Zum Thema der Summer Factory

21.08.2012

Die kapitalistische Vergesellschaftung befindet sich wieder einmal in einer ihrer großen Krisen, in denen die bisherige Produktions- und Lebensweise an ihre Grenzen stößt und die Kräfteverhältnisse neu justiert werden. Es handelt sich dabei nicht nur um eine »Wirtschafts-« oder »Finanz-« oder gar »Staatsschuldenkrise«, sondern um multiple Krisenprozesse (der Energie und des Klimas, der Ernährung und der Bildung, des Geschlechter- sowie des Nord-Süd-Verhältnisses), die heute in einer Infragestellung des europäischen Projektes zusammenfließen.  

Galt die Europäische Einigung, trotz ihrer ökonomischen Ausrichtung, vielen kritischen Intellektuellen und Politiker_innen immer auch als Projektionsfläche für Hoffnungen auf Frieden und Demokratie, so ist dies spätestens seit den Reaktionen auf die Staatskrise in Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien vorbei. Wurden in den letzten zehn Jahren Forderungen nach einem »sozialen Europa« immer stärker und hatten sich sogar im wirkmächtigem Scheitern europäischer Verträge in Referenden Geltung verschafft, so scheint nunmehr die neoliberale Politik stärker denn je in den europäischen Institutionen zementiert, vorangetrieben vor allem von der deutschen Regierung. In radikalisierter Form sollen mit dem »Fiskalpakt« und der »Economic Governance« Spardiktate autoritär gegen die Bevölkerungen der Krisenstaaten durchgesetzt, eine Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten verhindert und zugleich die einzige demokratische Instanz, das Europaparlament, ausgehebelt, werden.

Die Dominanz des Neoliberalismus ist in den Institutionen der EU tief verankert: In einer schwachen europäischen Bürokratie, ihrer Offenheit und Abhängigkeit gegenüber Lobbygruppen und der Abschottung europäischer Politik gegenüber liberaldemokratischen Verfahren. An den europäischen Außengrenzen, und jenseits davon, funktioniert die EU als Katalysator eines tödlichen Grenzregimes, das während der Rebellionen des arabischen Frühlings immerhin kurzzeitig und räumlich begrenzt außer Funktion gesetzt wurde. Doch die EU reagierte auf die Aufstände in Nordafrika und die Rufe nach Freiheit mit dem Ausbau von Frontex, der EU-Grenzabschottungsagentur und der Aufhebung der Bewegungsfreiheit des Schengener Grenzregimes. Zugleich ist eine Rückkehr zu nationalen Politiken keine Alternative für eine progressive Politik – sondern im Gegenteil: Eine Gefahr durch den erstarkenden Rechtspopulismus etwa in Osteuropa, Österreich aber auch in rassistischen Stereotypen wie dem des »faulen Griechen«.

In dieser Situation stellen wir die Frage: Wie kann eine europäische Linke in dieser Situation agieren? Wie kann es zu einem radikalen Bruch mit dem eingeschlagenen Weg des autoritären Neoliberalismus kommen? Wie können die vermachteten Strukturen aufgebrochen und ein proeuropäisches solidarisches politisches Projekt entwickelt werden?

Wir wollen diese Fragen in dem für das ISM typischen Crossover-Prozess beantworten: durch eine methodisch angeleitete Konfrontation der verschiedenen Positionen der Mosaiklinken. Dazu haben wir das Konzept der Summer Factory entwickelt: Einer Methode der kollektiven Wissensproduktion. Dieses Konzept werden wir dieses Jahr weiterentwickeln, indem wir jeden Workshop zusätzlich zu den Organisator_innen und Referent_innen mit einem Moderator bzw. einer Moderatorin besetzen. Das Moderator_innen-Team der Summer Factory 2012 hat sich zum Ziel gesetzt, die gegensätzlichen Positionen nach neuen Verfahren miteinander in einen Dialog zu bringen. Dieser Prozess wird begleitet vom Institut für Partizipatives Gestalten. Am Ende des Workshop-Prozesses werden für 10 konfliktive Fragestellungen gegenhegemoniale Antworten entwickelt worden sein, die Gemeinsamkeiten, Differenzen, Alternativen und den Weg dahin aufzeigen. Das Ergebnis werden wir wieder in einem Buch dokumentieren und zurück tragen in die Herkunftsorganisationen der Mosaiklinken.

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Schlagworte: EU , Eurokrise , Europäisches Sozialmodell , Summer Factory