Der Schulz-Effekt: Alles nur Show - oder politische Wende?

Vorstandssprecher Seibert in "neues deutschland"

02.03.2017
Thomas Seibert
Göring-Eckardt als Schulz 2017
via: @https://twitter.com/GoeringEckardt

Glaubt man den jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl, liegt die SPD erstmals seit zehn Jahren vor der Union. Könnten LINKE und Grüne ihre Anteile wahren, ergäbe sich eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Wie schnell ein Trend umkehren kann! Es scheint, als sei dies bloß dem Medienhype um den Kandidaten Martin Schulz zu verdanken. Eine Linkswende? Nun ja. Schulz gehört dem rechten Parteiflügel an, war im EU-Parlament Moderator einer schwarz-roten Koalition und hat maßgeblich zur Niederwerfung der griechischen SYRIZA-Regierung beigetragen. Woher also kommt der Schulz-Effekt?

Die erste Antwort liegt nahe. In mediengesteuerten Postdemokratien führen inszenierte »Events« Mehrheitswechsel herbei, die unter dem Strich gar keinen Unterschied machen, weil es beim neoliberalen »Weiter-so« bleibt: There’s no business like showbusiness.

Aber ist das wirklich alles nur Show? Im realen Schrecken über den Ausgang des Brexit-Referendums und der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl artikuliert sich doch eine ganz reale, breite Ablehnung von Ressentiments gegenüber den jeweils anderen. Zugleich gab und gibt es vielerorts gleich mehrere Linkswenden – vom plötzlichen Aufstieg SYRIZAs und Podemos’ über die Wahl in Portugal zu den Kampagnen Corbyns und Sanders’ sowie den ungehorsamen Städten Spaniens und Italiens. Zugleich wiederholt sich die begeisternde Erfahrung des »Sommers der Migration« in den USA im Widerstand gegen Trump – auf der Straße und in den Institutionen.

Das Unmögliche versuchen

Und jetzt? Sollen wir sagen, dass die Leute, die sich in Deutschland auf einmal zu Hunderttausenden für einen Politikwechsel aussprechen und dafür sogar in die SPD eintreten, bloß die naiven Opfer eines postdemokratischen Medienhypes sind? Oder sollen wir uns umgekehrt ein Beispiel nehmen? An ihrer Fähigkeit, einem überstürzten Personalwechsel die Chance abzugewinnen, das Feld des Politischen aufzumischen?

Ende 2016 hat das »Institut Solidarische Moderne« ein politisches Projekt vorgeschlagen, in dem sich der diffus-progressive Teil der Gesellschaft zu einem »dritten Pol« zusammenfinden könnte, quer zu Partei- und Bewegungspolitik und jenseits von Neoliberalismus und Rechtspopulismus. Wir haben dazu aufgerufen, den Bundestagswahlkampf zur Formierung dieses Pols zu nutzen. Etwas großsprecherisch haben wir sogar von einem rot-rot-grünen »Lagerwahlkampf« gesprochen – im Bewusstsein, dass der Ausstieg aus dem Neoliberalismus nicht allein die Sache einer Regierung, also auch nicht eine Sache nur von Parteien sein kann.

»Seinen« Parteien hätte der dritte Pol die folgenden Empfehlungen auf den Weg zu geben: Will die SPD einem »demokratischen Sozialismus« zustreben, der seinen Namen zu recht trägt, muss sie sich aus ihrer bedingungslosen Selbstverpflichtung auf den deutschen Exportnationalismus lösen. Wollen die Grünen ihren ökologisch-demokratischen und feministischen Aufbruch zurückgewinnen, müssen sie ihre Orientierung auf ein Mitregieren um jeden Preis aufgeben. Will die LINKE ihrer ältesten Wahrheit nachkommen – dass Freiheit, Gleichheit und Solidarität an keiner inneren und äußeren Grenze Halt machen können – muss sie sich unzweideutig vom sozial-nationalen Ressentiment und jeder anderen autoritären Versuchung frei machen.

Können wir der SPD des Kandidaten Schulz eine solche Wende zutrauen? Können wir den Grünen und LINKEN eine Wende zutrauen, für die ihre Spitzenkandidat*innen eigentlich die falschen sind?
Sicher, aktuell ist kaum zu glauben, dass es dazu kommen könnte. Aber, Hand aufs Herz: War die Zustimmung zum Brexit nicht ebenso unwahrscheinlich? Schien es nicht völlig ausgeschlossen, dass der Präsident der USA Trump heißen wird? Kann nicht, was rechts möglich war, links zumindest versucht werden? Ist es nicht das, was Hunderttausende zu riskieren bereit sind?

Artikel aus neues deutschland vom 25.02.2017

Schlagworte: r2g , Rot-Rot-Grün , Wahlen