinnen Projekte und Ansätze an Gewicht, die ich als Leuchttürme in rauer See bezeichne. Auch wenn es angesichts der düsteren Zeiten kontraintuitiv erscheinen mag, ausgerechnet diese Leuchttürme und deren Strahlkraft kritisch in den Blick zu nehmen, möchte ich genau das tun und fragen, warum so wenig aus ihnen gelernt wird und warum sie andernorts oft sogar demobilisierend wirken.
Leuchttürme sind real existierende Alternativen, die im Lokalen wurzeln und statt auf abstrakte Ideale auf die konkrete Veränderung des Alltags zielen, ohne – so der Anspruch – die großen Linien einer gerechten Gesellschaft aus dem Blick zu verlieren. Im Sinne von Erik Olin Wright sind Leuchttürme „reale Utopien“, die einen Möglichkeitsraum eröffnen und „the no‑where of utopia into the now‑here of creating emancipatory alternatives“[3] transformieren. Wright unterscheidet drei Strategien, durch die reale Utopien realisiert werden können: die disruptive Strategie des Bruchs, die auf eine radikale Umwälzung bestehender Strukturen zielt; die Strategie des Freiraums, die emanzipatorische Alternativen in den Zwischenräumen des Bestehenden aufbaut, und die symbiotische Strategie, die durch Kooperation mit bestehenden Institutionen versucht, deren Funktionslogiken im Sinne sozialer Gerechtigkeit schrittweise zu verändern.

Leuchtende Beispiele

Politische Leuchttürme sind reale Utopien mit besonderer Strahlkraft – Projekte und Ansätze, die weit über ihren Kontext hinaus leuchten und oft eine Kombination dieser Strategien aufweisen. Es gibt breit rezipierte Beispiele, die vielen in den Sinn kommen dürften, wenn sie nach Hoffnung spendenden Alternativen gefragt werden: Occupy Wallstreet mit dem Slogan „We are the 99%“ und dem Konzept der präsentischen Demokratie war ein solcher Leuchtturm, seinerzeit noch in der Hochphase des Bewegungszyklus. Das City Plaza Hotel in Athen, das 2016 von Anwohner:innen und Geflüchteten besetzt wurde und die Verknüpfung von solidarischer Alltagspraxis mit politischem Protest verkörperte, hatte ebenfalls Leuchtturmcharakter und stand paradigmatisch für eine Freiraumstrategie, die über die Nische hinausweist.   

Auch die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen[4][1], die einen erfolgreichen Volksentscheid auf den Weg gebracht hat, um in Berlin mehr als 200.000 Wohnungen im Eigentum großer Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, hat die Strahlkraft eines Leuchtturms. Die Initiative beruft sich darauf, dass das deutsche Grundgesetz die Wirtschaftsordnung offenlässt, und verfolgt mit dem Ziel der Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes eine Strategie, die mit Wright als Gleichzeitigkeit von symbiotischer und disruptiver Politik beschrieben werden kann: disruptiv ist der Bruch mit dem Primat des Privateigentums, symbiotisch die verfassungsrechtlich abgesicherte Strategie. Die Weigerung des Berliner Senats, den Volksentscheid umzusetzen, zeigt aber auch, wie stark zivilgesellschaftliche Bewegungen auf (partei)politische Akteure angewiesen sind, die sich ihre Anliegen zu eigen machen.

Leuchttürme, die eine solche politische und rechtliche Institutionalisierung erfahren haben, finden wir in Städten wie Neapel oder Terrassa (Katalonien), wo breite Bewegungen mit dem Slogan „Wasser ist Leben“ erfolgreich waren: Das Wasser als Gemeingut begreifend, stehen diese Kommunen beispielhaft für eine Praxis der Vergesellschaftung, die mit dem Ziel einer demokratischen Verwaltung des Wassers über eine reine Kommunalisierung hinausweist. In den 2010er Jahren sind auch ganze Städte als „rebel cities“[5] und „fearless cities“[6] zu Leuchttürmen avanciert und als neuer Munizipalismus diskutiert worden. Spanien war einige Jahre lang das Epizentrum dieser Entwicklung: 2015 gewannen in fast allen Großstädten bewegungsnahe, lokale Anti-Austeritäts-Bündnisse die Wahlen und zogen in die Rathäuser ein, um gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und sozialen Bewegungen lokale Alternativen zur Austeritätspolitik des Zentralstaates zu etablieren.

