Strategische Bedingungen eines Politikwechsels

Thema der Summer Factory

17.06.2013

Thema

Inmitten der tiefen, multiplen Krise des neoliberalen Kapitalismus hat die Debatte über neue linke Gesellschaftsentwürfe und Politikkonzepte Hochkonjunktur - die gesellschaftliche Situation mobilisiert neue Gedanken und Alternativen. Doch ob Klimawandel, Austeritätspolitik, Entdemokratisierung oder Reproduktionskrise: Die neoliberale Geschichte nimmt unbeirrbar ihren verhängnisvollen Lauf.  Soziale Bewegungen, neue Politikkonzepte und alternative Gesellschaftsentwürfe zerschellen am stahlharten Gehäuse der vermeintlichen „Alternativlosigkeit“. Linke Konzepte und Forderungen bleiben meist folgenlos - obwohl sie ein drängendes und weit verbreitetes  Bedürfnis nach einem längst überfälligen gesellschaftlichen Umbruch verkörpern. Und dort, wo linke Parteien und Programme in Regierungsverantwortung gelangten, enttäuschen sie nicht selten die Hoffnungen auf substantielle gesellschaftliche Veränderungen oder werden sogar zum Erfüllungsgehilfen neoliberaler Politik.

Es gibt also mehr als genügend gute Gründe, die sozialökologische Transformation der Gesellschaft nicht bloß programmatisch, sondern auch strategisch und praktisch zu diskutieren und auszuarbeiten. Die diesjährige Summer Factory des Instituts Solidarische Moderne widmet sich dieser politisch-strategischen Seite der Debatte um neue linke Politikkonzepte. In der Überzeugung, dass ein gesellschaftlicher Umbruch sich nicht wie von selbst vollzieht, nur weil überzeugende politische Alternativen vorliegen oder linke Parteien Wahlerfolge erzielen, wollen wir die strategischen Bedingungen einer sozialökologischen Transformation analysieren und bearbeiten. Was sind die Lehren, die aus vergangenen linken Regierungsprojekten gezogen werden können? Was sind praktische Schlussfolgerungen aus einer kritischen Theorie staatlicher Politik und ökonomischer Handlungszwänge? Und: Wie könnte ein produktives Verhältnis von Zivilgesellschaft, sozialen Bewegungen und einem linken Regierungsprojekt gedacht werden?

Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage, welche Rolle eine linke Regierung bei einem sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft spielen könnte. In einer Rückschau sollen internationale, bundes- und landespolitische Erfahrungen gesammelt und linke Regierungsprojekte kritisch analysiert werden; der mosaiklinke Theoriebestand soll auf die Frage hin abgefragt werden, unter welchen Bedingungen staatliche Politik stattfindet und was ihre Grenzen sind; Akteur_innen aus Medien, Kultur und Sozialen Bewegungen werden sich der Frage stellen, wie ihr Verhältnis zu einem linken Regierungsprojekt aussehen könnte.  Die zu Grunde liegende Überzeugung ist dabei die, dass sich ein grundlegender Wandel der neoliberalen Gesellschaft nur als umfassender, gesamtgesellschaftlicher Prozess denken lässt. Dieser wird weder ausschließlich innerhalb, noch jenseits staatlicher Politik stattfinden und verlangt daher eine ebenso umfassende mosaiklinke Strategie.

Methode

Im Vergleich zu den Vorjahren haben wir den methodischen Rahmen der Summer Factory leicht modifiziert: Parallel zu den öffentlichen Workshops wird es in diesem Jahr zusätzlich kleine Arbeitsgruppen von 4-6 Personen geben. Die Arbeitsgruppen haben bereits im Vorfeld der Summer Factory die gemeinsame Arbeit begonnen und werden ihre Ergebnisse in Frankfurt finalisieren. Am Samstag Abend werden in drei fishbowl-Runden die Ergebnisse der AGs in Thesenform allen Teilnehmer_innen der Summer Factory präsentiert, um sie anschließend gemeinsam zu diskutieren.In den verschiedenen Workshops werden – wie in den Jahren zuvor - in einer größeren Gruppe verschiedene Themenaspekte des Schwerpunkts diskutiert. Im Gegensatz zu den letzten Jahren werden die Workshops allerdings auch eine Einführung in die verschiedenen Themen anbieten und können daher auch problemlos mit wenigen Vorkenntnissen besucht werden. Am Sonntag werden wir dann in einer offenen Diskussion die Frage bearbeiten, wie die Ergebnisse unserer Diskussionen politisch weiter verfolgt werden können.