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Institut Solidarische Moderne

Europe will never be the same again - Statement des ISM-Vorstands

 

Europe will never be the same again #ThisIsACoup

Statement des Vorstandes des ISM

Nach beinahe 7 Jahren der Austerität, der Erniedrigung und der Zerstörung von Hoffnungen und Träumen haben die Griech*innen am 5. Juli ihre Wahl getroffen: eindrucksvoll, unmissverständlich, einmütig. Sie haben mit ihrem OXI geantwortet, obwohl man sie zu verschrecken und einzuschüchtern suchte: mit einer internationalen Medienkampagne, dem angedrohten Euro-Rauswurf, der Angst. Die Vergessenen und Ausgeschlossenen haben ihrer Angst getrotzt und ihrer Hoffnung, ihren eigenen Sorgen und ihren eigenen Gefühlen Ausdruck verliehen. Sie haben gesagt, dass sie dieses Leben und diese Memoranden nicht mehr ertragen.

Der im Referendum noch einmal bestätigte griechische Aufbruch wurde mit einem Staatsstreich von außen beendet. Jede und jeder hat das gesehen und weiß es. Das geschah nicht aus ökonomischen, sondern allein aus politischen Gründen: Athen durfte und darf nicht zum Beispiel eines demokratischen Bruchs mit der Austerität werden, Athen darf kein Beispiel für Madrid, Dublin, Glasgow, auch nicht für Rom, und Paris werden. Dass der politische Angriff mit der Plünderung der Restbestände öffentlichen Eigentums durch eine jetzt in Brüssel etablierte Treuhand verbunden werden kann, ist natürlich hochwillkommen: Die Partei Schäuble fügt die Verzweiflung von Millionen leichter Hand mit den Milliarden der Wenigen zusammen. Hauptsache aber ist, dass Ruhe herrscht, wie 1973 in Chile. Die Inhaftierung Tausender kommentierte der damalige CDU-Generalsekretär bekanntlich mit den Worten: „Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Frühlingswetter recht angenehm.“ Wir haben das nicht vergessen.

Die Schwelle ist überschritten. Was Merkel und Schäuble am Verhandlungstisch durchsetzten, wurde von der SPD unterstützt und bleibt von der europäischen Sozialdemokratie unwidersprochen. Ihr historischer Niedergang wird weitergehen. Den Abgang hat sie selbst besorgt, uns bleibt, ihn zur Kenntnis zu nehmen.

Die Schwelle ist überschritten: Zeit für einen Neuanfang. Spätestens mit dem zurück liegende Wochenende sind Hunderte, ja Tausende aus jahrelangen Bindungen entlassen worden. Orte für den Neuanfang gibt es viele, wo er unternommen wird, liegt bei denen, die mit ihm beginnen: Er kann auch dort begonnen werden, wo man sich noch aufhält, wo man von nun an in anderer Weise weitermacht, mit Weggefährt*innen langer Jahre, in Anerkennung allerdings der Tatsache, dass die Schwelle überschritten wurde. Wichtig ist, dass die Versuche, die jede und jeder jetzt in dieser Lage erproben wird, letzten Endes zusammenfließen, sich zu einem vielstimmigen, doch gemeinsamen Versuch fügen. Das Gemeinsame lässt sich benennen: Es geht um den definitiven Bruch mit dem Neoliberalismus, mit der marktkonformen Demokratie, mit dem Ausgriff des hässlichen Deutschland auf den ganzen Kontinent. Es geht um die Wiederkehr des Politischen gegen den Amoklauf der Ökonomie.

Eine erste Bedingung des Neubeginns ist Öffentlichkeit. Auch der Niedergang der Medien hat die Schwelle überschritten. Deshalb reichen „Diskursverschiebungen“ nicht mehr aus, weder in der veröffentlichten Meinung, noch in den verschiedenen Gliederungen der einen Partei Schäuble und des hässlichen Deutschland. Wir brauchen die Sammlung des Widerspruchs: gegen das Zertreten der griechischen (und nicht nur der griechischen) Demokratie, gegen den Ermächtigungserlass für Troika und IWF, gegen das TTIP-Abkommen, gegen das neue wie das alte Asylgesetz und die Vorratsdatenspeicherung, gegen das Tarifeinheitsgesetz, gegen die Rücknahme der Energiewende und gegen das Projekt, das alle diese Angriffe zu einem einzigen Angriff zusammenfügt. In Verteidigung der Demokratie, in Verteidigung Europas, in Verteidigung der Solidarität.

Die Risse dürfen nicht zugedeckt, sondern müssen vergrößert werden. Seinen Bruch findet jede und jeder selbst, wir wollen niemandem vorschreiben, wie er auszusehen hat. Aber wir brauchen jetzt einen neuen Raum, um von vorne anzufangen. Einen Gegenraum. Wir meinen, was wir sagen, und wir sind überzeugt, dass sich unser „Nein“ mit dem vieler anderen trifft und zum gemeinsamen „Ja!“ versammelt werden kann.

Nehmen wir uns dazu die Zeit, ab jetzt. Halten wir fest: Die Schwelle ist überschritten.

#ThisIsACoup

 

Der Vorstand des ISM 

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