Internationales Aushängeschild dieser Dynamik ist Barcelona, zumal es die einzige Stadt ist, in der es der Bewegungspartei Barcelona en Comú gelang, das Rathaus 2019 erfolgreich zu verteidigen. Das Gemeinsame und Geteilte bereits im Namen tragend, hat Barcelona en Comú das Prinzip der Commons – verstanden als kooperative Selbstverwaltung von Strukturen und Ressourcen – programmatisch zu ihrem Markenkern gemacht. Die Integration von Genossenschaften, Kooperativen, Nachbarschaftsprojekten und solidarischen Ökonomien in die Organisation der städtischen Ökonomie zielte auf ein neues Verständnis öffentlicher Daseinsvorsorge; die Stärkung von Freiräumen und alternativen Nischen sollte einhergehen mit einer radikalen Re-Strukturierung der Ökonomie, erzielt in Kooperation mit etablierten (lokalen) Institutionen. Acht Jahre lang strahlte der Leuchtturm, wurde zum Zentrum der globalen Vernetzung von Fearless Cities und zog Aktivist:innen, Journalist:innen, Wissenschaftler:innen und administrative Delegationen aus aller Welt an. Über kaum eine Bürgermeisterin dürfte weltweit so viel berichtet worden sein wie über die vormalige Housing-Aktivistin der PAH (Plataforma de Afectats per la Hipoteca), Ada Colau. Das ging so lange, bis der Stern Barcelonas nach der verlorenen Wahl im Frühjahr 2023 abrupt sank, lokale Aktivist:innen nach neuen Projekten suchten und die Karawane der internationalen Aufmerksamkeit weiterzog – und fündig wurde: Zohran Mamdani, sozialistischer Demokrat und seit Januar 2026 Bürgermeister von New York, ist derzeit sicherlich der am Hellsten strahlende Leuchtturm für Linke weltweit – populär geworden mit einem alltagsnahen Wahlkampf und Wahlversprechen zu Mietenpolitik, kostenloser Kinderbetreuung und öffentlichem Nahverkehr.

Schattenseiten

Über die Stärken dieser Leuchttürme ist ebenso viel geschrieben worden, wie über die Bedeutung von realen Utopien in Zeiten der linken Defensive. Wenn ich nach mehrjähriger Forschung zu Barcelona die Ambivalenzen dieses Leuchtturms ins Zentrum der Aufmerksamkeit stelle, geht es nicht darum, Erfolge progressiver Politik kleinzureden. Ganz im Gegenteil: Das reale Potenzial für die Möglichkeit einer anderen Wirklichkeit ernst nehmend, geht es mir um Probleme, die gerade durch die breite Rezeption und den berechtigten Hype als Erfolgsmodell linker (Stadt-)Politik entstehen. Politische Leuchttürme sind wichtig, aber der Umgang mit ihnen läuft Gefahr – so meine von Barcelona ausgehende Beobachtung –, demobilisierend zu wirken und durch selektive Rezeption ein Lernen aus der Praxis zu erschweren. Je besser meine Kolleg:innen und ich die Entwicklungen vor Ort kennenlernten, je deutlicher die Diskrepanz zwischen Programmatik und Praxis zutage trat und je weniger Menschen sich an den überall so gefeierten partizipativen Formaten beteiligten, desto überraschter stellten wir fest, dass all dies der Strahlkraft – vor allem in der Ferne – nicht viel anhaben konnte.

Doch bleiben wir zunächst in Barcelona und bei den zentralen Akteur:innen von Barcelona en Comú, denn die selektive Rezeption korrespondierte mit einer ebensolchen Selbstdarstellung. Die große Erzählung von Barcelona als radikaldemokratischer Stadt der Commons und Alternativökonomien, die besonders vom internationalen Komitee erfolgreich verbreitet wurde, entsprach gerade in der zweiten Legislatur überhaupt nicht der Praxis. In der konkreten Stadtpolitik spielten Commons schnell keine Rolle mehr, neue (Für-)Sorgemodelle blieben kleine Pilotprojekte und auch die hochgehaltene zivilgesellschaftliche Mobilisierung ebbte ab. Erfolge wurden eher mit einer traditionell sozialdemokratischen Politik der Armutsbekämpfung, der Regulierung im Tourismus-Bereich sowie der Stadtplanung und -begrünung erzielt (was nicht zu unterschätzen ist!). Die große Diskrepanz zwischen Programmatik und Praxis wurde – sofern sie zur Sprache kam – vor allem auf externe Faktoren wie den sozialdemokratischen Koalitionspartner oder die immense Gegenwehr der Privatwirtschaft zurückgeführt. Diese hemmenden Faktoren waren tatsächlich so offensichtlich und gravierend, dass die weniger offensichtlichen eigenen Versäumnisse in den Hintergrund traten. Auch wurden Erwartungen geweckt, die auf städtischer Ebene gar nicht zu erfüllen waren, was zu Frustration an der Basis führte und die Abkehr zivilgesellschaftlicher Akteure in Barcelona beförderte. Vor Ort und international mit riesigen Erwartungen konfrontiert, zugleich mit Klagen von konservativen Politiker:innen und Unternehmen überzogen, wurden Anpassungen an das institutionell und machtpolitisch Mögliche nicht transparent verhandelt, da die zentralen Akteure bemüht waren, keine Schwäche zu zeigen.

