Einigung zwischen Bahn AG und GDL - Was bleibt?
- Sebastian Rittau
Nach langen Verhandlungen wurde das Schlichtungsverfahren im Tarifkonflikt bei der Bahn AG erfolgreich abgeschlossen. Das ISM sagt: congratulations! Die Gewerkschaft GDL hat sich dabei mit ihren zentralen Forderungen durchgesetzt: Künftig gilt ein eigener Tarifvertrag für die GDL, Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzung wurden vereinbart, sowie – ganz wichtig – die Übereinkunft, dass das staatliche Tarifeinheitsgesetz beim Bahnkonzern keine Anwendung finden wird (vielfältige Nachahmung wird empfohlen!); warum nicht gleich so, Bahnvorstand? Vor allem aber gilt es hervorzuheben, dass die GDL mit der Schlichtungsvereinbarung von vergangener Woche nicht nur in einem monatelangen und stellvertretend für alle Gewerkschaften geführten Kampf das Grundrecht auf Tarifautonomie und Streik verteidigt hat – sondern dies vor allem gegen massive Widerstände in Medien, Politik und Öffentlichkeit.
Was bleibt?
1. Dieser Erfolg zeigt, dass Kämpfe um elementare Grundrechte sowie gerechte Arbeits-, Wirtschafts- und Lebensbedingungen auch ohne Rücksicht auf demoskopisch erhobene Mehrheiten in der Bevölkerung oder journalistisch verbreitete Empörung geführt und vor allem durchgehalten werden müssen – das Politische ist eben immer notwendig konfliktorisch; um je konkret lebbare Freiheit und Gerechtigkeit muss gekämpft werden, sie fallen nie vom Himmel.
2. Solche Kämpfe verdienen unsere Solidarität, ob sie nun im Industriesektor, privaten (bei der Bahn und noch aktuell bei der Post) oder öffentlich organisierten Dienstleistungsbereich geführt werden, wie beim aktuellen Tarifkonflikt der Erzieher*innen in ver.di.
3. An diesen Stellen wird deutlich, wie eng aus sozial-ökologischer Perspektive gute Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung und Qualität des Angebots bzw. der Daseinsvorsorge miteinander zusammen hängen. Konkurrenz unter gesellschaftlichen Gruppen sollten unter transformativer Perspektive solidarisch zusammengeführt werden. Die großen Kämpfe stehen uns noch bevor.
