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Konferenz für eine solidarische Moderne am 15.-16. Juni 2019, Berlin

24.09.2018
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Die Welt kracht und knirscht an allen Ecken und Enden, die Krise des Bestehenden scheint kein Halten mehr zu kennen. Gefragt ist eine Mosaiklinke, die das Blatt wenden kann. Doch längst hat die Krise auch sie ereilt. 

Das Mosaik der politischen und gesellschaftlichen Linken mit ihren verschiedenen Politikweisen und ihren moderateren wie radikaleren Kräften braucht gegenseitiges Verständnis und Vertrauen. Und doch sieht es aktuell so aus, als bildeten sich zwei Projekte heraus, die sich nur schwer zusammenfügen lassen: 

Die einen stellen sich in die Umbrüche der letzten Jahrzehnte, in die Globalisierung, in die Europäisierung, auch in die Individualisierung. Sie bejahen die Vervielfältigung der Lebensweisen, den Fortschritt der Freiheitsrechte. Sie suchen gerade dort die Emanzipations- und Solidaritätspolitiken, die die kapitalistische, auch die ökologische Krise wenden könnten. Die anderen verweisen auf die Bilanz der Verluste und die immens gewachsene Unsicherheit. Sie wollen die Krise so bändigen, wie frühere Krisen gebändigt werden konnten: durch staatliche Garantien wie durch staatlich gesetzte Grenzen. 

Wir schlagen vor, sich den Unterschieden schon in der Wahrnehmung der Krise auf einer Konferenz zu stellen. Einer Konferenz, der aus diesen Unterschieden auch den Streit um mögliche Alternativen in den Blick nimmt. Als Institut Solidarische Moderne bemühen wir uns seit 2010 um die Stärkung und Vertiefung des Mosaiks einer Linken des 21. Jahrhunderts. Deshalb nehmen wir die Risse im Mosaik auch nicht aus der Position eines unparteiischen Schiedsrichters wahr. Schon in unserem Gründungsaufruf haben wir zwei Tendenzen der Kritik an der neoliberalen Transformation des Kapitalismus unterschieden. 

Die erste Tendenz strebt zur „industriellen Moderne“ zurück, weil der Kapitalismus in dieser Zeit immerhin sozialstaatlich reguliert werden konnte. Die zweite Tendenz will nicht hinter den Neoliberalismus zurück, sondern über ihn hinaus in eine „solidarische Moderne“. Wenn wir uns der zweiten Tendenz verschrieben haben, dann aus der Einsicht, dass es ein Zurück zur „industriellen Moderne“ nur um den Preis des Rückfalls hinter die in den letzten fünfzig Jahren errungenen Emanzipationsfortschritte geben wird. Dem gegenüber haben wir unsere Kritik am Neoliberalismus immer in den Horizont einer umfassenden sozialökologischen Transformation gestellt. Einer radikaldemokratischen, feministischen, antirassistischen, ökologischen und kapitalismuskritischen Umwälzung des Bestehenden. Deshalb soll die Konferenz, zu der wir einladen, nicht einer einfachen Schlichtung dienen – als ob die Wahrheit in der Mitte läge. Unsere Absicht ist, die Perspektiven des Mosaiks auf die Probe zu stellen: auf die Probe einer solidarischen Moderne.

Doch erheben wir auf eine solche Transformation, eine solche Umwälzung kein Monopol. Wir wollen Gemeinsamkeiten stärken, die sich oft genug bewährt haben und sich gerade heute bewähren. Wie wir stehen viele andere gegen das Sterben im Mittelmeer, die menschenverachtende Abschottungspolitik, für offene Grenzen, ein Europa der unteilbaren, stetig zu erweiternden Menschenrechte. Für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit in der Freiheit. Für die Wiedereroberung der Städte, die Schaffung einer umfassenden sozialen Infrastruktur der allen gleichermaßen zugänglichen Bildung und Gesundheit, des Rechts aufs Wohnen wie aufs Kommen, Bleiben und Gehen für alle. Gegen rechte Hetze und Rassismus, gegen Überwachungs-und Polizeistaatsgesetze. Gegen die Entrechtung und Zermürbung in der Arbeit, gegen die Entwürdigung und Missachtung durch den Vorenthalt von Einkommen. Gegen die Verwüstung der Lebensräume von Millionen durch Kriege, gegen die Zerstörung des Planeten. 

Stellen wir das Mosaik der Linken gemeinsam auf die Probe einer solidarischen Moderne. Lasst uns voneinander lernen und das Gemeinsame in der Vielfalt, auch in den Widersprüchen des Mosaiks, des Crossovers suchen. Auch in den Widersprüchen des unausweichlichen Kampfs um Mehrheiten: eines Kampfs, der noch nicht verloren ist. 

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15.-16. Juni 2019, Berlin