Auch die internationale Strahlkraft und selektive Rezeption hat sich – politisch wie wissenschaftlich – als Bürde für eine kritisch-solidarische Begleitung der progressiven Stadtregierung erwiesen. Selbst nach den oben skizzierten Erfahrungen aus mehreren Jahren linker Regierungsverantwortung halten viele Aktivist:innen und Wissenschaftler:innen immer noch die programmatischen Vorhaben hoch, statt die (schwierige und oft gescheiterte) Umsetzung zu untersuchen. Viele Beiträge aus der Stadt- und Bewegungsforschung stehen dem Leuchtturmprojekt Barcelona zudem mit so viel – verständlicher – Sympathie gegenüber, dass die Wissenschaft mitunter ihre kritische Distanz verliert; kleinere qualitative Studien übernehmen nicht selten eins zu eins die Perspektive der Akteur:innen, Interviews mit Kritiker:innen oder ein Eintauchen in die administrativen Tiefen der Stadtregierung sind selten. An der Schnittstelle von Wissenschaft und Aktivismus hat damit eine weitgehende Immunisierung gegen Misserfolge, Fehler und Versäumnisse stattgefunden, während die symbolische Funktion des Leuchtturms in Zeiten der linken Defensive als Hoffnung spendende Lichtquelle überhandgenommen hat. Als die Bewegungsdynamik in Barcelona abebbte und die zivilgesellschaftliche Dauermobilisierung an ihre Grenzen stieß, waren bei Versammlungen in populären Projekten – wie der als städtisches ‚Bürgererbe‘ selbstverwalteten Fabrik Can Batlló – bisweilen mehr internationale Gäste anwesend als lokale Aktivist:innen.

Ein eigenes Feuer entzünden

Damit komme ich zu meinem wichtigsten Punkt: der Beobachtung, dass Leuchttürme demobilisieren können, zumal in der Ferne. In Zeiten der Defensive und des Rechtsrucks wirken sie wie ein wärmendes Lagerfeuer, um das sich viele scharen, statt ein eigenes Feuer zu entzünden. Leuchtturm-Akteur:innen, bekanntlich meistens sowieso schon knapp an Zeit, können sich vor Einladungen oft kaum retten und Leuchtturm-Tourismus droht zu einem Surrogat für die (eigene) Mobilisierung zu werden. Immer wieder ist in politischen Diskussionen zu erleben, dass eine schonungslose Auseinandersetzung mit der Desorganisierung der Linken durch Verweise auf Leuchttürme ausgebremst wird – frei nach dem Motto „Aber guck mal nach Barcelona!“, „Du vergisst DW & Co enteignen“ oder „Denk an Occupy“. Während die Beiträge von Aktivist:innen und linken Wissenschaftler:innen zu Occupy Wall Street kaum zu überblicken waren, hat sich kaum jemand aus diesem Kreis später mit der Frage beschäftigt, warum das, was als neues Demokratiemodell gefeiert wurde, ohne nachhaltige Strukturbildungen schnell wieder aus der Öffentlichkeit verschwunden war. Irgendwann geht die Strahlkraft verloren, das Feuer wärmt nicht mehr und die Karawane zieht weiter. Wer hoch gehandelt wird, kann tief fallen, zumal wenn lokale Ansätze und Projekte mit großen Erwartungen konfrontiert sind, ohne dass die hemmenden Klassen- und Eigentumsverhältnisse ausreichend Berücksichtigung finden.

Hop off, hop on: gestern Barcelona, heute New York. Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Das Projekt Mamdani ist ein Glücksfall für die Linke, ebenso wie Barcelona en Comú. Wieviel besser noch wäre es, wenn das Kapitel Barcelona nicht allzu schnell ad acta gelegt worden wäre; wenn Aktivist:innen in New York von der zivilgesellschaftlichen De-Mobilisierung in Barcelona lernen könnten; oder von den Erfahrungen, eine komplexe Stadtverwaltung zu übernehmen, die kaum mit dem politischen Projekt verbunden ist. Der Leuchtturm-Tourismus sollte zu- und nicht abnehmen, wenn die Lichter ausgehen, denn nur so werden wir verstehen, warum die radikale Transformation an so vielen Orten gescheitert ist. Leuchttürme sind wichtig. Aber sie demobilisieren und blockieren, wenn sie zur Inkarnation hyperpolitischen Stillstands werden und einer Politisierung ohne (eigene) Organisierung Vorschub leisten.

*Silke van Dyk forscht und lehrt als Professorin für Politische Soziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Sie ist Sprecherin des Sonderforschungsbereichs "Strukturwandel des Eigentums"[2] an den Universitäten Jena und Erfurt. 

 

 

[1] Colin Crouch (2011): Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus, Berlin: Suhrkamp.

[2] Anton Jäger (2023): Hyperpolitik, Berlin: Suhrkamp.

[3] Erik Olin Wright (2015): How to be an anticapitalist today, https://jacobin.com/2015/12/erik-olin-wright-real-utopias-anticapitalism-democracy/

[4] https://dwenteignen.de

[5] David Harvey (2012): Rebel Cities. From the Right to the City to the Urban Revolution, London: Verso.

[6] https://www.fearlesscities.com/

Links:

  1. https://www.solidarische-moderne.de#_edn4
  2. https://sfb294-eigentum.de/de/